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ISSN 1614-2853
5. Jahrgang |
neumarktonline Dokumentation
Haushaltserklärung 2005
der SPD-FraktionEs gab auch in diesem Jahr viele Gestaltungsmöglichkeiten durch die SPD-Stadtratsfraktion. An Ideen hat es uns nicht gemangelt, aber eine konstruktive Mitarbeit der sogenannten Opposition wird durch den bestimmenden Hochmut der Regierungsverantwortlichen sehr erschwert. Blockiert wird erst einmal alles, was nicht aus der eigenen Schublade kommt. Manchmal wäre ein gewisse Souveränität der Mehrheitsfraktion samt unserem OB durchaus hilfreich, im gemeinsamen Ringen um das Wohl unsere Stadt.
Auch wenn der Stadtrat im Sinne der Kommunalverwaltung kein Parlament ist, ist die Haushaltsdebatte die wichtigste Sitzung in der es gilt Stellung zu beziehen und die eigenen Positionen darzustellen. Die SPD-Fraktion nutzt diese Möglichkeit um das abgelaufene Jahr Revue passieren zu lassen und neue Akzente zu setzen. Besonders kritisch betrachten muss man das umfangreiche Zahlenwerk deswegen, weil es die Basis zu maßgeblichen Veränderungen und Weiterentwicklungen der Stadt Neumarkt darstellt.
Aufgebaut sind die Ansatzdaten des Haushalts 2005 auf der Betrachtung und Bewertung des vorausgegangenen Budgets, sowie den Sachvorträgen im Verwaltungs- und Kultursenat. Die Mitglieder der SPD Stadtratsfraktion haben ihre Aufgabe ernst genommen, und in sachlicher Art ihre Sichtweise vorgetragen.
Was wir kritisch anmerken wollen, sind die "Groschengräber" an der Teilhauptschule West (Titan-Zink-Dach); Tiefgarage Residenzplatz (Traglast Decke/Verfüllung). Hinausgeworfenes Geld, das letztendlich vom Bürger bezahlt werden muss. Die unsachgemäßen Ausführungen sowie die laxen Baukontrollen werden sich in unserem Haushalt mit mehr als 2 Mio. € zu Buche schlagen. Die eigentlichen verantwortlichen der Stadt haben ihren Kopf bereits aus der Schusslinie gebracht.
Wenn ein Bürger in finanziellen Rückstand gerät, würde man ihm ohne langes Zögern sein Hab und Gut pfänden. Anders ist das beim Freistaat Bayern. So ist es beispielsweise schon zur unschönen Gepflogenheit geworden, dass durch den Freistaat zugesagte Zuschüsse von den Gemeinden und Städten vor- bzw. zwischenfinanziert werden müssen. Auf diese Weise bringt der Freistaat so, seine Schäfchen auf Kosten der Städte ins Trockene. Eine billige Wahlkampftaktik, die jeglicher Verantwortung entbehrt.
Als ein Beispiel sei hier die multimediale Ausstattung der Schulen zu nennen. Der grundlegende Wandel von der Schiefertafel zum PC führt zwangsläufig zur erheblichen Erhöhung der finanziellen Bürde der Sachaufwandsträger. Und das sind die Kommunen, die dann mit maßgeblicher Verspätung maximal 40-45 % der tatsächlichen Kosten vom Freistaat bekommen. Die daraus resultierende Zinsbelastung in nicht unerheblicher Größenordnung ist von den Kommunen selbst zu tragen. Die aktuelle Verschuldung der Staatsregierung bei den Kommunen beläuft sich derzeit auf rund 25 Mrd. €. Als Schuldner gegenüber der Stadt NM hat es die bayerische Staatsregierung auf stolze 2,5 Mio. € gebracht.
Die bayerische Staatsregierung versprach: "Alles wird anders!" Man räumte den Kommunen über das Konnexitätsprinzip ein: Wer bestellt, muss auch zahlen. Aber wie Sieht die Realität aus? Mit einer 2/3 Mehrheit von eingeschworenen CSU- MDL's kann man wohl auch die eigenen Gesetze ignorieren. Hat die Landesregierung nur alle erdenklichen Versprechen gemacht, nicht und nirgends zu kürzen, wird der gigantische Wortbruch durch den bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber erst richtig bewusst. Nach dem Motto "was geht mich mein Geschwätz von gestern an", beginnt eine finanzielle Streichorgie ohne politische Verantwortung und Weitsicht.
Kürzungen bei der Bildung, im Sozialbereich, in der Forschung, im Jugendbereich, bei der Sportförderung, beim Umweltschutz, in der Landwirtschaft.... gleichen einem Horrorszenario, das künftige Generationen ihrer Entwicklungsperspektive beraubt. Aber auch die Zuschüsse für öffentliche Einrichtungen wie den ÖPNV oder Kindergärten werden immer mehr gekürzt und damit die so entstehenden Kosten den Bürgern aufgehalst. Ein Zustand, den man nicht länger hinnehmen darf. Die Stadt Neumarkt nimmt dies zum Anlass und erhöht mal eben die Gebühren da und dort mit dem Argument: Sind ja keine Steuererhöhungen. Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert diese Vorgehensweise auf das Schärfste. Aus Parteiproporz den Bürger zu schröpfen, vor allem ohne Not und Notwendigkeit ist ethisch/ moralisch bedenklich! Einige Beispiele:
- Mittagsbetreuung + 20 % Erhöhung im letzten Jahr;
- Musikschule + 71 % in den letzten 12 Jahren;
- Entwässerung + 41 % in den letzten 11 Jahren.
Der Haushaltsplan der Stadt NM für 2005 umfasst 89,4 (94,4 Mio.) und ist somit im Ansatz um 5,3 % (5 Mio. €) niedriger als 2004. Der Verwaltungshaushalt änderte sich von 2001 - 56% auf 2005 - 65,9 % vom Gesamthaushalt. In umgekehrter Weise ist der Vermögenshaushalt von 2001 - 44 % auf 2005 -34,1 % vom Gesamthaushalt gesunken. Darüber sollte man intensiv nachdenken. Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt sind massiv eingebrochen. Dennoch muss die Gewerbesteuer die wichtigste kommunale Einnahmequelle einer Kommune bleiben! Daher lehnt die SPD-Fraktion im Hinblick auf die künftige Ausgestaltung der Kommunalfinanzen, eine Abschaffung der Gewerbesteuer wie von CDU/CSU, FDP gefordert, entschieden ab. Das sind dann das Ende der kommunalen Finanzautonomie und damit die Gefährdung der Kommunalen Selbstverwaltung.
Der Vermögenshaushalt mit einem Investitionsvolumen von 30,5 Mio. € hat am Gesamthaushalt einen Anteil von 34.11 %. Davon sind für Investitionen und Baumaßnahmen 19,6 Mio. € eingeplant, die die heimische Bauindustrie und das örtliche Handwerk sicherlich zu schätzen weis. Die Ortsumgehung Pölling mit 4 Mio., Hauptschule Weinbergerstrasse 1,7 Mio. Straßenbau Restabwicklungen 1,0 Mio., und die Stadthallentiefgarage mit 4 Mio. € sind dabei die größten Brocken. Im Vergleich zum tatsächlichen Wirtschaftbedarf der lokalen Unternehmen stellt das zwar einen Tropfen auf den heißen Stein dar, übertrifft jedoch die Investitionsmöglichkeiten vergleichbarer Kommunen. Solche Investitionen werden von der SPD-Fraktion sehr begrüßt.
Wir gehen aber noch weiter! Wir wollen, dass die neuen kommunalen Vergaberichtlinien entsprechend zur Anwendung kommen. Auftragsvergaben an regionale Betriebe heißt für die SPD-Stadtratsfraktion das Zauberwort. Kriterien die es dabei zu beachten gilt: Es dürfen keine Billiganbieter zum Zuge kommen! Qualitätsstandards, Tariftreuegesetz haben oberste Priorität. Nur bei Einhaltung solcher Fakten wird die SPD-Fraktion in Zukunft bei Arbeitsvergaben zustimmen. Die Arbeiter der Region mit ihren Familien haben das Recht, dass wir uns besser für sie einsetzen.
Grundsteuer A+B bleiben unverändert. Mit 3,1 Mio. € stellen sie die drittgrößte Einnahmequelle der Stadt NM, neben den Lohn- und Einkommensteuer und der Gewerbesteuer dar. Bei der Gewerbesteuer haben wir seit vielen Jahren einen stabilen Grundwert. Das sind optimale Rahmenbedingungen für Wirtschaftsbetriebe und ausschlaggebend bei der Standortfrage. Ein eminent wichtiger Pluspunkt.
Das stetig wachsende Defizit im Bereich der Musikschule ist für dieses Jahr gestoppt. Die Lasten tragen die Lehrer und die Bürger. Die Umwälzungen von Gebühren auf den Ensembleunterricht entsprachen nicht den Vorstellungen der SPD-Stadtratsfraktion. Die jährliche Lastenspirale wird uns spätestens im nächsten Jahr wieder einholen. Einer weiteren Gebührenerhöhung wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen. Die Argumentation, dass die Lehrkräfte von der Stadt tarifgemäß bezahlt werden, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir halten die Musikschule für eine sehr gute und notwendige Einrichtung, Man spricht vollmundig von Jugendförderung, deshalb muss auch die musische Erziehung bezahlbar bleiben.
Seit Jahren, meine Sehr geehrten Damen und Herren Stadträte, prangert die SPD-Fraktion die angespannte Personaldecke in der Stadtverwaltung an. Dass in einer Kommune sehr viele (ca. 1500 p/M) Überstunden geleistet werden müssen, und nicht mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, hat eine schlechte Signalwirkung auf die Wirtschaft, und ist den städtischen Mitarbeitern gegenüber geradezu unverantwortlich.
Der OB weist stets auf die niedrigen Personalkosten hin. Anders ausgedrückt sind dies: 13,25 Mio. € vom Verwaltungshaushalt, entspricht 342 €/E oder 15,12 % vom Gesamthaushalt. Einem Gesetz der Logik folgend heißt das, bei einer stetig wachsenden Bevölkerungszahl, sinkenden städtischen Mitarbeiterzahlen, entfällt ein stetig wachsendes Arbeitspensum auf den Einzelnen Angestellten in der Stadtverwaltung. Festzuhalten gilt: Nur durch Aufstocken von Personalkapazitäten, sind die wachsenden Aufgaben zu bewältigen und wird Bürgernähe praktiziert.
Die SPD-Fraktion erklärt, dass die Stadt in Ihrer Vorbildfunktion Ausbildungsplätze schaffen muss, um jungen Menschen eine qualifizierte Ausbildung zu ermöglichen. Diese Forderung erheben wir mit Nachdruck! Wenn alle Firmen und Unternehmen unserer Region eine derart negative Einstellung zu Ausbildungsplätzen wie die regierungsverantwortlichen hätten, sähe die Zukunft unserer Jugendlichen düster aus. Deshalb wird die SPD-Stadtratsfraktion auch in diesem Jahr einen Antrag auf Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen in der Stadtverwaltung und ihren Eigenbetrieben stellen.
Die kommunale Wirtschaftsstruktur verändert sich: Mit einem Kaufhaus verlässt auch ein großer Anziehungspunkt die City. Wenn Werkstore einer Fabrik geschlossen werden, schließen sich auch die Spinde für die Beschäftigten. Für die betroffenen Menschen hat dies dramatische Folgen. Diese Entwicklung ist nicht neu, kommt auch nicht urplötzlich. Für die Kommunalpolitik wäre dass eine Herkulesaufgabe.
Nur um es noch einmal zu verdeutlichen: Neumarkt hat in den letzten zwei Jahren fast 5000 Arbeitsplätze verloren! Auf 9,1 % Prozent ist die Arbeitslosenquote in unserer Stadt angestiegen. Ausbildungsplätze sind Mangelware geworden. Stattdessen haben sich die stadtverantwortlichen als große Arbeitsplatzgaranten feiern lassen. Man sieht wie scheinheilig die bayerische Staatsregierung ist, dass sie eine Belobigung ausspricht, was unter dem Strich eine Selbstverständlichkeit ist. Fragt man wie viele Arbeitsplätze effektiv geschaffen wurden, werden alle wieder schnell ausweichen. Das Possenspiel um Garantie-Pachtverträge ist gewiss für die Arbeitnehmer keine gesicherte Arbeitsplatzgarantie. Wie viele Mitarbeiter wird Delphi dieses Jahr entlassen, sollte besser die Frage lauten? Entschieden wird woanders. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert die regierungsverantwortlichen auf, endlich Schluss zu machen, mit einer derartig unangebrachten Eigenbeweihräucherung.
Bürgerhaus und Freiwilligen-Agentur sind Begriffe, die es verdienen, sie zu unterstützen. Für die SPD-Fraktion ist Bürgergesellschaft eine Leit Idee des 21. Jahrhunderts. Es geht um eine neue Verantwortungsteilung zwischen den Bürgern und der Stadt Neumarkt. Die SPD-Stadtratsfraktion war auch Initiator der Freiwilligen-Agentur in NM. Im interfraktionellen Arbeitskreis hat sich leider bald gezeigt, dass die CSU den Begriff Freiwilligen-Agentur anders besetzt haben wolle, als wir. Unser Ziel war es, nicht nur die "üblichen Verdächtigen" für die Freiwilligenarbeit, sprich: Frauen und Soziales, zu gewinnen, sondern eben auch andere Bereiche wie Wirtschaft, Umwelt, Kultur etc. mit einzubeziehen. Wie nun eine Anzeige in der Neumarkter Presse zeigte, läuft es leider in die einseitige Richtung: Vermittlung von Besuchsdiensten, Hilfe beim Einkaufen, LGS Park sauber halten und ähnliches. Alle diese Bemühungen sind ehrenwert, aber es ist einfach zu wenig und zu kurz gesprungen, und wird der guten Idee der Freiwilligen-Agentur nicht gerecht. Unabdingbar wäre es auch gewesen, wie von unserer Fraktion vorgeschlagen, die Planstelle öffentlich auszuschreiben. Gemacht hat man es deshalb nicht, weil ein willenloses Steuerungselement dann verloren gegangen wäre. Eine eher peinliche Aktion!
Die SPD-Fraktion hatte am 3.4.2003 in der Sitzung des Verwaltung- und Kultursenats den Antrag auf Einrichtung einer Kinderkrippe gestellt. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion abgelehnt. Die Begründungen sind eben so falsch, wie hinlänglich bekannt. Der Bedarf war im Januar 2004 durch die Schließung der Kindertagesstätte der VHS bereits festgestellt. Noch einmal möchten wir mit allem Nachdruck betonen, dass ideologische Gründe zur Ablehnung einer Kinderkrippe nicht als Kriterium gelten dürfen. Alleine die Eltern entscheiden, wo ihre Kinder betreut werden. Fakt ist, dass man sich über 1 Jahr Zeit gelassen hat, um einen einseitigen DIN A4 Fragebogen zu erstellen. Dieser war so gestaltet, dass er die potentiellen Antragsteller/in eher abgeschreckt als ermuntert hat. Ein unsensibler Umgang mit der Materie ist Absicht und Programm der CSU, um eine Kinderkrippe auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben. Die SPD-Fraktion fordert nach wie vor, dass die Stadt NM umgehend den Antrag an die Regierung zur Aufnahme in den Kinderkrippenförderplan stellt. Die finanzielle Bereitstellung im Haushalt ist aus unserer Sicht reine Makulatur.
Ein Problem, dass in Zukunft mehr Berücksichtigung finden muss, ist die Vermittlung von Wohnungen an sozial Schwache. Die Stadt hat zwar viele, sehr gut ausgestattete Wohnungen für Alleinerziehende und Familien, es besteht aber dennoch ein Mangel an einfachen Wohnungen. Mit einfachen Wohnungen sind Räumlichkeiten gemeint, die robust und leicht sauber zu halten sind. Gemeint ist aber auch ein gesundes Wohnumfeld. Uns ist durchaus bewusst, dass die Stadt nicht für Jeden alle Probleme der Welt lösen kann. Trotzdem brauchen wir wenigstens 8-10 Wohnungen einfachen Standards, um in Notfällen helfen zu können. Eine baldige Entscheidung tut hier mehr als Not! Die im Haushaltsansatz eingestellten 300 000 € für die Sanierung der Stadtwohnungen in der Wildmaisterstrasse sind der richtige Anfang.
Auch in diesem Jahr sind im Einzelplan2 die finanziellen Mittel für den gesamten Bedarf der 9 Neumarkter Volkschulen, sowie die Kosten für die Schulbeförderung aufgelistet. Rund 1,9 Mio. € werden im laufenden Geschäftsjahr für Sanierungen, Umbauarbeiten und Personenbeförderung bereitgestellt. Dies ist ein notwendiger Einsatz. Aber auch die politische Entscheidung über die Einführung einer Ganztagesschule als Angebotsschule für NM, werden wir Sozialdemokraten nicht aus den Augen verlieren.
Die CSU will heute der Öffentlichkeit Glauben machen, sie hätte die Urheberschaft auf das Modellprojekt Ganztagesklasse Teilhauptschule 2. Man hat wohl vergessen, dass die Anregung einer Ganztagesschule einem SPD-Antrag entstammt?
Neue Grausamkeiten kündigen sich jedoch im Bildungsbereich bereits an! Eine Streichung der Lehrmittelfreihalt hat fatale Folgen im Bildungsbereich. Wenn schon solche Grausamkeiten durchgezogen werden, fordert die SPD-Stadtratsfraktion die regierungsverantwortlichen dazu auf, dass die frei werdenden Gelder für die Ausstattung der Schulen, etwa zur Verbesserung der Medienausstattung, eingesetzt werden. Büchergeld zu verlangen, übrigens von der CSU eine Errungenschaft, darf nicht zur Haushaltssanierung verwendet werden. Künftig will sich der Freistaat hier aus seiner Bildungsverantwortung stehlen. Nicht mehr zweidrittel der Lernmittelkosten werden erstattet, sonder 4 Euro pro Schüler.
Unser ewiges Drängen, sich im Bereich der Jugendförderung mehr zu engagieren, trägt nun endlich Früchte. Mit der Grundsatzentscheidung, ein Haus der Jugend beim Volksfestplatz zu bauen (Haushaltsansatz 2005 - 500 000 €; Baumaßnahme I Gesamt: 2,0 Mio. €), wird ein lang ersehnter Wunsch der Neumarkter SPD endlich Realität. Mehr als 25 Jahre hat es gedauert, bis die Stadt begriffen hat, dass Neumarkt ein Jugendzentrum braucht. Die SPD-Fraktion ist hier, wie auch bei der Stadthalle konstruktiver Ideengeber. Darauf sind wir stolz und freuen uns auf die bevorstehende Grundsteinlegung im Herbst.
Es wird unabdingbar sein, das Personal im Jugendbüro im Hinblick auf die pädagogische Betreuung von Mädchen aufzustocken. Geschlechtsspezifische Jugendarbeit spielt in der Zukunft eine große Rolle. Die SPD-Fraktion fordert deshalb, eine Sozialpädagogin für die Betreuung von Mädchen einzustellen. Im abgelaufenen Jahr sind die Jugendförderprogramme der Bundesregierung als auch die der EU von der Stadt NM nicht in Anspruch genommen worden. Für die SPD-Fraktion ein großer Fehler.
Die Verkehrssituation am Unteren Tor und bei der Stadthalle ist nach wie vor unbefriedigend und muss dringend überplant werden. Ein Kreisverkehr bei der Lammsbrauerei wird heute von "Fachleuten" genau so ausgeschlossen, wie seinerseits der heute bestens funktionierende Kreisverkehr bei Pölling. Die SPD-Fraktion hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass man auch in diesem Fall noch zu höherer Einsicht gelangt. Mit 400 000 € im Haushalt angesetzt, erscheinen uns die finanziellen Mittel bei der Planung jedoch sehr dünn bemessen. Den Rückbau und die Umgestaltung der Amberger Strasse, übrigens auch ein Antrag der SPD, muss weiter mit Nachdruck verfolgt werden. Die veranschlagten 150 500 € entbehren jeglicher Logik. Die Steuerpolitik setzt die Kommunen einer gnadenlosen Bürgermeisterkonkurrenz aus. Jeder BM hofft, durch Neuerschließungen von Dienstleistung- und Gewerbeparks, Einkaufszentren und attraktivem Wohnbauland neue Steuergelder zu gewinnen. Bei Bund und Land wird um Schnellstrasse gebuhlt - Stichwort Frickenhofen. Die Anbindung der Stadt soll verbessert werden, und wieder entstehen die besagten Standorte für Verbrauchermärkte, Dienstleistungs- und Gewerbeparks. Die Stadtverwaltung legt aber keinerlei Rechenschaft über die Folgekosten ab wie z.B. Kosten für den ÖPNV, soziale Infrastruktur und Grünanlagen. Diese Kosten blieben im Normalfall bei der Stadt hängen, die sie dann wieder an ihre Bürger weiterreicht. Nachdem die BAB Anbindung bei Frickenhofen in der Bevölkerung sehr umstritten ist, fordert die SPD-Fraktion von der Verwaltung eine Gesamtbilanz über die erforderlichen Unterhalts- und Erneuerungskosten der kommunalen Infrastruktur für dieses Bauvorhaben zu erstellen. Bei solch strittigen Vorhaben ist es in unseren Augen besonders wichtig, einen Konsens mit allen betroffenen Bürgern frühzeitig herbei zu führen.
Im Bereich der Wirtschaftsförderung müssen wir unsere Anstrengungen noch mehr intensivieren. Dies ist eine echte Herausforderung für unsere Stadt. Dabei spielt die Schaffung zukunftsorientierter Rahmenbedingungen für die Standortwahl potenzieller Investoren eine Hauptrolle. So setzt z.B. ein zeitgemäßes Hotel in unserer Stadt für jeden Investor ein wichtiges Signal. Nicht nur die touristische Infrastruktur wird aufgewertet, auch das Image der Stadt NM profitiert von einem attraktiven Hotelangebot. Es darf aber nicht bei Lippenbekenntnissen und fiktiven Investoren bleiben.
Seit Jahren weisen die Stadträte der SPD auf die Problematik im Wasserschutzgebiet hin. Wir unterstellen keinem, dass er nicht das Beste für unsere Stadt will, aber es muss endlich in die Köpfe der Verantwortlichen, dass Ökonomie und Ökologie nur zusammen bestehen kann. Ein kleiner Hoffnungsschimmer ist der rechtliche Abschluss von Sandabbau. Wir wollen in NM Umweltschutzmaßnahmen vorantreiben, um zukünftigen Generationen das kostbarste Lebensmittel Wasser zu bezahlbaren Preisen zu gewährleisten. Die SPD-Fraktion fordert:
- Keine weiteren Industrieansiedlungen im Wasserschutzgebiet zuzulassen;
- Arrondierungen und Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerschutzes sind auszubauen;
- Eine laufende Überprüfung der Einhaltung dieser Bestimmungen zum Wasserschutz, die dringend erforderlich ist.
Sicher haben wir einen erkennbaren, richtigen Weg bereits eingeschlagen, müssen aber unsere Bemühungen bezüglich des Wassers noch intensivieren. Der Antrag auf ein zweites Versorgungsstandbein in Sachen Wasser wird die Lage mehr stabilisieren. Die SPD-Stadtratsfraktion hofft, dass dieses Projekt bald realisiert werden kann.
Als unser Vertreter im Verwaltungs- und Kultursenat habe ich mich deutlich ausgedrückt, dass wir, bevor der Haushalt verabschiedet wird, eine schriftliche Aufgliederung über die Einnahmen und Leistungen in Form einer Haushaltsgliederung, des Bauhofs haben wollen. Wie seinerzeit angedacht wollen wir Stadträte, und hier waren wir alle einig, die nötig Transparenz über die Bauhofaktivitäten erhalten. Eine Zusage habe ich vom Stadtbaumeister erhalten, in der Niederschrift des Protokolls, wie nicht anders zu erwarten, ist dies anders dargestellt. Es ist einfach ärgerlich, dass diese Blockadehaltung unternommen wird, um konstruktive Mitarbeit auszugrenzen. Dies ist leider kein Einzelfall (Gutachten Erlebnis-Hallenbad, Stadtrats Unterlagen etc.), auch darüber sollte der OB gründlich nachdenken!
Die SPD-Fraktion würdigt, dass der Stadtkämmerer und sein Team mit dem Haushalt 2005 im Großen und Ganzen eine solide Arbeit abgeliefert haben. Wir werden, unter Einbeziehung der vorgenannten Kritikpunkte, dem Haushaltsplan, dem Finanzplan, dem Haushaltsplan der vereinigten Wohltätigkeitsstiftung und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke zustimmen.
Lothar Braun
SPD Fraktionsvorsitzender
