ISSN 1614-2853 5. Jahrgang

"Gesetz entschärfen !"

NEUMARKT. Das neue Kindertagesstättengesetz bringe erhebliche Einschnitte bei Kindern, den Kindergärten, dem Betreuungspersonal und den Trägern bringen.

Das erklärten die Mitglieder der Neumarkter SPD-Stadtratsfraktion in einer Stellungnahme, die wir nachfolgend veröffentlichen:
"Das Gesetz wird unter dem Gesichtspunkt der Kostenneutralität eingeführt, das bedeutet, dass mehr Kinder länger für das gleiche Geld betreut werden sollen.

Spätestens seit dem in Fachkreisen genannten „Baby- oder Kindergarten-Pisa“ belegt eine OECD-Studie (November 2004), dass Deutschland bessere Kindergärten brauche und dass eine frühe Förderung im Kindergarten unverzichtbar ist. Weiter fordert die Studie, um soziale Benachteiligungen von Unterschicht- und Migrantenkindern auszugleichen, eine Kindergartenpflicht einzuführen sei.

Es sollen nur einige wesentliche Aspekte des neuen Gesetzes dargestellt werden: Die Obergrenze von 25 Kindern in einer Gruppe ist nicht mehr vorgeschrieben, d.h. zukünftig werden mehr Kinder in einer Gruppe betreut. Das wiederum heißt weniger Zeit für das einzelne Kind, weniger individuelle Förderung und eine enorme Belastung für die Erzieher.

Die Betreuungszeiten der Kindergärten werden aufgrund der Förderung durch „Kopfpauschalen“ verändert. Es werden Gruppen, vor allem Nachmittagsgruppen aufgelöst, weil sie für die Träger unrentabel sind. Dies wird dazu führen, dass Arbeitsplätze im Bereich der Kindergärten verloren gehen. Bereits heute wird von den Ausbildungsstellen abgeraten den Beruf der Erzieherin bzw. Kinderpflegerin zu erlernen, da die Chancen auf einen Arbeitsplatz gering sind.

Zukünftig werden Kosten, die einem Träger durch Krankheitsausfälle oder Mutterschaft ihres Personals entstehen, im Rahmen der herkömmlichen Personalkostenerstattung nicht mehr erstattet bzw. vergütet. Das Risiko bleibt beim Träger der Einrichtung. Die Folge wird sein, dass sich die Träger an die Kommunen wenden um dieses Defizit auszugleichen. Wem werden dann wohl diese Kosten aufgebrummt. Einmal mehr verabschiedet sich die bayerische Staatsregierung von ihren Pflichten gegenüber seinen Bürgern. Wie bei der gestrichenen Sportförderung oder im Bildungswesen (Büchergeld etc.) steuert Bayern in ein Bildungspolitisches Desaster.

Die SPD-Stadtratsfraktion erklärt, dass die bayerische Staatsregierung offensichtlich immer noch nicht erkannt hat, dass Kindergärten eine Bildungsstätte sind. Aus diesem Grunde sieht es die SPD-Stadtratsfraktion als ihre Pflicht an über dieses Gesetz zu informieren, Eltern, Kindergärten und Träger in ihren Initiativen zu unterstützen, um zu erreichen, dass das Gesetz in wesentlichen Grundsätzen entschärft wird.

Die Mehrheitsfraktion im Rat ist mit derartigen Äußerungen ihrer Vertreter meilenweit von einer familienfreundlichen Politik in Neumarkt weg. Es stellt sich für die SPD-Stadtratsfraktion die Frage, wie lange es sich der Bürger noch gefallen lässt, als Melkkuh der bayerischen Staatsregierung benutzen zu lassen".

"Die Zeche werden unsere Kinder zahlen müssen und dass ist gelinde gesagt eine Frechheit!", erklärten in der gemeinsamen Erklärung Lothar Braun, Ursula Plankermann, Gertrud Hesslinger, Gesche Zimmermann und Karl-Heinz Brandenburger