ISSN 1614-2853 5. Jahrgang

"Positives Signal"

NEUMARKT. Bei zukünftigen Auftrags- und Arbeitsvergaben der Stadt sollen Unternehmen des heimischen Handwerks und der regionalen Industrie bevorzugt bedacht werden, fordert die SPD-Stadtratsfraktion in einem Antrag.

Die SPD-Stadträte wollen die finanzielle Aufstockung bei den kommunalen Vergaberichtlinien nutzen, um regionalen Betrieben und Unternehmen, und somit deren Beschäftigten eine bessere Zukunft zu bieten.

Es sei der SPD-Fraktion klar, dass dies für die regionalen Betriebe nur ein Tropfen auf den heißen Stein darstellen wird, "aber es ist ein positives Signal, eine Perspektive für deren Beschäftigte", heißt es in der Stellungnahme.

Arbeitsplatzerhaltung habe für die SPD-Stadtratsfraktion oberste Priorität. Ortsansässigen Familien Zukunft und Stabilität zu geben, sei durch diese Maßnahmenmöglichkeit ein guter Schritt in die richtige Richtung.

Außerdem stellen die Gewerbesteuerabgaben von heimischen Betrieben eine der Grundsäulen der städtischen Haushaltsplanung dar, heißt es weiter. Betrachte man diese Vorgehensweise unter Betriebswirtschaftlichen und fiskalen Aspekten, so schließe sich der Kreislauf zu Gunsten der Stadt. In jedem Fall sei durch die Änderung der Vergaberichtlinien eine Möglichkeit gegeben, Arbeitslosigkeit und deren Folgeerscheinungen präventiv zu begegnen und die damit verbundene Kaufkraft zu erhalten.

Für die SPD-Stadtratsfraktion sei es aber auch wichtig, für die regionalen Arbeitnehmer ein Zeichen zu setzen. Die gewerkschaftlichen Modelle zur Verbindung von Beschäftigungs- und Regionalpolitik seien ernst zu nehmen. Das Tariftreuegesetz, Einsatz und Ausführung ausschließlich durch betriebseigenes Personal (keine Substitutvergaben), die Gewährleistung und Garantie der tariflichen Mindestlöhne, Regionale Qualitätsstandarts und Ausführungsmodalitäten, Service und Garantiebedingungen, schnelle und flexible Handlungsmöglichkeit - eine Fülle von Standortvorteilen würden regionale Unternehmen anbieten. Für die SPD-Stadtratsfraktion heisse dies, dass regionale Kompetenz verstärkt zu nutzen sei!

"Die Regierungsverantwortlichen wollen uns immer wieder weiß machen, dass sie die Standortfaktoren von Unternehmen durch ihre Politik steuern, mindest jedoch beeinflussen können", heißt es in der Presse-Mitteilung. Dass dies ein Märchen aus Tausend und einer Nacht sei, beweise allein die Tatsache, dass Neumarkt in den letzen Jahren mehr als 5000 Arbeitsplätze verloren habe. Die Gewerbesteuereinnahmen hätten sich empfindlich verschlechtert, eine Verbesserung sei nicht in Sicht.

Arbeitsplatzschaffung beschränke sich derzeit auf die Umstrukturierung von Betrieben (Automobile Fischer, Eduscho) Großartige Neuschaffung von Arbeitsplätzen sei dabei nicht zu erwarten. Die SPD-Stadtratsfraktion ist froh, dass zumindest diese Betriebe in Neumarkt geblieben sind, hieß es.

Durch die Vertragsverlängerung von Delphi gegenüber der Stadt Neumarkt sei weder ein Arbeitsplatz gesichert, noch die Firma selbst über dem Berg. Auch hier sprechen die momentanen Beschäftigungszahlen für sich selbst. Einst der größte Arbeitgeber Neumarkts mit 3500 Arbeitnehmern habe man heute noch 800 Beschäftigte in Lohn und Brot, "Tendenz fallend".

Beschäftigungspolitik müsse in der Lage sein, Kräfte zu bündeln, Ansätze zu verknüpfen. Die finanzielle Aufstockung bei den kommunalen Vergaberichtlinien biete hier Möglichkeiten. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert daher die Stadtspitze zum Handeln auf. "Sozial ist: Was Arbeitsplätze erhält, stabilisiert, neue schafft"

Der Antrag im Wortlaut:

„Neuorientierung der lokalen Beschäftigungspolitik der Stadt Neumarkt durch die finanzielle Aufstockung bei den Vergaberichtlinien“

Der Stadtrat möge beschließen,

dass bei zukünftigen Auftrags- bzw. Arbeitsvergaben der Stadt Neumarkt, Unternehmen des heimischen Handwerks und der regionalen Industrie bevorzugt bedacht werden.

In den Vorgabekriterien der ersten LV-Ausschreibung werden nur wenige Angaben abgefragt. Interessierte Firmen können zu einem gesonderten Gesprächstermin, nach Neumarkt geladen werden. Die ausführlichen Anforderungs-Unterlagen sind nicht schriftlich anforderbar, sondern nur persönlich abholbar.

Städtische Interessen und Anforderungsprofile werden vorbesprochen und finden bei der Vertragsvergabe Berücksichtigung. Der Stadtrat wird in den wichtigen Details ausführlich und umfangreich informiert.

Folgende Kriterien müssen bei der Vergabe geprüft und bedacht werden: Die Ausführungsarbeiten sind ausschließlich durch betriebseigenes Personal zu erledigen (keine Substitutvergaben), die Einhaltung und Garantie der tariflichen Mindestlöhne müssen gewährleistet werden, Qualitätsstandards und Ausführungsmodalitäten orientieren sich nach dem Stand der Technik, Service- und Gewährleistungsbedingungen der Unternehmen sind ausführlich darzulegen.

Gemeint ist nicht, dass Billiganbieter, bedingt durch Lohndumping, nur des niedrigen Preises wegen, bei der Auftragsvergabe zum Zuge kommen!

Begründung:

Beschäftigungspolitik hat in Bayern, außer durch parteistrategische Schaufensterreden, lange nur eine Nebenrolle gespielt.

Der Ministerrat hat als neue Grundlage für Kommunen den finanziellen Rahmen bei der Auftragsvergabe aufgestockt. Davon müssen in erster Linie regionale Unternehmen profitieren. Arbeitsplatzerhaltung muss oberste Priorität bei den Überlegungen des Neumarkter Stadtrates haben. Durch den neu gestaffelten finanziellen Rahmen bietet es sich förmlich an, regionale Unternehmen durch gezielte Beschäftigungspolitik zu unterstützen. Damit sichert der Stadtrat nicht nur lokale Arbeitsplätze, sondern gibt ortsansässigen Familien Zukunft, Stabilität und Perspektive.

Ferner stellen die Gewerbesteuerabgaben von heimischen Betrieben eine der Grundsäulen unserer städtischen Haushaltplanung dar. Betrachtet man diese Vorgehensweise unter betriebswirtschaftlichen und fiskalen Aspekten, so schließt sich der Kreislauf zu Gunsten der Stadt.

In jedem Fall ist durch die Änderung der Vergaberichtlinien eine Möglichkeit gegeben, Arbeitslosigkeit und deren Folgeerscheinungen präventiv zu begegnen und die damit verbundene Kaufkraft zu erhalten.