Enttäuscht von Reaktion
Die an alle Stadträte geschickte Planskizze - hier für den Generationenpark
Nachdem der Verein ein zweites Bürgerbegehren zur Zukunft des Neumarkter Stadtparks angekündigt hat (wir berichteten) ist man enttäuscht von der Reaktion aus dem Rathaus. Offenbar habe man völlig verschiedene Ansichten bei der Frage von Zuammenarbeit.
Die sei von Oberbürgermeister Thomas Thumann verbindlich zugesagt worden, erschöpfe sich aber offenbar in „ganzen zwei Emails“ innerhalb eines halben Jahres seit Dezember 2020, heißt es in einer Stellungnahme des Vereins. Außerdem sei der Leiter des Umweltamtes beim Info-Stand des Vereins im Stadtpark ohne Ankündigung aufgetaucht ist, um die dort ausgestellten Pläne der Landschaftsarchitektin als „undurchführbar abzuwerten“.
In der Stellungnahme des Vereins heißt es weiter:
Unser Vereinsvorstand hat da andere Vorstellungen. Wir hätten schon erwartet, dass ein gemeinsames Gespräch mit allen Beteiligten stattfindet: OB, Verwaltung, Freundeskreis Stadtpark, Stadtratsfraktionen, Planungsbüros, eventuell sogar Förderstelle. Hier hätte man die Pläne miteinander vergleichen und besprechen können, so dass am Ende eine einvernehmliche Lösung entstanden wäre, die dann weiterverfolgt wird.
Der nächste Punkt sind „demokratische Entscheidungen“: Richtig ist, dass natürlich Abstimmungen im Stadtrat demokratisch sind, aber ein Bürgerbegehren ist es auch, sonst wäre es ja nicht ausdrücklich in der Gemeindeordnung vorgesehen. Und es sollte immer dann eingesetzt werden, wenn eine Entscheidung im Stadtrat offensichtlich nicht der Meinung der Mehrheit der Bürger entspricht. An dieser Stelle sei ein bisschen Vergangenheitsbewältigung erlaubt: Ohne das Bürgerbegehren von 2019 wären die fast 100 Stadtparkbäume wahrscheinlich schon gefällt, weil der Stadtrat dies ja schon mehrheitlich beschlossen hatte.
Hier nun die Kosten eines Bürgerentscheids ins Feld zu führen, ist natürlich legitim. Andererseits arbeitet die Stadtverwaltung ja auch nicht umsonst und sogar der Stadtrat kostet jährlich eine Menge Geld. Ein erhebliches Honorar hat wohl auch das von der Stadt beauftragte Planungsbüro bereits erhalten. Aber die Kosten für den Bürgerentscheid könnte man dann einsparen, wenn der Stadtrat den erkennbaren Willen der Bürger akzeptiert und umsetzt.
Ministerpräsident Söder hat es ja auch nicht zum Entscheid beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“ kommen lassen, sondern die Anliegen der Wähler ernst genommen und vorher ein einvernehmliches Gesetz auf den Weg gebracht. Diese Möglichkeit gibt es auch bei unserem Bürgerbegehren.
Die dritte unterschiedliche Interpretation gibt es bei dem Begriff „Bürgerbeteiligung“. Für Stadtverwaltung und Stadtratsmehrheit ist es offenbar ausreichend, wenn für ein paar Stunden bunte Pläne aufgehängt werden, und die zufällig vorbeikommenden Passanten kleine Punkte aufkleben dürfen. Wir verstehen aber darunter eine echte Bürgerbefragung, also einen Bürgerentscheid. Wie schon im Jahr 2019 sollen alle Wähler die Möglichkeit erhalten, über die Zukunft ihres Stadtparks selbst zu entscheiden. Wenn hier Millionen von Steuergeldern investiert werden, sollten diejenigen mitsprechen, die diese Gelder erwirtschaften. Von der Förderstelle in Berlin würde es sogar begrüßt, wenn hinter den eingereichten Planungen tatsächlich eine große Mehrheit der Bevölkerung stehen würde. Und Zuschüsse können durch eine verbesserte Planung doch nicht verloren gehen. Mit so einer Behauptung stellt man unseren Behörden ein schlechtes Zeugnis aus.
Wir wünschen uns für die Zukunft jedenfalls ein besseres Miteinander und mehr Akzeptanz des Bürgerwillens, damit die Unzufriedenheit in Neumarkt nicht noch mehr zunimmt. Es steht ja nicht nur die Vorgehensweise beim Stadtpark in der Kritik, sondern zum Beispiel auch der geplante Ausbau der B 299, die Nachverdichtung im Gartenviertel, die Planung des Schlossbads, der mangelnde Ausbau der Photovoltaik. Und man darf gespannt sein auf die Bürgerbeteiligung beim Thema Ausbau des Flugfelds.
Die Planskizze für eine Neugestaltung der Großen Wiese
