Aiwanger vor Gericht
NEUMARKT. Am Montag ist Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger als Zeuge vor die 16 Strafkammer im Prozeß um die Neumarkter Maskenhändler geladen.
Dort sind ein 34jähriger Lokalpolitiker aus dem Landkreis Neumarkt und sein 36 Jahre alter Geschäftspartner wegen Betrugs in neun Fällen und versuchten Betrugs in 20 Fällen sowie Urkundenfälschung angeklagt. Die beiden Männer saßen nach ihrer Festnahme im Juli 2021 längere Zeit in Untersuchungshaft (
wir berichteten vielfach).
Der Politiker aus dem Landkreis Neumarkt hatte damals seinen Parteifreund Aiwanger gebeten, bei der Vermittlung seines Angebots von Corona-Masken an das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zu helfen.
Aiwanger bestätigte inzwischen (
wir berichteten), daß „einer der Beschuldigten“ sich im Frühjahr 2020 mehrfach an ihn gewandt und um Hilfe bei seinen Maskenlieferungen gebeten habe. „Wie bei vielen anderen Anfragen und Lieferanten“ habe er die Anliegen an das LGL weitergeleitet.
Am Montag soll der Wirtschaftsminister darüber als Zeuge direkt vor Gericht berichten.
Der Prozeß soll noch bis bis Mitte Dezember andauern.
30.09.24
Neumarkt: Aiwanger vor Gericht