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Bezirksumlage gesenkt !
NEUMARKT. Jetzt ist es amtlich: Die Bezirksumlage wurde am Donnerstag um 1,7 Prozentpunkte gesenkt (wir berichteten bereits vor einer Woche).Als erster der sieben bayerischen Bezirke hat am Donnerstag der Bezirkstag der Oberpfalz den Haushalt 2006 verabschiedet. Alle im Bezirkstag vertretenen Parteien stimmten dem Entwurf zu.
Positives Signal an die Landkreise und kreisfreien Städte: Die Bezirksumlage sinkt um 1,7 Prozentpunkte auf 21,7 Prozent. Auch wenn andere Bezirke die Oberpfalz wegen der frühen Haushaltsverabschiedung kritisieren, sieht Bezirkstagspräsident Rupert Schmid darin Vorteile: „Nicht nur die Bezirksumlagezahler, sondern auch die Wohlfahrtsverbände sind dankbar, dass wir so früh über den Haushalt 2006 entscheiden.“
Möglich wird die Absenkung der Bezirksumlage nach Aussagen von Bezirkskämmerer Werner Braun durch die Steigerung der Umlagekraft in der Oberpfalz um 7,34 Prozent, einer Rücklagenentnahme in Höhe von 2,8 Millionen Euro und um sieben Millionen Euro höhere Ausgleichszahlungen durch den Freistaat Bayern. Der Bezirk Oberpfalz wird durch die Reduzierung des Umlagesatzes rund 151 Millionen Euro von den Landkreisen und kreisfreien Städten einnehmen und damit knapp 700.000 Euro weniger von ihnen einfordern als 2005.
Der Bezirkshaushalt umfasst im nächsten Jahr 280 Millionen Euro und damit rund acht Millionen Euro mehr als 2005. Kredite werden keine aufgenommen, mit rund 40 Millionen Euro oder 37,03 Euro je Einwohner ist der Bezirk Oberpfalz hinter den Bezirken Oberfranken und Mittelfranken dritthöchst verschuldeter Bezirk. Die Freiwilligen Leistungen betragen im Bezirkshaushalt nur noch 0,06 Prozent beziehungsweise 155.600 Euro.
Wie auch in den Jahren zuvor machen auch 2006 die Ausgaben der Sozialhilfe über 90 Prozent des Verwaltungshaushalts aus. Insgesamt fließen fast 250 Millionen Euro und damit 9,3 Millionen Euro mehr als 2005 in den sozialen Bereich. Größte Ausgabenposten sind hier die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen mit 119,2 Millionen Euro und die Hilfe zur Pflege von alten Menschen mit 54,1 Millionen Euro. Ursache für die weiterhin ansteigenden Ausgaben ist die steigende Zahl der Hilfeempfänger im Pflege- und vor allem im Behindertenbereich.
Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung sieht SPD-Fraktionsvorsitzender Richard Gaßner dringenden Handlungsbedarf bei der Pflegeversicherung. Petra Dettenhöfer, Vorsitzende der CSU-Bezirkstagsfraktion, schloss sich dieser Forderung an und unterstrich auch den Grundsatz „ambulant vor stationär“ mit dem Hinweis, dass beide Leistungsarten „in eine Hand gehören“. Sie hält die angedachte Zuständigkeitsverlagerung der Hilfe zur Pflege von den Bezirken auf die Landkreise und kreisfreien Städte für den falschen Ansatz. Auch Ingeborg Hubert von den Grünen sprach sich für die Zuständigkeit der Eingliederungshilfe und der zusammengeführten ambulanten und stationären Pflege bei den Bezirken aus. Joachim Hanisch von den Freien Wählern bezeichnete den Haushalt 2006 mit seinem positiven Zeichen für die kommunale Ebene als „Werbung für den Bestand der Bezirke“. Und Bezirkstagspräsident Rupert Schmid forderte den Freistaat Bayern auf, die Diskussion um die Abschaffung der bayerischen Bezirke endlich zu beenden oder eine Entscheidung zu treffen.
17.11.05
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