Kein "Freikauf" von Parkplätzen
Großes Interesse: Die Zuschauerränge bei der Stadtratssitzung waren überfüllt.
Fotos:W.Meier
NEUMARKT. Die Investoren für Fachmarktzentrum und Ärztezentrum am Unteren Tor sollen sich zusammenraufen und bis August unterschriftsreife Verträge vorlegen.
Diese Vorgaben machte der Stadtrat am Donnerstagabend dem Fachmarktzentrum-Investor Harry Krause und den Ärzten. Der in der Sitzung anwesende Krause schien nichts dagegen zu haben: "Ich habe die Verträge dabei", sagte er.
Investor Harry Krause (stehend) bei der Stadtratssitzung am
Donnerstagabend: "Ich habe die Verträge dabei!"
Fachmarktzentrum und Gesundheitszentrum sollten als eine Einheit behandelt werden, jedenfalls, was die Tiefgaragen betrifft. Das zeigt sich schon quasi symbolisch, als Oberbürgermeister Thomas Thumann die ursprünglich zwei Tagesordnungpunkte mit Sachstandsberichten zu Fachmarktzentrum und Ärztezentrum zu einem Punkt zusammenlegte.
Bevor der Stadtrat gegen die vier Stimmen von FLitZ und Grünen (beim Abriß des Aldi-Parkhauses stimmte außerdem UPW-Stadtrat Georg Jüttner dagegen) die Sachstandsberichte absegnete und ein forciertes Weitermachen forderte, war auch von den Befürwortern deutliche Kritik an den bisherigen Parkplatz-Planungen zu hören.
Die beiden Investoren müßten tatsächliche Stellplätze nachweisen und dürften nicht die Möglichkeit haben, sich mit "Ablösen" von diesen Auflagen freizukaufen, sagte Helmut Jawurek (CSU). SPD-Sprecherin Ursula Plankermann nannte die in öffentlicher Sitzung nicht genannten Ablösesummen "geradezu unanständig niedrig". UPW-Fraktionschef Dr. Werner Mümmler lobte den Oberbürgermeister, der in sechs Monaten Amtszeit hier schon viel vorangebracht habe, und appellierte an alle Stadträte, vorbehaltslos zuzustimmen - "auch die Fraktion der Verhinderer", wie Mümmler mit einem Blick auf die neben im sitzenden Stadträte von FLitZ und Grünen sagte.
Das geplante Fachmarktzentrum am Unteren Tor - vom Unteren
Markt her gesehen.
Massive Kritik kam vor allem von der Freien Liste Zukunft: Johann Gloßner erinnerte daran, daß der Bürgerentscheid noch immer Gültigkeit habe und "die Neumarkter verarscht" würden. Hans Walter Kopp befürchtete, daß die Ärzte das Grundstück von der Stadt "praktisch geschenkt" bekommen und Hans-Jürgen Madeisky wollte wissen, wer in Neumarkt "privilegiert behandelt" werde und ob dadurch nicht der Wettbewerb verzerrt würde. Er forderte "Zahlen auf den Tisch".
Die Zahlen konnten dann allerdings nur in nichtöffentlicher Sitzung genannt werden, sagte Verwaltungsdirektor Josef Graf. Er versicherte jedoch, daß auf die Bürger keine Kosten zukommen: "Wir werden die Grundstücke an die Ärzte verkaufen und nicht verschenken!"
Weit weniger emotional als die Beiträge ihrer Fraktionskollegen äußerte sich Fraktionssprecherin Sieglinde Harres (FLitZ/Grüne): Einkaufszentrum, Ärztezentrum und Stadthalle gingen "eindeutig am Bedarf vorbei". Ein "Draufsatteln" von weiteren Geschäften schade massiv der innerstädtischen Struktur und die ärztliche Versorgung reiche "locker" aus. Die Stadt habe keine Veranlassung, private Planung in Richtung Ärztezentrum durch günstige Kaufpreise und sonstige Beteiligungen zu fördern.
Helmut Jawurek begrüßte im Namen der CSU sowohl Fachmarktzentrum wie auch Gesundheitszentrum und lobte die vorliegende Planung als so gut und detailliert wie noch nie in den letzten Jahren. Die CSU spreche sich für einen Abriß des alten Aldi-Parkhauses aus. Mit den ersparten Sanierungskosten könnten zusätzliche Parkplatze für die Innenstadt geschaffen werden. Die CSU dränge darauf, daß die geplanten Tiefgaragen gemeinsam genutzt werden: "die Investoren müssen sich da einigen!" Der "Idealwunsch" wäre sogr eine gemeinsame Betreiberfirma für die Tiefgaragen.
UPW-Sprecher Mümmler sagte, durch das Ärztezentrum werde die medizinische Versorgung in der Stadtund im Landkreis auf Jahre hinaus gesichert.
Ursula Plankermann (SPD) erinnerte daran, daß sich ihre Partei mit dem Fachmarktzentrum "zuerst nicht erwärmen konnte". Man habe aber die Mehrheitsentscheidungen akzeptiert und sei jetzt froh, daß die aktuellen Planungen statt einem reinen Einkaufszentrum "gottseidank einen Mix" vorsehen.
Die Architekten Hans Jürgen Distler und Theo Nutz hatten zuvor ihre Planungen zu Fachmarktzentrum und Gesundheitszentrum detailliert vorgestellt. Diplom-Ingenieur Gerhard Petter hatte über den neuesten Stand der Verkehrsplanung am Unteren Tor gesprochen (
Bericht hier).
In einer kurzen Stellungnahme betonte auch Investor Harry Krause, daß ihm an einer zügigen Fortführung der Planungen liegt. Gegen das "Ultimatum", am 3. August müßten untrschriftsreife Verträge vorliegen, hatte er nichts einzuwenden: Er habe schon heute die Verträge dabei.
29.06.06
Neumarkt: Kein "Freikauf" von Parkplätzen