Anzeigen
"Partner der Kommunen"
NEUMARKT. Der Freistaat sei ein "verläßlicher Partner der Kommunen", sagte MdL Füracker bei der Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen.Wie von neumarktonline bereits am Morgen gemeldet (Bericht hier), fließen im kommenden Jahr 32.385.536 Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Neumarkt. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt 16.149.936 Euro. Landtagsabgeordneter Albert Füracker teilte diese Zahlen Landrat Albert Löhner und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis Neumarkt mit. "Trotz der schweren Finanzkrise zeigt der Freistaat, dass er ein verlässlicher Partner der Kommunen bleibt", sagte Füracker.
Für das Jahr 2009 steigt die so genannte Schlüsselmasse bayernweit um 143 Millionen Euro auf rund 2,59 Milliarden Euro. Davon entfallen auf die Gemeinden 1.649,7 Millionen Euro und auf die Landkreise 930,4 Millionen Euro.
Die Ursachen für diese Steigerung um 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr liegen nach Fürackers Auskunft zum einen in der guten Steuerentwicklung des allgemeinen Steuerverbundes im abgelaufenen Verbundzeitraum (1. Oktober 2007 bis 30. September 2008), der für die Schlüsselmasse 2009 maßgebend ist. Verbundsteuern sind Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuerumlage abzüglich der Ausgaben im Länderfinanzausgleich.
Zum anderen trägt die Erhöhung des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund von 11,70 auf 11,94 Prozent zur Aufstockung der Schlüsselmasse bei. Diese Steigerung des Verbundanteils ist Bestandteil der Einigung zwischen Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden über den kommunalen Finanzausgleich am 4. Dezember und kommt erstmals 2009 zum Tragen.
Die Schlüsselzuweisungen werden jährlich nach einem bestimmten Schlüssel auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes berechnet. Auf diese Weise werden die Kommunen im Landkreis Neumarkt an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2007.
MdL Füracker: "Die Zahlen zeigen, dass Gemeinden mit deutlich gestiegenen Steuereinnahmen oder Landkreise mit deutlich gestiegener Umlagekraft entsprechend geringere Schlüsselzuweisungen erhalten. Dadurch ergibt sich bei den Schlüsselzuweisungen eine Umverteilung hin zu den Kommunen mit einem geringeren Einnahmezuwachs. Genau das ist unser Ziel, dass in verstärktem Maß die reicheren Kommunen aus eigener Kraft zurecht kommen und die Schlüsselzuweisung vor allem den schwächeren Kommunen hilft."
Fürackers Heimatgemeinde Lupburg steht in diesem Zusammenhang offenbar gut da: sie erhält im nächsten Jahr als einzige Landkreis-Gemeinde keine Schlüsselzuweisungen.
19.12.08
Anzeigen
Anzeigen
Anzeigen
