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Breites Bündnis
NEUMARKT. Auch in der Stadt Neumarkt hat sich nun ein breites Aktionsbündnis gegen die Studiengebühren gebildet - quer durch fast alle Parteien.Nach der höchstrichterlichen Genehmigung eines Volksbegehrens gegen die Studiengebühren und der Bildung eines Aktionsbündnisses auf Landkreisebene (wir berichteten), will auch auf Stadt-Ebene ein Bündnis aus Freien Wählern, SPD und Grünen, aber auch ÖDP, die Linke, Piratenpartei und verschiedenen Verbänden mobil machen.
Die Vertreter der Bündnispartner trafen sich, um auch auf Stadtebene gemeinsam für ein rasches Ende der Studiengebühren zu kämpfen, hieß es. Dabei wurden wichtige Entscheidungen getroffen und Organisatorisches für den Zeitraum des Volksbegehrens vom 17. bis 30. Januar geklärt. Das Bündnis will vor und auch während des Volksbegehrens der Bevölkerung Informationen an die Hand geben und in Rathausnähe mit Infoständen während dem gesamten Eintragungszeitraum vertreten sein.
Eine Sprecherin des Bündnisses betonte, dass die Gegner der Studiengebühren keine finanzielle Schlechterstellung der Universitäten und Hochschulen wollen, sondern die Chancengleichheit im Bildungsbereich oberste Priorität habe.
Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen sich innerhalb von zwei Wochen zehn Prozent der Bürger in Unterschriftenlisten eintragen, damit es zum eigentlichen Volksentscheid kommen kann. Um dieses Ziel zu erreichen, müßten Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien außen vor gelassen werden, um den "unsozialen Studiengebühren in Bayern ein Ende zu bereiten".
20.12.12
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