Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
als den Vorsitzenden in einem öffentlich tagenden Bausenatsgremium (12.11.2012) erinnern wir Sie an Ihre Fürsorgepflicht, die Sie bisher trotz mehrmaliger Aufforderung nicht wahrgenommen haben.
Es ist durchaus nachvollziehbar, dass ein Vertreter einer anderen politischen Partei, hier der Vorsitzende der UPW Herr Lehmeier, Fragen zur rechtlichen Situation einer Abstimmung stellt.
Dies hat aber vor einer Abstimmung und in aller Form statt zu finden.
Hinterhältig ist es nach einer Sitzung ungeprüft mit Billigung des Oberbürgermeisters, seinem Parteifreund, gezielt Verleumdungen in die Öffentlichkeit zu bringen.
Obwohl Sie als OB in der öffentlichen Stadtratssitzung vom 04.12.2012 zugeben mussten, dass kein Anlass besteht, die Abstimmung anzuzweifeln, wurde weder von Ihnen noch von Ihrem Parteifreund, dem Vorsitzenden der UPW, ein Wort des Bedauerns oder der Entschuldigung im Stadtrat oder in der Öffentlichkeit vernommen.
Im Interesse der Fairness und des anständigen Umgangs miteinander fordert die CSU Stadtratsfraktion den Vorsitzenden der UPW, Herrn Lehmeier, auf, sich innerhalb der nächsten 14 Tage öffentlich und in aller Form zur vollständigen Rehabilitierung von Helmut Jawurek zu entschuldigen.
Dieser Brief wird auch den Medien zugeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Lahner
Vorsitzender