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"Ungestörte Akteneinsicht"
Zum Bericht "Presse unerwünscht", neumarktonline vom 10.1.2014Sehr geehrter Herr Meier, höflicherweise gebrauche ich diese Anrede , obwohl der Inhalt Ihrer persönlichenStellungnahme vorsätzlich extrem verzerrend ist.
Tatsache ist folgendes:
Unsere politische Gruppierung hat , wie es ihr und jedem Bürger rechtlich zusteht, um Akteneinsicht zum Zustand der Trinkwasserversorgung in den Akten des Gesundheitsamtes Neumarkt gebeten.
Eine Akteneinsicht ist der Beginn eines Erfahrungsprozesses über die Inhalte dieser Akten. Das heisst, daß eine Stellungnahme zum gerade gelesenen oder durch Nachfragen erfahrenen Inhalt dieser Akten überhaupt nicht sofort abgegeben werden kann, sondern durch Nachfragen bei Experten oder Gegenüberstellungmit den Akten der Wasserversorger(Stadtwerke und Laaber-Naab-Gruppe) noch vertieft und ausgewertet werden muß.
Das heißt damit auch, daß wir von FLitZ keine Stellungnahme gegenüber der Presse abgeben können zu Informationen die gerade vom Gesundheitsamt zugänglich gemacht wurden.
Das ist in meiner langjährigen Paxis bei Akteneinsichten bei Gericht oder auch bei der Stadt oder im Landratsamt noch nie vorgekommen, weil --Siehe oben-- es nichts zu sagen gibt-- zu diesem Zeitpunkt.
Nebenbei bemerkt die Akteneinsicht in Sachen Pfleiderer Holzmüllverbrennungsanlage hat damals 1 Woche gedauert- ganz ohne Pressekonferenz, danach wurden uns die Akten in Kopie übergeben.
Wenn Herr Sperber eine Pressekonferenz abhalten will steht ihm das frei, aber ohne das Teilnehmen von FLitZ , denn wir reden nicht über ungelegte Eier sprich , nicht korrekt recherchierte Daten.
Was wir bisher zum Zustand des Neumarkter Wassers gesagt haben kam aus den Veröffentlichungen der Stadtwerke im Rahmen von Sitzungen.
Hier geht es Mitnichten um das Heraushalten der Presse, sondern um eine sorgfältige ungestörte Akteneinsicht unter Hinzunahme eines zu bezahlenden Fachmannes, der natürlich in der knapp bemessen Zeit nicht abgelenkt werden soll.
Das Vorgehen von Herrn Sperber ist weder gängige Praxis von Gerichten oder sonstigen Ämtern, sondern der PR-Gag eines Spitzenkandidaten der CSU , der sein Amt zur Wahlwerbung missbraucht.
Möglicherweise sollte auch die Akteneinsicht durch Ablenkung unmöglich gemacht oder erschwert werden. Wir hoffen nicht, daß das Gesundheitsamt oder der Direktor desselben etwas zu verbergen hat.
Wenn wir sorgfältig die Akten studiert, und mit den Akten der Wasserversorger abgeglichen haben und daraus Erkenntnisse gewonnen haben, werden wir selbstverständlich umgehend die Presse informieren.
Wir können mit Fug und Recht behaupten, daß keine Gruppierung im Stadtrat so umfangreich und sorgfältig die Presse informiert wie FLitZ. Auch die weitgehende Öffentlichkeit der Senatssitzungen haben wir durchgesetzt, weil die damals geltende Praxis zb. beim Werksenat -- völlig nichtöffentlich- strikt gegen Gesetze verstossen hat.
Wir können nur der Presse empfehlen und das gilt für alle Medienvertreter, machen auch Sie Akteneinsicht unter Hinzuziehung von Experten, denn dann werden wir alle schlauer sein, nicht umsonst gibt es immer wieder Skandale über die Art und Weise der Herausgabe oder des Verschweigens von wichtigen Informationen für jeden einzelnen Bürger.
DIe Demokratie ist vermutlich die beste Regierungs- oder Staatsform die es gibt, aber nur solange die Bürger auch Ihre Staatsvertreter kontrollieren und sich nicht auf die Wahrheit der Verlautbarungen verlassen. Die täglichen Nachrichten beweisen dies immer wieder.
Mit freundlichen Grüßen
14.01.14
Johann Georg Glossner
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