NEUMARKT. Eine zunehmend besorgniserregende Konzentration von Handelsketten in der EU macht dem Europaabgeordneten Albert Deß Sorgen.
Das Thema stand im Mittelpunkt einer Parlamentsdebatte im Agrarausschuss. Abgeordnete des Agrarausschusses sowie drei Agrarminister setzten sich verstärkt für eine legislative Grundlage zur Stärkung der Landwirte in der Nahrungsmittel-Versorgungskette ein.
"Wir brauchen faire, transparente und verbindliche Wettbewerbsregeln in der EU, um die dominante Position von Handelsketten im nationalen wie auch regionalen Markt einzuschränken", sagte Albert Deß in seiner Eigenschaft als agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.
Dringende Minimalforderungen seien eine maximale 30tägige Zahlungsfrist im Lebensmittelsektor, Netto-Netto-Preise bei der Preisgestaltung und auch das Verbot aller Listungsgebühren. Erforderlich sei auch, dass bei allen Handelsmarken der Herstellername in gleicher Größe dargestellt wird, sagte Deß für die EVP-Fraktion. "Ein Diktat der Handelsketten, wie der Landwirt zu produzieren hat, bedeutet Gesetzgebung am Gesetzgeber vorbei. Dies muss europaweit unterbunden werden", so Deß.
Der Abgeordnete appellierte an die zuständigen Kommissare Phil Hogan und Margrethe Vestager: "Gemeinsamer Handel erfordert gemeinsame Regeln. Das Parlament und der Rat haben wiederholt die Kommission aufgefordert, konkrete legislative Maßnahmen noch bis Ende dieses Jahres vorzuschlagen. Ein sachgerechter EU-Rechtsrahmen mit Mindeststandards zu unfairen Handelspraktiken ist unabdingbar".
22.06.17
Für Pestizid-Verbot
NEUMARKT. Niederlage für MdEP Albert Deß: das Europaparlament stimmt für ein Pestizid-Verbot auf den sogenannten ökologischen Vorrangflächen.
"Es ist sehr bedauerlich, dass wir trotz einer eindeutigen Mehrheit von 363 zu 267 Stimmen bei 43 Enthaltungen und 78 fehlenden Abgeordneten, das erforderliche Quorum um 13 Stimmen verfehlt haben. Dies bedeutet, dass der Anbau von Körnerleguminosen auf Vorrangflächen weitestgehend eingestellt wird", sagte Albert Deß.
Der Grüne Abgeordnete Martin Häusling zeigte sich dagegen "erleichtert, dass es einer Gruppe konservativer Agrarpolitiker nicht gelungen ist, das vorgeschlagene Pestizid-Verbot durch das Europäische Parlament aus fadenscheinigen Verfahrensgründen zu Fall zu bringen".
In Neumarkt haben in der letzten Woche Naturschützer, Landwirte und Imker vor dem Büro des Abgeordneten Deß demonstriert und sein Werben für die "Erlaubnis zur Giftausbringung" auf okologischen Vorrangfläöchen kritisiert (wir berichteten)
Deß nannte es unverständlich, dass Agrarkommissar Phil Hogan die "erfolgreiche europäische Eiweißstrategie" unterbinden will und damit den Import von Eiweißfutter aus Ländern wie Brasilien massiv fördere. Damit sei er auch mitverantwortlich für weitere Regenwaldrodung, da der Proteinfutterbedarf weltweit stark steige. Man werde nun versuchen, den Anbau von Proteinpflanzen auf Vorrangflächen in den bevorstehenden Verhandlungen beim Omnibusverfahren erneut auf den Tisch bringen.
"Angesichts des Hungers in der Welt" könne es sich Europa nicht leisten, fruchtbare Böden stillzulegen und auf einen Anbau von Proteinpflanzen gänzlich zu verzichten, so der CSU-Agrarpolitiker.
14.06.17
"Erlaubnis zur Giftausbringung"
Proteste vor dem Büro des Abgeordneten
NEUMARKT. Naturschützer demonstrierten am Donnerstag vor dem Büro des Europa-Abgeordneten Albert Deß: er werbe für die "Erlaubnis zur Giftausbringung" auf ökologischen Vorrangflächen.
Deß habe sich in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Agrarausschusses im EU Parlament gegen ein von EU-Agrarkommissar Phil Hogan vorgeschlagenes komplettes Pestizidverbot auf diesen Flächen ausgesprochen, hieß es (wir berichteten).
An der Protestaktion vor dem Neumarkter Büro des Abgeordneten Albert Deß nahmen Imker, Landwirte und Vertreter des Bundes Naturschutz teil.
Die EU-Kommission lege immer wieder Vorschläge vor, um die gemeinsame Agrarpolitik am Ziel der Nachhaltigkeit auszurichten, hieß es dabei.
Dazu gehöre auch die Verpflichtung von größeren Ackerbaubetrieben, fünf Prozent ihrer Felder nach dem Ziel "Vorrang für die Umwelt" zu bewirtschaften. Das sei notwendig, damit diese Flächen ihre ökologische Funktion für den Erhalt der Artenvielfalt in den Landschaften erfüllen könnten. Für diese sogenannten "Greeningflächen" erhalten die Landwirte eine gesonderte Prämie.
EU Agrarkommissar Phil Hogan hat erneut ein komplettes Pestizidverbot auf diesen Flächen vorgeschlagen, doch das möchte der CSU-EU-Parlamentarier Albert Deß, der Vorsitzender des Agrarausschusses im EU Parlament ist, verhindern, hieß es am Donnerstag.