Europaabgeordneter Albert Deß

"Gegen Quotenerhöhung"

NEUMARKT. Landwirte greifen zu einem drastischen Mittel, um ihrer Forderung nach auskömmlicheren Milchpreisen mehr Gehör zu verschaffen: Sie liefern keine Milch mehr an ihre Molkereien. "Für die Streikaktion der Milchviehbauern habe ich großes Verständnis", erklärt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe und Landesvorsitzender der CSU Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft.

Der Lieferstreik habe jedoch nur Sinn, wenn zumindest bundesweit die Aktion mit der gleichen Beteiligung durchgeführt werde. Es sei wenig zielführend, wenn die Molkereien, die noch einen verhältnismäßig guten Milchpreis bezahlten, mehr bestreikt werden als solche, die einen schlechten Milchpreis zahlen, sagte Deß.

Die Aktion hätte gerade bei diesen Molkereien beginnen müssen, die den niedrigsten Preis bezahlen. Besser und noch wirkungsvoller wäre ein europaweiter Milchlieferboykott. Albert Deß: "Der Milchstreik bestärkt mich in der Forderung, dass zum einen das jetzige Quotensystem bis 2015 konsequent angewendet werden muss und dass andererseits gerade die bäuerlichen Familienbetriebe auch nach 2015 ein sicheres System zur Steuerung der Milchmenge brauchen."

Der Gesundheitscheck zur EU-Agrarpolitik der EU-Kommission, der in den kommenden fünf Jahren nochmals fünf Prozent mehr Quote vorsehe, habe eine verheerende Signalwirkung: Die EU-Kommission verschärfe damit den Preisverfall auf dem Milchmarkt. Die "sanfte Landung", von der die EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel den Bauern vorschwärme, sei eine Mogelpackung. Ohne ein Paket von Begleitmaßnahmen werde das Auslaufen der Milchquote in der jetzigen Form eine "harte Landung" werden, für die Milchbauern aber auch für die Verbraucher.

Die miserablen Milchpreise seien auch eine Folge der krassen Fehlentscheidung von EU-Kommission, Agrarministerrat und EU-Parlament, die mehrheitlich für die zusätzliche Quotenerhöhung um zwei Prozent ab April 2008 gestimmt haben. Dies geschah gegen den ausdrücklichen Willen der CSU und vor allem gegen den Willen einer deutlichen Mehrheit der bäuerlichen Milcherzeuger, erklärte Deß.

"Im Europäischen Parlament haben alle CSU-Abgeordneten gegen die Quotenausweitung gestimmt. Agrarminister Horst Seehofer hat im Agrarministerrat bis zum Schluss Verbündete gegen die Quotenerhöhung gesucht. Aber in der Demokratie entscheiden Mehrheiten und die haben sich vom Irrglauben der EU-Kommission leiten lassen, dass der Markt problemlos eine höhere Milchmenge aufnehmen kann", stellt Albert Deß klar.
28.05.08

Nach Straßburg

NEUMARKT. Vom 19. bis 21. Juni findet wieder eine politische Informationsfahrt mit Parlamentsbesuch nach Straßburg statt.

Es sind noch einige Restplätze frei. Anmeldungen sind noch im Büro des Europaabgeordneten Albert Deß, Weinberger Straße 18, Telefon 09181/22641 oder Fax 09181/21761, möglich
22.05.08

"Viel Schatten, wenig Licht"

NEUMARKT. Der Vorschlag der Kommission zum Gesundheits-Check sei unausgewogen und benachteilige die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern. "Einst verbindliche Zusagen der EU-Agrarkommissarin haben anscheinend keine Bedeutung mehr", stellt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe und bayerischer Landesvorsitzender der CSU-Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft, fest.

Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission würden rund 50 Prozent der bayerischen Betriebe bedrohen. Mit weiterer Kürzung, Entkopplung und noch mehr Umverteilung der Agrargelder fehle den Betrieben jedes Jahr ein großer Teil der bis 2013 fest versprochenen Ausgleichszahlungen, erklärte Deß. Darunter würden auch die genossenschaftlichen Trockenfutterwerke in Bayern leiden.

Die bayerischen Milchregionen mit den Mittelgebirgslagen und sonstigen benachteiligten Gebiete brauchen Deß zufolge eine Perspektive im Milchbereich. Sie dürften "durch die politische Willkür der EU-Kommission nicht in den Ruin getrieben" werden. Die Schaffung eines Milchfonds sei sinnvoll und absolut notwendig. Die Finanzierung könne mit nicht ausgeschöpften Geldern des EU-Haushaltes erfolgen.

Die EU-Kommission beharre auf dem Auslaufen der Milchquote im Jahr 2015. Besonders unverständlich sei, wie die EU-Kommission ihr Versprechen einer "sanften Landung" bei der Milch einlösen wolle: Mit einer weiteren Quotenaufstockung von je einem Prozent über fünf Jahre und ohne ein entsprechendes Begleitprogramm wird es keine sanfte, wohl aber eine "brutale Landung" geben. erklärte Deß.

Kritisch beurteilt Albert Deß auch die weitgehende Abschaffung der staatlichen Getreideeinlagerung. "Tritt heute ein Versorgungsengpass ein, sind die Getreidevorräte der EU nach 30 Tagen erschöpft. Er fordert die EU-Kommission auf, der Versorgungssicherheit für die EU-Bürger mehr Augenmerk zu schenken."

Positiv hervorzuheben an die Kommissionsvorschlägen seien die Abschaffung der Flächenstilllegung und der Wegfall der bürokratischen Energiepflanzenprämie.

Das Fazit von Albert Deß: "Bayern und Deutschland werden alles daran setzen, bei den kommenden Verhandlungsrunden im EU-Parlament und EU-Agrarministerrat eine praxisnahe und tragbare Lösung zu erarbeiten. Wir rechnen dabei fest mit der Unterstützung der Agrarnation Frankreich, die ab Juli 2008 die Präsidentschaft der EU übernimmt."
20.05.08


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