Europaabgeordneter Albert Deß

"Saatgutvorschlag überarbeiten"

NEUMARKT. "Der Kommissionsvorschlag zur Saatgutverordnung ist zu kompliziert und nicht zielführend, meint MdEP Albert Deß.

"Zudem ist es unser Anliegen, bürokratische Verfahren für Landwirte, Gärtner und alle Beteiligten zu verhindern", sagte der agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion. Darum sei es notwendig, dass die Kommission den Vorschlag zusammen mit allen Beteiligten nochmals überarbeitet.

Sergio Silvestris ist Berichterstatter und habe bisher eine gute Arbeit geleistet. Die Zeit bis zu den Europawahlen reiche aber nicht aus, um die Verordnung im Detail zu bearbeiten. Es gebe noch zu viele "delegierte Rechtsakte." Wegen der negativen Erfahrungen bei der Agrarreform mit diesen Rechtsakten könne nicht zugelassen werden, dass die Kommission auch bei diesem Thema in vielen sensiblen Bereichen alleine entscheidet. Der Kommissionsvorschlag lasse keinen Platz für natürliche Biodiversität und vernachlässige die vielen kleinen Unterschiede und natürlichen Varianten, die in der Natur einfach vorkommen.

"Wir wollen als Parlament über eine möglichst detailliert ausgearbeitete Verordnung entscheiden, in der die Interessen aller Beteiligten ausgewogen berücksichtigt werden", sagte Albert Deß. Das bisher geltende Saatgutrecht funktioniere gut und es bestehe kein dringender Handlungsbedarf, die bisherigen Richtlinien zu einer Verordnung zusammenzufassen. Diese könne auch nach den Europawahlen ohne Zeitdruck beraten und beschlossen werden.

"Ich werde der EVP-Fraktion im Agrarausschuss im Dezember eine Zurückverweisung des Saatgut-Vorschlags empfehlen", so Albert Deß.
12.12.13

"Nicht einschränken"

NEUMARKT. Das EU-Saatgutrecht soll nach Meinung von MdEP Albert Deß die Hobbygärtner beim Saatguttausch nicht einschränken.

Im Agrarausschuss fand diese Woche eine Expertenanhörung zum europäischen Saatgutrecht statt. Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, dazu: "Die neue Saatgutverordnung ist notwendig, um die zahlreichen bestehenden Rechtsvorschriften zu vereinheitlichen und damit Wettbewerbsverzerrungen auf dem EU-Binnenmarkt entgegenzuwirken."

Künftig soll es statt der zwölf bestehenden Richtlinien eine einzige Verordnung geben, die in allen Mitgliedstaaten gelten wird. "Wichtig ist, dass ein unabhängiges Anerkennungssystem erhalten bleibt, damit sich die Bauern auf eine hohe und gleichmäßige Saat- und Pflanzengutqualität verlassen können. Der Saatguttausch im privaten Bereich darf dabei nicht einschränkt werden. Der Verkauf von alten und seltenen Saatgutsorten soll weiterhin regional frei erfolgen", so Deß.

Biodiversität und Saatgutvielfalt werden durch den neuen Verordnungsentwurf nicht gefährdet, hieß es. Bei der Sortenregistrierung werde es für Nischenmärkte Ausnahmenregelungen geben. Wichtig ist, dass die europäischen Landwirte durch eine funktionierende Registerprüfung einen Zugang zu hochwertigem Saatgut und Pflanzenmaterial erhalten, um Produktivität und Sortenvielfalt in Europa aufrechtzuerhalten, so Albert Deß.
28.11.13

Nach Straßburg

NEUMARKT. Für eine politische Informationsfahrt nach Straßburg im Dezember sind noch einige Plätze frei.

Besucht wird das Europäische Parlament, auf dem Programm stehen auch eine Fahrt durch das weihnachtliche Elsaß, eine Stadtführung in Colmar mit Weinprobe auf einem Weingut und eine Schifffahrt durch das weihnachtliche Straßburg.

Die Fahrt findet von 8. bis 10. Dezember statt. Anmeldung und weitere Auskünfte im Europabüro Albert Deß, Telefon 09181 22641.
14.11.13


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23. Jahrgang