
Europaabgeordneter Albert Deß
"Donaustrategie" gelobt
NEUMARKT. Als wichtige Entscheidung für den Donauraum bezeichnete MdEP Deß die Zustimmung der Minister der 27 EU-Mitgliedstaaten zur EU-Strategie.
"Die Zustimmung des Rates ist eine wichtige Entscheidung für den Donauraum", sagte Deß. Jetzt müsse schnellstens die Umsetzung auf Ebene der Länder und Regionen erfolgen. Der Donauraum sei mit 100 Millionen Einwohner für den Wohlstand der gesamten Europäischen Union sehr wichtig.
Bayern müsse die Chancen der engen Zusammenarbeit im Donauraum nutzen, erklärte Deß. Mit der Donaustrategie werde es gelingen, regionale und kommunale Partnerschaften mit den Nachbarn zu stärken und die wirtschaftlichen Beziehungen weiter zu verbessern, so Albert Deß.
Die Donau-Strategie setzt vor allem auf die Förderung von Kultur und Tourismus Bildung und verstärkten Umweltschutz. "Alle Beteiligten müssen jetzt die EU-Strategie für den Donauraum mit Leben erfüllen", sagte Albert Deß.
15.04.11
Deß trifft Aigner

Der Europaabgeordnete Albert Deß und Ministerin Ilse Aigner
in Brüssel
NEUMARKT. Die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 war eines der Kernthemen bei einem Treffen des agrarpolitischen Sprechers der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Albert Deß, mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner in Brüssel.
Als Berichterstatter fürs Europäische Parlament stellte Albert Deß seine Position dar und informierte über den Stand der Verhandlungen.
Bei der Agrarreform gehe es um die praktische Umsetzung. "Unsere Landwirte brauchen keine zusätzliche Bürokratie. Ich trete für eine einfache und effiziente Agrarpolitik ein", sagte Deß. Die Leistungen der Landwirte für die Gesellschaft und für die Ernährungssicherheit für über 500 Millionen EU-Bürger müßten honoriert werden," so Albert Deß am Rande des Treffens.
Er freue sich, dass die Landwirte "mit Ilse Aigner eine Verbündete" hätten, die die "berechtigten Interessen der deutschen Bauern nachhaltig vertritt". Auch die EVP-Fraktion habe mit ihr einen "verlässlichen und vertrauensvollen Partner", sagte Deß.
Die Ministerin sicherte im Rahmen des Treffens zu, engen Kontakt mit den EVP-Mitgliedern im Agrarausschuss zu pflegen. Das sei ihrer Meinung nach notwendig, um der im Lissabon-Vertrag verankerten parlamentarischen Mitentscheidung im Agrarbereich gerecht zu werden.
Das Gespräch habe gezeigt, wie wichtig ein Austausch zwischen Mitgliedstaaten und dem Parlament sei, erklärte Deß. Dadurch werde die Position der einzelnen Staaten deutlicher erkennbar.
13.04.11
"Politischer Unsinn"
NEUMARKT. Die Pläne der EU-Kommission zur Diesel-Steuer sind nach Meinung von MdEP Albert Deß "politischer Unsinn".
"Die jüngsten Pläne der Kommission, die Mindeststeuer auf Diesel zu erhöhen, sind das falsche Signal für unsere Verbraucher, Landwirte und die Wirtschaft", erklärt er in seiner Eigenschaft als agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion.
Die EU-Kommission plant eine Überarbeitung der sogenannten Energiesteuerrichtlinie. Vorgesehen ist eine Aufspaltung der bestehenden Kraftstoff-Mindeststeuersätze in eine CO2- und eine Energiekomponente. Bis zum Jahr 2020 soll eine deutliche Erhöhung des Dieselmindeststeuersatzes erfolgen. Der zuständige EU-Kommissar Algirdas Semeta will damit Energiepreise "zeitgemäßer" machen.
"Die EU-Kommission hat keine Kompetenz, steuerpolitische Entscheidungen zu treffen. Das ist ausschließlich Aufgabe der Mitgliedstaaten und so muss es auch bleiben", so der Europaabgeordnete Albert Deß.
Bundeskanzlerin Angela Merkel habe dieses Anliegen zur Chefsache gemacht, sie lehne eine höhere Steuer auf Diesel ab. "Zusammen mit ihr muss es gelingen, die geplante höhere Dieselbesteuerung zu stoppen", so Albert Deß.
13.04.11