neumarktonline Dokumentation
Haushaltsrede des Oberbürgermeisters
Von Thomas ThumannSehr geehrte Herren Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren des Stadtrates!
Wir legen ihnen heute den Haushalt für das Jahr 2008 vor und er ist, wie in vielen Jahren früher, nicht nur vom Umfang her ein gewichtiger Haushalt.
In diesem Haushalt steckt vor allen Dingen viel Arbeit, die Sie, sehr geehrter Herr Ltd. Verwaltungsdirektor Graf und Sie Herr Verwaltungsamtmann Tischner maßgeblich übernommen haben.
Dafür an dieser Stelle meinen und unseren herzlichen Dank für dieses große Engagement.
Danken möchte ich an dieser Stelle auch Ihnen, liebe Bürgermeister- und Stadtratskollegen.
Sie haben in zwei Referentenbesprechungen, im Verwaltungssenat und im Stadtrat diesen Haushalt ausführlich diskutiert und mit vorbesprochen.
Dies zeigt, dass die Vorbereitung und Verabschiedung dieses Haushalts eine aufwendige und bei uns in der Stadt Neumarkt sehr offene Vorgehensweise ist, die Transparenz sowie Mitwirkung und Mitgestaltung bedeutet.
Dabei steht dieser Haushaltsplan 2008 für mich unter drei großen Schlagzeilen. Zum einen unter der, dass es der dritthöchste Hauhalt der Stadt in ihrer Geschichte ist.
Er ist dies zum einen deswegen, weil sich unsere Einnahmen und die Finanzsituation insgesamt nach wie vor in einem sehr positiven Licht darstellt.
Alleine die Tatsache, dass wir statt der gesetzlich geforderten Mindestzuführung ein Zigfaches dessen im Haushalt ausweisen können, ist ein Beleg für diesen soliden und äußerst gut fundierten Haushalt.
Damit komme ich zum zweiten Schlagwort, unter dem dieser Haushalt steht:
Er ist ein Hauhalt, der ohne Erhöhung der Gebühren, Beiträge und Steuern auskommt.
Dies bedeutet erneut eine beachtliche Stabilität in Neumarkt, eine Stabilität für Bürger und Unternehmen.
Wenn Sie sich vor Augen führen,
dass etwa die Gebühren für die Kanalherstellungsbeiträge seit 14 Jahren,
die Friedhofsgebühren seit fünf Jahren,
die Mieten sogar seit 13 Jahren
und nicht zuletzt zu nennen unsere "Highlights": die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie für die Gewerbesteuer seit weit über 30 Jahren nicht mehr erhöht worden sind,
so sind darin für mich die deutlichsten Zeichen zu sehen, dass wir unseren Bürgern und der Wirtschaft beste und angenehmste Rahmenbedingungen bieten wollen und auch bieten können.
Wir können dies, obwohl wir auch in diesem Jahr auf eine weit über dem Durchschnitt liegende Investitionsquote verweisen können.
Und damit bin ich bei der dritten Schlagzeile für diesen Haushalt:
Die Stadt investiert weit über dem Durchschnitt – mit Sinn und Verstand.
Wir in Neumarkt, und dies ist gute Tradition, investieren zielgerichtet und zukunftsorientiert, wir setzen auf Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit.
Mit den angestoßenen Projekten und Vorhaben setzen wir richtige Impulse, genauso wie wir es im letzten Jahr gehalten haben.
Denn wir haben auch 2007 viel investiert und realisiert, auch wenn so manche unfundierte Meinung mit dem Schlagwort vom Stillstand etwas anderes suggerieren will.
Aber rund 21 Mio. Euro an Investitionen, die wir 2007 umgesetzt haben, sprechen da eine andere Sprache!
So werden wir etwa die im Jahr 2007 begonnenen Maßnahmen im Bereich Unteres Tor / Dammstraße / Abtsdorfergasse auch heuer fortführen.
Das historisch gewachsene Wirrwarr im Kanalsystem in diesem Bereich haben wir im letzten Jahr mit erheblichen Anstrengungen entzerrt und durch ein neues System, das zugleich der Erschließung des Bereichs Unteres Tor dient, ersetzt. Zwischen Dammstraße und Abtsdorfergasse laufen derzeit bereits die Arbeiten für die Fortführung dieser Maßnahme.
Insgesamt haben wir alleine für das Jahr 2008 im Haushalt 5 Mio. Euro für den Straßenbau und die Kanalsanierung im Bereich Abtsdorfer Gasse / Dammstraße / Unteres Tor vorgesehen.
Wie Sie wissen, sind dort deutliche Verkehrsverbesserungen durch die Erschließung des Unteren Tores vorgesehen, die nicht zuletzt, sondern vor allen Dingen großzügige und sichere Querungen für Fußgänger und Radfahrer bedeuten und die gerade auch im Hinblick auf die Schüler der Gymnasien eine entscheidende Sicherungsmaßnahme darstellen, die zukunftsorientiert und verbessernd wirken wird.
Im Hinblick auf den Bau des Fachmarktzentrums gehen wir nach wie vor von einer Belebung der Innenstadt aus und ich bin zuversichtlich, dass wir heute mit der Fortführung des Bauleitplanverfahrens Unteres Tor, die ja ebenfalls auf der heutigen Tagesordnung steht, eine weitere wichtige Weiche für diese Gesamtmaßnahme stellen können.
Wir als Stadt Neumarkt investieren mit Sinn und Verstand auch in der Altstadtsanierung.
Vor kurzem haben wir im Bereich Türmergasse begonnen, die bestehenden Gebäude abzubrechen, an deren Stelle wir im Rahmen der Altstadtsanierung vier neue Häuser mit 12 Wohneinheiten errichten wollen.
Das entsprechende Darlehen an die Wohnungsbau- und Service GmbH ist im Haushalt 2008 vorgesehen und umfasst rund 3 Mio. Euro.
Altstadtsanierung war und ist eine wichtige Daseins- und Vorsorgeaufgabe der Stadt, sie war und ist eine ganz wichtige Aufgabe unserer Kommunalpolitik.
Wenn Sie sich vor Augen führen, dass in diesem Zusammenhang mehr als 75 Mio. Euro investiert worden sind, so mag dies annähernd eine Dimension zeigen, was in den letzten 30 Jahren in diesem Bereich für die Stadt und das Leben der Bürger in dieser Stadt erreicht worden ist.
Noch besser kann man es erkennen, wenn man durch die Straßen unserer Stadt geht und mit offenen Augen sieht, wie sich das Schlossviertel verändert hat, wie das Johannesviertel gewonnen hat, wie Oberer und Unterer Markt in einem ganz anderen Outfit, wie es neudeutsch heute heißen würde, wirken.
Altstadtsanierung verstehen wir als Aufgabe, um die Altstadt als Lebens-, Arbeitsund Wohnumfeld aufzuwerten und lebendig zu erhalten.
Dies ist in den letzten Jahren gut gelungen und diese Aufgabe werden wir unter anderem mit der Maßnahme in der Türmergasse positiv fortsetzen.
Fortsetzen werden wir unser Engagement im Bereich Straßenbau, wo wir heuer Maßnahmen umsetzen oder beginnen, die ein Gesamtvolumen von rund 4,4 Mio. Euro umfassen.
Dazu gehören Ausbesserungsarbeiten an dem rund 350 Kilometer langen Straßennetz genau so wie die Sanierung oder die Neuschaffung von Straßen und Wegen.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang z.B. an die Verbindungsstraße von der Staatsstraße 2240 nach Pelchenhofen, an die Straßenerneuerungen in der Maierbachstraße oder in der Wildbadstraße.
Auch die Schaffung von Rad- und Gehwegen gehört in diesen Zusammenhang, wie etwa den in der Altdorfer Straße beim Handelshof oder an die Gehwege Löwenthalstraße und Teile der Eberhard-Faber-Straße.
Sanierung und Neubau ist auch das richtige Stichwort für Entwässerung und Kanalbau, wofür wir rund 2,5 Mio. Euro im Haushalt angesetzt haben.
Im Rahmen des Anschlusses der östlichen Stadtteile werden wir nun Voggenthal anschließen, wobei dort derzeit die Grundstücksverhandlungen laufen; danach werden wir die Umplanung vornehmen und das Wasserrechtsverfahren einleiten. Nach der Ausschreibung werden wir voraussichtlich dann im Spätsommer den ersten Bauabschnitt in Angriff nehmen.
Wenn dann auch Voggenthal angeschlossen ist, gehört die Stadt Neumarkt sicherlich zu den federführenden Kommunen ihrer Größenordnung in Bayern, wenn man sieht, dass Neumarkt schon jetzt einen Anschlussgrad an das Kanalnetz von 99,8 Prozent besitzt und künftig nur einige wenige Weiler nicht angeschlossen sein werden.
Daseinsvorsorge, Infrastruktur – das sind wichtige und entscheidende Inhalte jeglicher Kommunalpolitik.
Hierzu gehört auch die Wasserversorgung.
Ein wichtiger Punkt, der uns vom Wasserwirtschaftsamt immer wieder seit Jahrzehnten vorgegeben wurde, ist die Schaffung eines zweiten Standbeins neben der MISS für die Wasserversorgung der Stadt Neumarkt.
Schon vor vielen Jahren wurden dazu Alternativen untersucht und letztlich hat sich aus den vielen Alternativen eine als die einzig gute und realisierbare, wenngleich auch teuerste Variante herauskristallisiert.
Ich spreche vom Hallerbrunnen, der Entnahme aus der Karstquelle, für die wir einen Wasserrechtsantrag gestellt haben und vom Landratsamt im letzten Jahr, wie Sie ja wissen, den Bescheid erhalten haben.
Ich hoffe sehr, dass wir in diesem Jahr nun an die Realisierung dieser Maßnahme gehen können.
Unsere Hoffnung auf baldigen Beginn wird dadurch bestärkt, dass, das Verwaltungsgericht den für die Stadt positiven Bescheid des Landratsamtes bestätigt hat und die Kläger abgewiesen wurden.
Investieren mit Sinn und Verstand, dies ist auch die Maxime bei unseren Hochbaumaßnahmen.
Nicht zuletzt auch bei unseren Maßnahmen im Bereich des Wohnungsbaus.
Sie wissen alle, dass wir schon vor längerem vorgehabt haben, das Gebäude in der Paul-Pfleiderer-Straße zu sanieren.
Aber erst durch eine kürzlich vorgestellte Umplanung war es uns möglich, dass wir diese Sanierung auch tatsächlich umsetzen und nun an die Realisierung gehen können.
Rund 1,3 Mio. Euro sind im Hauhalt dafür vorgesehen und ich bin mir jetzt schon sicher, dass wir dieses städtische Gebäude, genauso wie viele andere in unserer Stadt vorher, auf einen guten und zeitgerechten Stand bringen können.
Eine Sanierung anderer Art steht für die Große Jurahalle an.
Für eine neue Toilettenanlage und weitere Verbesserungen haben wir für dieses Jahr rund 1,2 Mio. Euro in den Haushalt eingesetzt, wobei gerade bei der Jurahalle der Bauzeitenplan eng gestrickt sein dürfte. Denn die Jurahallen sind über weite Strecken des Jahres gut belegt und daher müssen wir uns für die Durchführung regelrechte Nischen für die Arbeiten aussuchen.
Auch in unseren anderen Veranstaltungsräumen sind einige kleinere Maßnahmen vorgesehen, etwa in den Sälen der Residenz, wo wir ja einen Aufzug planen und auch die Nutzung des Kellers andenken, wofür wir einen Betrag von 400.000 Euro im Haushalt vorgesehen haben, genau so wie rund 140.000 Euro für Arbeiten beim Reitstadel.
Sei es nun im Hochbau oder Tiefbau, oder auch im Bereich der Gewerbeansiedlung oder der Ausweitung von Firmen:
Für viele unserer Investitionen, meine sehr geehrten Damen und Herren, benötigen wir auch die entsprechenden Flächen.
Hier sehe ich es als unabdingbare Notwendigkeit an, dass wir als Stadt eine langfristige Grundstückspolitik betreiben, bei der wir vorausschauend Flächen erwerben, um sie für die spätere Realisierung an der Hand zu haben.
Das bedeutet Flexibilität und erleichtert rasches Handeln.
Rund 4 Mio. Euro sind insgesamt im Haushalt vorsorglich für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden vorgesehen, wobei der tatsächliche Bedarf hier sicherlich nicht im Voraus abschätzbar erscheint.
Es ist sicherlich nichts Neues, dass wir in der Stadt Neumarkt das ehrenamtliche und freiwillige Engagement schätzen und fördern.
Wir tun dies z. B. durch die Bereitstellung von Sportanlagen und Hallen, oder aber auch durch direkte Zahlungen an die Vereine, wobei in unserem Haushalt pro Jahr die stolze Summe von einer drei Viertel Mio. Euro als Zuschüsse für Bauten, für den Jugendbetrieb, für Veranstaltungen und vieles mehr an die Vereine fließt. Das ist eine deutliche und vor allem wichtige und wirkungsvolle Förderung des ehrenamtlichen Engagements, weil wir wissen, dass dadurch in Neumarkt ein attraktives Angebot für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht und ehrenamtlich auf diese Weise viel Gutes geleistet wird.
Hinzu kommen Zahlungen für die berufsbezogene Jugendförderung oder die von ihnen einhellig mitgetragene freiwillige Förderung der Schuldnerberatung in Höhe von 15.000 Euro.
In den Bereich des Engagements für die Allgemeinheit gehören auch unsere Freiwilligen Feuerwehren.
Hier ist es seit Jahren gute Übung, dass wir großzügig und offen auf die Anfragen und Anregungen der Feuerwehren aufnehmen.
Denn wir sehen dies alles unter dem Aspekt, dass unsere Feuerwehrleute engagierte und stets einsatzbereite Mitbürgerinnen und Mitbürger sind, Mitbürgerinnen und Mitbürger, die zupacken und nicht lange fragen.
So geben wir im Durchschnitt jährlich rund 750.000 Euro für unsere Freiwilligen Feuerwehren der Stadt aus und auch in diesem Jahr sind alleine 580.000 Euro für die Freiwillige Feuerwehr Neumarkt vorgesehen, damit dort ein neues Lagergebäude entstehen und ein neues Fahrzeug angeschafft werden können.
All unsere ganzen Investitionen sind stets darauf gerichtet, die Stadt und das Leben in unserer Stadt noch besser und attraktiver zu gestalten.
Gerade im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit Neumarkts erscheint es mir wichtig, dass wir uns in dem längst eingesetzten und manchmal harten Wettbewerb unter den Kommunen optimal präsentieren.
In diesem Zusammenhang stellt das nächste Jahrzehnt für mich einen Zeitraum dar, in dem wir uns als Stadt Neumarkt mit dem Thema Wandel auseinander setzen müssen und den längst laufenden Wandel positiv gestalten sollten.
Denn dass der Wandel ansteht, und dies nicht nur im Klimabereich, steht für mich außer Frage.
Alleine im Klimabereich haben Ihnen ja die Vorträge im Zusammenhang mit dem Thema Klimzugprojekt anschaulich gezeigt, dass es nicht mehr darum geht, einen möglichen Wandel zu stoppen oder rückgängig zu machen, sondern dass wir damit konfrontiert sind, uns auf den Wandel einzustellen, um auf diese Weise die Zukunft zu gestalten.
Ich habe einmal an anderer Stelle den Fernsehjournalist und Autor Franz Alt mit diesem Satz zitiert:
"Zukunft ist kein Schicksalsschlag, sondern die Folge der Entscheidungen, die wir heute treffen."
Unter diesem Leitgedanken sollten wir uns in den nächsten Jahren mehr und mehr Gedanken darüber machen, wie wir auf den Wandel reagieren wollen.
Dabei trifft uns als Stadt Neumarkt der Klimawandel gar nicht unvorbereitet und niemand sollte behaupten, dass bei uns bisher nichts geschehen wäre.
Ich nenne hier nur als Beispiel die Maßnahmen beim neuen städtischen Bauhof, wo wir große Mengen Trinkwasser einsparen, weil die Stadtgärtner ihr Gießwasser aus der Städtischen Kläranlage gewinnt.
Die Abwässer werden gereinigt und dienen so dazu, einen Bedarf in Höhe von 15.000 Kubikmeter jährlich zu decken.
Oder bei der Fahrzeugwäsche des Fuhrparks.
Hier setzt die Stadt auf die "biologische Brauchwasserrückgewinnung".
Dabei wird das benutzte Wasser aufgefangen und über ein Reinigungssystem so weit aufbereitet, dass es schließlich wieder für die Wagenwäsche zur Verfügung steht.
Damit sinkt der Wasserverbrauch in diesem Bereich von früher 2.000 Kubikmeter jährlich auf 232 Kubikmeter, also eine Ersparnis von rund 90 Prozent! Zu dieser Einsparung tragen auch die Hochdruckwasserzerstäuber bei, die weniger Wasser erfordern.
Ich habe vor kurzem die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen wir eine Solaranlage auf dem Bauhofdach installieren und betreiben können.
Hier hoffe ich schon bald auf konkrete Aussagen, um auch dieses Vorhaben umsetzten zu können.
Aber auch der Einsatz von erdgasbetriebenen Bussen bzw. erdgasbetriebenen Fahrzeugen bei den Stadtwerken, bei der Stadt und bei der Bauhof GmbH ist bei uns bereits "gang und gäbe".
Nicht vergessen sollte man z. B. auch, dass der Energiemix im Versorgungsgebiet der Stadtwerke heute bereits zu 55 Prozent aus erneuerbaren Energien und nur zu 45 Prozent aus fossilen Stoffen bzw. Kernkraft gewonnen wird, und wir zudem mit der von den Stadtwerken unterstützten Erdgastankstelle auch hier eine Lücke in der Landkarte geschlossen haben.
In der Stadtverwaltung selber haben wir im Bereich Gebäudetechnik – Gebäudemanagement in den letzten eineinhalb Jahren zudem weitere Schritte unternommen.
So wurden die Heizungen zahlreicher städtischer Gebäude in der Zwischenzeit optimiert und durch entsprechende Maßnahmen auf einen energetisch guten Wirkungs- und Nutzungsgrad umgestellt.
Dadurch haben wir z.B. in fünf Schulen und im Reitstadel bereits im ersten Jahr deutliche Einsparungen erzielt, Einsparungen sowohl im finanziellen als auch im CO2-Bereich.
Rund 50 t CO2 sind nur in diesem kleinen Teilbereich eingespart worden, zudem 13.000 Euro, die den Stadtsäckel hier entlastet haben.
Gleiches gilt etwa bei der Aufzugswartung, auch hier haben wir deutliche Einsparungen erzielt.
Ich habe aber zudem im Haus die Anweisung erteilt, dass bei allen künftigen Investitionen noch mehr als bisher auf alternative und erneuerbare Energien zu setzen ist, auch im Hinblick auf das schon angesprochene Projekt in der Türmergasse wird dies gerade geprüft.
Inwieweit Neumarkt beim Klimzugprojekt zum Zuge kommen wird, wird sich in den nächsten Tagen entscheiden.
Hier haben wir die entscheidenden Vorarbeiten dafür geleistet und wenn Sie mit erlebt hätten, wie hier die Mitarbeiter der Stadtverwaltung, insbesondere Herr Ltd. Verwaltungsdirektor Graf und seine Mitarbeiter bis zum letzten Moment Duzende Aktenordner mit Unterlagen zusammengestellt haben, dann würden Sie erachten können, dass und wie gut unsere Mitarbeiter in der Stadtverwaltung am Projekt Stadt Neumarkt mitwirken.
In dem Zusammenhang möchte ich auch, trotz der sicherlich durch die Tariferhöhung steigenden Personalkosten, dafür plädieren, dass wir zwar weiterhin auf einen schmalen und effektiven Personalstamm setzen, zugleich aber auch darauf achten, dass wir in bestimmten Bereichen um Personalaufstockungen und Ergänzungen nicht umhin kommen werden.
Hier hoffe ich, dass ich in Zukunft unterstützt werde, um gerade im Sinne einer funktionierenden und effektiven Verwaltung notwendige Ausweitungen vornehmen zu können, damit wir rasch und kompetent für unsere Bürger, für Wirtschaft, Handel und Dienstleistung tätig werden können.
Nur alleine der Ausspruch, dass wir die niedrigste Personalquote besitzen, hilft uns bei der Beantragung von Zuschussmitteln oder der Vorbereitung von Projekten nicht weiter.
Hier brauchen wir ausreichend Personal, um mit den entsprechenden Kapazitäten z.B. den umfangreichen Haushalt 2008 und die darin enthaltenen Aufgaben und Projekte zügig und Erfolg versprechend umsetzen zu können.
Auf dieser Basis können wir auch den Wandel gestalten, den ich soeben angesprochen habe.
Wobei Wandel ja nicht nur das Klima betrifft, sondern ganz erheblich auch den demographischen Wandel meint.
Hier werden wir in Zukunft noch mehr gefordert sein, um unsere Stadt so attraktiv und im wahrsten Sinne des Wortes anziehend zu machen, dass wir alleine aus der
derzeitigen Geburtensituation sich ergebende Rückgänge der Bevölkerungszahlen ausgleichen können.
Wobei die Stadt Neumarkt in diesem Bereich sicherlich nicht schlecht aufgestellt ist und die Kinderfreundlichkeit bei uns schon lange in vielerlei Maßnahmen sichtbar ist.
Dies reicht von der je nach dem Alter kostenlosen bzw. reduzierten Nutzung für Kinder und Jugendliche von städtischen Einrichtungen wie Freibad, Stadtbus, Eislauffläche und vieles mehr bis hin zu den vielen Einrichtungen, die wir im Laufe der Jahre auf einen wirklich sehenswerten und zukunftsfähigen Stand gebracht haben.
Ich erinnere in dem Zusammenhang nur an die Schulhausbauoffensive, die unter meinem Vorgänger Karl und dem damaligen Schulreferenten Bürgermeister Graf in den 90er Jahren initiiert worden ist, und in deren Rahmen wir bisher weit über 40 Mio. Euro alleine in die Schulen unserer Stadt investiert haben, sowohl für Neubau als auch für Sanierung und Erweiterung.
Auch im Haushalt 2008 wird diese Offensive fortgesetzt, nachdem wir ja im letzten Jahr mit der Schule Wolfstein ein weiteres Ausrufezeichen im Bereich der Schulen gesetzt haben.
Für die Abwicklung von Restkosten bei der Schule Wolfstein und für den dortigen Pausenhof sowie die Erstellung des Kleinspielfeldes sind im neuen Haushalt daher weitere Mittel vorgesehen,
bei der Schule Woffenbacher Straße steht, wie Sie ja wissen, die Dachsanierung an, und an der Theo-Betz-Schule sind Sockelsanierungen sowie die Sanierung der Pausenhalle und der Pausenhof vorgesehen.
Eine größere Maßnahme wird sicherlich die Schule Hasenheide, die wir als quasi letzte große Schulbaumaßnahme innerhalb der Schulhausoffensive nun sanieren wollen.
Insgesamt ist im Haushalt 2008 für die Maßnahmen an unseren Schulen die doch sehr stolze Summe von 5,3 Mio. Euro vorgesehen.
Gelder, die wie viele andere auch, gerade unseren Kindern und Jugendlichen, den Familien und der Zukunftsfähigkeit unserer Bürgerinnen und Bürger zugute kommen. Dies gilt im gleichen Maße für unsere Kinderbetreuungsmaßnahmen, für Maßnahmen bei den Kindergärten, beim Kinderhort, der Mittags- und Nachmittagsbetreuung, bei der Schülerbeförderung und vieles mehr.
Insgesamt, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind in diesem Haushalt 2008 Ausgaben von über 8,1 Mio. Euro alleine für den Bereich Kinder, Familien, Schulen und Jugend enthalten!
Dies zeigt schon, dass wir hier einen wichtigen Bereich unserer kommunalpolitischen Ausrichtung haben.
Es zeigt auch, wie wichtig wir Kinder und Kinderfreundlichkeit, Familien und Familienfreundlichkeit nehmen und wie ernst wir es damit meinen.
Ich erinnere nur an den Baukostenzuschuss in Höhe von 10.000 Euro pro Kind, wenn Familien ein Grundstück der Stadt in bestimmten Bebauungsgebieten erwerben.
Bisher haben wir alleine auf diese Weise rund eine halbe Million Euro ausgereicht, hinzugerechnet jährlich 35.000 Euro, die wir als Betreuungszuschuss an Familien zahlen, die zwei oder mehr Kinder in einer Betreuungseinrichtung in der Stadt haben. Auch dies sind wichtige und sicherlich förderliche Maßnahmen, um dem Wandel zu begegnen und den Wandel zu gestalten.
Auf den Wandel eingehen und ihn umsetzen müssen wir sicherlich auch im Umgang mit der Wirtschaft und hinsichtlich der Arbeitsplätze.
Es ist sehr erfreulich, dass wir aktuell eine Arbeitslosenquote im Agenturbezirk für Neumarkt von 3,8 Prozent besitzen.
Zugleich aber dürfen wir in unseren Anstrengungen gegenüber Unternehmen, dem Handwerk und den Dienstleistungsbetrieben sowie dem Einzelhandel nicht nachlassen.
Wir tun bisher schon viel für die Attraktivierung unserer Stadt. Alleine die seit drei Jahren deutlich steigenden Übernachtungszahlen sind ein Beleg dafür, dass und wie viel sich in der Stadt bewegt.
Eine Vielzahl von Veranstaltungen und Events führen dazu, dass Neumarkt besucht wird und Interesse an Neumarkt besteht.
Ich erinnere dabei nur an den vor wenigen Wochen durchgeführten Klöppelkongress mit 3.500 Besuchern, an die ebenfalls heuer und bereits zum dritten Mal in unserer Stadt abgehaltene Kinderturnolympiade, zu der weit über 3.000 Gäste erwartet werden oder an das Museum Lothar Fischer und die Veranstaltungen in Reitstadel, Residenzsäle und Jurahallen.
Darüber hinaus sollen und werden wir über das Thema Stadtmarketing sprechen müssen.
Hier gilt es sicherlich noch vieles zu verzahnen, zu bündeln, hier gilt es neue Ideen zu entwickeln, aber auch neue und engagierte Partner dafür zu finden.
Eine Haltung, nach der nur die Stadt hier etwas zu unternehmen habe, kann ich als Oberbürgermeister und Sie als Stadträte sicherlich nicht als die einzig selig machende ansehen.
Hier sind alle gefragt mit anzupacken, hier sind alle gefragt mitzuwirken, und hier sind alle gefordert, ihren finanziellen Beitrag zu leisten - alle, die auch daran wieder profitieren wollen.
Wir als Stadt stehen hierfür bereit und, das möchte ich an dieser Stelle schon erwähnen, wir stehen auch hier sicherlich großzügig bereit.
Ein Stadtmarketingmanager sollte jedoch nicht alleine von der Stadt finanziert, bei der Stadt angesiedelt oder von ihr integriert sein.
Wir werden uns in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich um andere Lösungen bemühen und ich hoffe, dass alle Beteiligten ihre Mitwirkung nicht verweigern.
Im Hinblick auf Unternehmen, auf die Wirtschaft und Arbeitsplätze, auf den Handel und das Handwerk plädiere ich dafür, dass manche künftig ihre Haltung unseren Firmen, aber auch ansiedlungswilligen Firmen gegenüber überdenken.
Ich plädiere dafür, dass wir für jeden Interessenten den Teppich ausrollen, egal in welcher Farbe.
Wenn jemand in Neumarkt investieren will, dann sollten wir an diese Sache positiv herangehen, wir sollten nicht als Stadtrat eine Instanz darstellen, die den Unternehmen Diktate auferlegt oder weise Ratschläge erteilen will.
Wir sollten auf Investoren mit offenen Armen zugehen und nicht mit zu großem Misstrauen, das man doch bei dem einen oder anderen im Plenum meint, heraus zu hören.
Denn häufig bedeutet eine positiv verlaufene Ansiedlung oder ein Erweiterungswunsch bestehender Unternehmen:
hier werden Arbeitsplätze geschaffen oder Arbeitsplätze erhalten.
Es bedeutet auch, den Wirtschaftsstandort stärken und, da wir heute vom Haushalt sprechen, wollen wir auch dies nicht außer acht lassen, es bedeutet die finanzielle Kraft unserer Stadt zu stärken.
In dem Zusammenhang ist die Stadt seit Jahren sehr aktiv und sehr positiv unterwegs, indem wir Gewerbeflächen bevorraten und immer wieder auch vorausschauend ausweisen.
Im Hinblick auf den Umgang mit unseren Unternehmen und auch auf die Arbeit hier im Stadtrat sollten wir daher die Prioritäten überprüfen und notfalls neu einstellen. Wenn es wichtiger erscheint, per Dienstaufsichtsbeschwerde überprüfen zu lassen, ob eine Tagesordnung für den Stadtrat unrechtmäßig sei, weil auf der Einladung nur das Thema selbst, nicht aber "Beschluss zu diesem Thema" darauf steht, nur um danach sagen zu können, einen weiteren Rechtsverstoß der Stadt entdeckt zu haben, dann ist dies in meinen Augen nichts, was uns der Ansiedlung einer Firma oder der Sicherstellung des Standortes Neumarkt näher bringt. Es ist eine Formalie und die sind zwar sicherlich zu beachten.
Aber reiner Formalismus kann nicht der Kern unserer Kommunalpolitik sein. Denn mit einer hundertprozentigen Einhaltung sämtlicher Vorschriften, Richtlinien oder anderen Vorgaben - deren Auslegungen zudem oft genug unter Juristen unterschiedlich beurteilt wird - werden wir vielleicht die formalrechtlich korrekteste Stadt weit und breit, über die Qualität unserer Leistungen sagt dies aber nichts aus.
Denn dadurch werden wir keinen einzigen Investor nach Neumarkt holen, wir werden auf diese Weise kein Gebäude der Stadt errichten, keine Schule sanieren, keinen Zuschuss für einen Verein auf den Weg bringen usw.
Ich plädiere dafür, dass wir Herz und Motor dieser Region bleiben und dass wir uns - wie durch unseren Beitritt in die REGINA oder unsere langjährige Mitgliedschaft in der Metropolregion Nürnberg oder unsere Kooperationen im Bereich Tourismus, Abwasser und ÖPNV schon bisher geschehen - in guter Zusammenarbeit und auf gleicher Augenhöhe mit den Nachbargemeinden und dem Landkreis darum bemühen, unsere Region zukunftsfähig und attraktiv zu gestalten.
Früher hatte man gesagt, dass die Zukunft nur ein größeres Abbild der Gegenwart ist.
Heute stimmt das längst nicht mehr.
Wir leben in einer Zeit, in der sich Zustände und Bedingungen innerhalb eines Jahres rasant verändern können, rasanter als früher in zehn Jahren.
Dies betrifft auch, und für uns als Stadt vor allen Dingen, die Entscheidungsfindung und die Projektentwicklung.
Ich erinnere nur an die Maßgaben der EU-weiten Ausschreibung, die nicht nur deutlich gestiegene Kosten, sondern auch einen erheblicheren Zeit- und Arbeitsaufwand mit sich bringen.
Ich erinnere an die Notwendigkeit, bei Projekten immer mehr und immer ausführlichere Gutachten vorlegen zu müssen, oder an die Tatsache, dass wir bei Vorhaben oft genug auf Widerstände oder Ablehnung stoßen.
Für uns als Stadt bedeutet dies, noch energischer auf die Realisierung von Projekten hinzuarbeiten und vor allem auf der Grundlage dieses vorgelegten Haushaltes in diesem Jahr das Beste daraus zu machen, das Beste für unsere Stadt und für unsere Bürger.
Der ihnen heute vorliegende Haushalt ist das Rückgrat unserer Kommunalpolitik, er ist nicht ihr Inhalt.
Er ist der Fahrplan für die nächsten Monate und – das sage ich aus ganzem Herzen – er ist ein guter Fahrplan.
In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zum Haushalt 2008 der Stadt Neumarkt und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
10.4.2008
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