neumarktonline Dokumentation

Stellungnahme zum Haushalt 2009: Freie Liste Zukunft

Nach den überwiegend Lob und Preisreden der Vorredner ist es angebracht einige kritische Anmerkungen zum Haushalt 2009 zu machen und zum Finanzplan.

Besinnen müssen wir uns, dass der immer noch gegebene, finanzielle Wohlstand der Stadt Neumarkt nicht von ungefähr kommt.

Die Tatsache, dass die Stadt auch heute noch erhebliche finanzielle Rücklagen hat, ist mit darauf zurückzuführen, dass in Neumarkt in der Vergangenheit

• auf übermäßigen Luxus verzichtet wurde,
• dass mit relativ wenig Personal und erheblichem Arbeitseinsatz der Bediensteten gewirtschaftet wurde
• dass, über Grundstücksgeschäfte Gelder angesammelt werden konnten.
• Und dass Traumtänzereien wie Einkaufszentrum am Unteren Tor, Stadthalle, ein Blockheizkraftwerk und ein riesiger Zauberberg bislang verhindert werden konnten, obwohl dafür bislang so schon viel Geld zum Fenster hinaus geworfen wurde.

In jüngster Zeit rückt man von Traditionen der Altvorderen ab. Es mehren sich die Anzeichen dahingehend, dass jetzt das Ersparte durchgebracht werden soll. Allein für das Untere Tor 2009 8,8 Millionen Euro und 2010 insgesamt 9 Millionen Euro.

Gegen Investitionen ist nichts einzuwenden, wenn dabei die zitierten Gebote der Nachhaltigkeit und des Klima- und Umweltschutzes beachtet werden und wenn Sorge dafür getragen wird, dass besonders in der jetzt kritischen Zeit verstärkt vor Ort Arbeit geschaffen wird. Wer nicht müde wird bei den vielen Festveranstaltungen von Nachhaltigkeit zu reden, wer sich selbst deswegen ständig feiert, muss sich an den in der Vergangenheit unterlassenen Taten messen lassen.

Hier schaut es düster aus. Andree Kommunen sind beipielsweise im alles entscheidenden Bereich Energiewirtschaft sehr viel weiter als Neumarkt.

Die Mehrheit aus UPW und CSU hier im Stadtrat haben in der Vergangenheit verhindert, mehr für Energieeinsparung zu tun und für den effizienten Einsatz von Energie.

Es ist ein Armutszeugnis sonders gleichen, dass unsere Anträge in die Richtung allesamt, von Ihnen oftmals einstimmig, abgelehnt wurden.

Selbst die ansonsten in anderen Kommunen kritischen Grünen geben sich in Neumarkt leider damit zufrieden, dass ihnen von der UPW als Gnadenakt Ausschusssitze überlassen wurden. Der CSU hier im Rathaus reicht anscheinend ein Bürgermeistersitz, um jetzt alles, aber auch alles abzusegnen, statt nein zu sagen wo es notwendig ist und statt selbst verstärkt Ideen zu entwickeln.

Und die UPW übertrifft im Bereich Mauschelei alles, was die CSU bisher praktizierte. Ich erinnere nur an den nahezu heimlichen Verkauf des Geländes am Unteren Tor.Das Gegenteil von mehr Demokratie ist der Fall und anstatt des versprochenen frischen Winds im Rathaus erleben wir hier ständig laue Lüftchen, oftmals verbunden mit üblen Gerüchen. Genannt sei der Verkauf des Metzenauer-Grundstücks zu zweierlei Quadratmeterpreisen

Die derzeitige Entwicklung in Neumarkt ist gefährlich,

• weil hier in Neumarkt nun zum wiederholten Male öffentliche Gründstücke ohne Ausschreibung zu Spottpreisen an privat verscherbelt werden.
• weil im Bereich alternative Energiewirtschaft mit Showeffekten das eigentliche Nichtstun kaschiert wird. (100 Dächer-Programm und Diml-Birnen einschrauben sind ein Klacks)
• Hemmnisse durch Verwaltungsvorschriften werden weiter aufrecht erhalten (beispielsweise das Kollektorenverbot in der Innenstadt)
• Und mit Großprojekten, wie dem geplanten BHKW, stiehlt man sich aus der alltäglichen Verantwortung im Kleinen und verhindert verstärkte Arbeitsbeschaffung vor Ort und Wertschöpfung für viele.
• Der beabsichtigte Ankauf von E- Kraftwerken um 15 Millionen Euro bringt keine Kilowattstunde alternativ erzeugten Strom mehr.
• Große Entscheidungen werden im Haus ohne die notwendige Sorgfalt vorbereitet.
• Die Öffentlichkeit, ja nicht einmal der Stadtrat werden ausreichend informiert, weil angeblich, übrigens unzulässigerweise Vertraulichkeit vereinbart wurde. Es erinnert fatal ans Ehrenwort des ehemaligen Altkanzlers Helmut Kohl im Zusammenhang mit Spenden.

Im Spaßbereich darf nicht überheblich investiert werden, sondern das Engagement muss endlich bei Pflichtaufgaben und im Nachhaltigkeitsbereich erfolgen. Der Inflation an professoralen Worten müssen endlich manuelle Taten folgen, also Arbeit für die Menschen hier ist zu schaffen statt der Klugschwätzereien und dem übertriebenen Showbusiness und statt der Fototermine und der teuren Unterschrift in Brüssel. Arbeiten im Interesse der Arbeitnehmer und des Mittelstands sind gefordert, anstelle der mittlerweile unerträglichen Inflation des Repräsentierens.

Sollte sich hier politisch nichts ändern, befürchten wir schwere Schäden für Neumarkt.

Wir brauchen keine weiteren Pracht-, sondern Zweckbauten. Renovierungsarbeiten sind vorrangig zu betreiben.

Endlich sollte die von uns oftmals angebotene und geforderte Zusammenarbeit aller zum Wohle der Bürger folgen. Haushalten ist wörtlich zu nehmen.

Hans-Jürgen Madeisky

...vor einem Jahr: Kleider getauscht Couragierter Ersthelfer In Baustelle verunglückt Rentnerinnen beklaut Hund angefahren

ISSN 1614-2853 21. Jahrgang