neumarktonline Dokumentation
Haushaltsrede 2010
Von Oberbürgermeister Thomas Thumann
Liebe Bürgermeisterkollegen Frau Dorner und Herr Düring,
meine sehr geehrten Damen und Herren des Stadtrates!
Der Haushalt, den wir Ihnen heute vorlegen, ist unserer Stadt Neumarkt wahrlich angemessen
- ganz besonders im Jahr des Stadtjubiläums.
Es ist, wenn man so will, ein Haushalt, der sich exzellent in das tolle Bild unserer Stadt in
diesem Jahr des Feierns einfügt.
Zunächst einmal steckt in dem rund 500 Seiten starken Druckerzeugnis eine immense Menge
an Fleiß, Arbeit und Zeit.
Landläufig sagt man ja, dass der Haushalt Handwerk sei, und dass unserer ein handwerkliches
Meisterstück darstellt, dafür zeichnen Sie, Herr Leitender Verwaltungsdirektor Graf und Sie,
Herr Verwaltungsamtsrat Tischner vorrangig verantwortlich.
Sie haben wieder mit viel Engagement und in gewohnt perfekter Manier diesen Haushalt
erstellt und ich möchte Ihnen, Herr Graf, und Ihnen, Herr Tischner, an dieser Stelle ganz
herzlich meinen und unseren Dank sagen!
Ein Haushalt ist aber auch immer Ausdruck dafür, dass hier jemand die Richtung vorgibt, die
Inhalte mit definiert und die Steuerung übernimmt.
Ich möchte daher auch Ihnen, sehr geehrte Stadträte, ganz herzlich für Ihren Einsatz danken.
Sie haben sich in den beiden Referentenbesprechungen am 30.11. und am 02.12.2009 sowie
im Verwaltungssenat am 07.12.2009 ausführlich mit dem Entwurf des Haushaltes befasst.
Herzlichen Dank für Ihr Wirken!
Was Ihnen heute vorliegt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist kein Haushalt wie der
von anderen Kommunen.
Es ist ein Haushalt der Besonderheit,
ein Haushalt, der weithin schon einmalig sein dürfte.
Während andernorts die Kommunen große Probleme haben, um überhaupt einen
genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können, weil sie von hohen Einnahmeausfällen
und damit einhergehend auch hohen Schulden gedrückt werden,
können wir in Neumarkt einen Haushalt mit einer sensationellen finanziellen Basis vorlegen,
die uns eine Handlungsfreiheit gewährt, um die uns die meisten anderen Kommunen landauf
– landab beneiden.
Während sie andernorts daran denken müssen, die Leistungen der Stadt teuerer zu machen,
Einrichtungen der Stadt zu schließen
oder gar die Reparatur von Schlaglöchern in den Straßen durch spendenwillige Mitbürger
finanzieren zu lassen,
können wir uns über Projekte Gedanken machen und dabei manchmal über die Diskussion
von Details Vorhaben fast zerreden - etwas, das Kollegen aus anderen Städten im Gespräch
mit mir schon mehrmals als "Luxusdiskussionen" bezeichnet haben.
Aber es ist schon eine sensationelle Haushaltssituation, die unsere Stadt da vorweisen kann.
Die Einnahmen sind in den letzten Jahren sehr erfreulich in hohem Maße geflossen,
wir bauen auf einen starke Basis bei den Rücklagen
und mit unserer Pro-Kopf-Verschuldung von lediglich 17 Euro liegen wir so deutlich unter dem
Durchschnitt aller Kommunen in Bayern, dass Bürgermeisterkollegen, aber auch Besucher
stets nur mit Staunen auf diese Zahlen reagieren.
Logischerweise haben wir auch keine so eminent hohen Ausgaben für Zins und Tilgung wie
andere Kommunen, sondern dieser Posten macht in unserem Haushalt gerade einmal den
verschwindend kleinen Anteil von 0,32 Prozent aus.
Ein solch schuldenarmer und äußerst solider Haushalt ist letztlich auch ein Garant für eine
gute Zukunft unserer Stadt, für ihre Bürger und für die Neumarkter Unternehmen.
Die Finanzsituation unserer Stadt ist erfreulich und sie ist ein Markenzeichen Neumarkter
Haushaltspolitik seit vielen Jahren!
Bei uns in Neumarkt haben die Oberbürgermeister und die Stadträte über all die Jahre hinaus
gut gewirtschaftet, umsichtige Entscheidungen getroffen und trotzdem in doch erheblichem
Umfange Investitionen auf den Weg gebracht.
Auch dieser Haushalt macht hier keine Ausnahme und erweist sich als ein solide aufgestellter,
mit einem herausragenden finanziellen Polster ausgestatteter und doch erneut mit einer hohen
Investitionsquote versehener Haushalt.
Unsere Investitionen schaffen und sichern oft genug auch Arbeitsplätze, gerade hier in unserer
von der Bauwirtschaft so stark geprägten Region.
Zugleich sind die Investitionen stets auch Maßnahmen, mit denen wir unsere Stadt attraktiver
und lebenswerter gestalten,
mit denen wir Zukunftssicherung betreiben und Neumarkt als Wohn-, Lebens- und Arbeitsort
weiter aufwerten.
Und was, meine sehr geehrten Damen und Herren, bieten wir unseren Bürgern und unseren
Unternehmern nicht alles!
Ich möchte an der Stelle nur die hervorragenden und äußerst günstigen Hebesätze für die
Steuern in Neumarkt erwähnen.
Denn auch sie sind ein herausragendes und wohl einmaliges Markenzeichen für unsere
Neumarkter Finanz- und Wirtschaftspolitik zugunsten unserer Bürger und Unternehmen.
Wir haben diese Steuersätze nicht nur seit sage und schreibe 35 bzw. 34 Jahren nicht mehr
erhöht, sondern wir bieten dabei ein Niveau, mit dem wir unter den Großen Kreisstädten den
ersten Rang als Stadt mit den günstigsten Hebesätzen einnehmen.
Ich glaube, dass wir uns damit schon sehr gut sehen lassen können!
Die Grundsteuer A wird ja jetzt noch einmal auf 235 Prozent gesenkt,
die Gewerbesteuer haben wir bereits 2009 auf 315 Prozent gesenkt
und all dies sind Signale, dass wir unseren Unternehmen gerade auch in Zeiten einer Krise
und der möglichen Auswirkungen auch soweit entgegen kommen, dass sie bei uns
herausragende Rahmenbedingungen vorfinden.
Wir tun dies auch, weil wir damit Standortsicherung betreiben wollen und natürlich auch
dafür, dass Arbeitsplätze sicherer gemacht oder neue geschaffen werden.
Ersichtlich wird dieses erfolgreiche Bemühen von uns auch bei der Zahl der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die von 2006 bis 2009 um über 1.200
zugenommen hat, auf insgesamt 17.258 Stellen.
Aber auch die Bürger selbst merken es in unserer Stadt, dass wir hier einen sehr sorgsamen
Umgang bei Gebühren und Beiträgen pflegen.
In diesem Jahr wird es lediglich bei den Friedhofsgebühren eine Erhöhungen für die
Bürgerinnen und Bürger geben,
alle anderen Beiträge und Gebühren bleiben konstant und es gibt keine Erhöhung!
Auch dies ist ein gutes Zeichen unserer soliden und vorausschauenden Haushaltspolitik.
Neben den eigentlich nicht vorhandenen Ausgaben für den Schuldendienst trägt zu unserer
hervorragenden Haushaltssituation auch bei, dass wir eine Verwaltung besitzen, die mit einem
niedrigen Personalstand wirklich Großartiges für unsere Stadt leistet.
Wenn Sie sich vor Augen führen,
dass die Personalquote mit 23,68 Prozent im Ansatz und damit 386 Euro pro Einwohner für dieses Jahr
ausgewiesen wird,
und wenn Sie dazu vergleichen,
dass der Durchschnitt bei den Personalausgaben in den Bayerischen Kommunen pro
Einwohner bei 513 Euro liegt,
so wird hier schon ersichtlich, dass wir auch in diesem Bereich äußerst sparsam und effektiv
handeln und wirtschaften.
Pro Einwohner geben wir immerhin 127 Euro weniger aus als der Durchschnitt der Bayer.
Kommunen!
Und wenn Sie das auf unsere 40 000 Einwohner umrechnen, ergibt sich somit eine jährliche
Ersparnis gegenüber anderen Kommunen von über 5 Millionen Euro.
Das ist Geld, das wir nicht für die Verwaltung, sondern für Investitionen und für die
Weiterentwicklung unsere Stadt nutzen können.
In dem Zusammenhang ist es auch erfreulich, dass wir in den letzten Jahren vermehrt
Auszubildende in der Stadtverwaltung eingestellt haben und damit zeigen, dass wir zum einen
Nachwuchsförderung betreiben und zum anderen auch Ausbildungsplätze zur Verfügung
stellen.
So sollen ja auch heuer wieder 2 Auszubildende eingestellt werden, wie dies der Stellenplan
ausweist.
Ein niedrigster Schuldendienst, eine optimale Personalquote und eine vorteilhafte
Einnahmesituation gepaart mit hohen Rücklagen sind die Grundlage für unseren Haushalt, die
uns auch in die Lage versetzen, Gutes und Zukunftsweisendes für unsere Stadt ins Werk zu
setzen.
Das Stadtjubiläum nimmt in diesem Jahr einen großen Teil unseres Veranstaltungsjahres ein
und die Ausgaben dafür sind in diesem Haushalt mit 600 000 Euro abgesichert.
Wesentlich deutlicher finden da schon die Investitionen im Bereich Klimaschutz,
Nachhaltigkeit und energetischer Ausrichtung ihren Niederschlag in diesem Haushalt.
Ich erinnere nur an unser Klimaschutzprogramm "Faktor 10", das Sie auf den Weg gebracht
haben und mit dem Sie einmal mehr dafür gesorgt haben, dass Neumarkt ein deutliches Signal
aussenden kann.
Eine Millionen Euro haben wir hierfür in diesen Haushalt im Jahr 2010 eingestellt,
und wie Sie wissen, werden wir diesen Betrag in den Folgejahren auf 2 bis 3 Millionen Euro
erhöhen.
Wir sind zuversichtlich, dass das Programm gut angenommen und durch die höheren
Standards ein geringerer Energieverbrauch und damit ein niedrigerer CO2-Ausstoß erreicht
wird,
und zum anderen dass es dadurch auch Aufträge und damit einen Schub für unserer heimische
Wirtschaft geben wird.
Aber auch wir selber als Stadt wollen voranschreiten und zeigen, dass ein energetischer
Umbau durchaus möglich und sinnvoll ist.
Wie es mit unserem Vorhaben eines Biomasseheizkraftwerkes weiter gehen soll, werden Sie
in den nächsten Wochen zu entscheiden haben.
Vorsorglich sind dafür im Wirtschaftsplan der Stadtwerke Neumarkt Mittel eingestellt,
genau so wie für ein weiteres wichtiges Element der Daseinsvorsorge:
die Trinkwasserversorgung, die wir mit dem Anschluss an den Hallerbrunnen auf das schon
seit langem von den Experten geforderte "zweite Standbein" stellen wollen und wofür
erhebliche Mittel bereit gestellt sind.
Aus unserer Kooperation mit dem Landkreis und der Georg-Simon-Ohm-Hochschule
hervorgegangene Umweltinstitut erwarten wir gute Beiträge für Klimaschutz und
Energienutzung und haben dafür im Haushalt 77 000 Euro eingestellt.
Wir wollen aber auch mittels Photovoltaikanlagen regenerative Energien noch mehr als bisher
nutzen.
Für die Anlage entlang der Bahnlinie bei Pölling und weitere Maßnahmen in diesem Bereich
haben wir 2 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen und wir werden gerade im Hinblick auf die
Photovoltaikanlage am Pöllinger Bahndamm einmal mehr Vorreiter für andere sein.
Das Verwaltungsgebäude der Stadtwerke Neumarkt, das wir als Netto-Plus-Haus planen, wird
bald schon Richtfest feiern können und nach Fertigstellung ein weithin beachtetes
Vorzeigebeispiel liefern.
Beim Wohngebäude Rainbügl 4d haben die Arbeiten begonnen, wobei wir auch hier einen
hohen energetischen Standard erzielen wollen.
Gleiches gilt für das Bürgerhaus, dessen Sanierung und Erweiterung ansteht und wofür wir
insgesamt zusammen mit anderen Maßnahmen für dieses Jahr 1,6 Millionen Euro in den Haushalt
eingestellt haben.
Dass wir als Stadt unsere Aufgaben ernst nehmen und sie jedes Jahr auch in hohem Umfang
in Angriff nehmen, belegen wir in einer ganzen Reihe von Bereichen.
Ich erwähne hier den Schulbereich, wo wir in diesem Jahr insgesamt rund 6,3 Millionen Euro im
Haushalt stehen haben.
Sie sind vor allem für die Ganztagesschule an der Theo-Betz-Schule gedacht,
für die Sanierung der Turnhalle der Schule Hasenheide,
für die Sanierung der Schule Woffenbach
und für die Dachsanierung bei der Schule in der Woffenbacher Straße.
Aber auch in anderen Bereichen des sozialen Lebens sind wir wie jedes Jahr sehr aktiv.
Das kostenfreie Kindergartenjahr, das wir beschlossen haben, wird dabei im Haushalt mit 300
000 Euro ebenso aufgelistet wie etwa der Baukostenzuschuss für Familien mit Kindern, der
sehr gut angenommen wird und bei dem wir bisher schon bereits deutlich weit über 500 000
Euro an Familien mit Kindern beim Erwerb eines städtischen Grundstücks ausgereicht haben.
Im Haushalt sind für dieses Jahr erneut 100 000 Euro eingestellt.
Auch der zweite Bauabschnitt für das Haus für Jugend, Bildung und Kultur findet seinen
Niederschlag im Haushalt und wird mit 1,3 Millionen Euro angegeben.
Hier erwarten wir die Detailplanung und dann soll es an die Umsetzung der Maßnahme
gehen.
Und auch sonst ist unser Haushalt ein Ausdruck dafür, dass wir unsere sozialen Aufgaben
sehr ernst nehmen und dabei in vielen Bereichen tätig sind.
Für die Mittagsbetreuung an den Schulen,
für den Zuschuss zum Mittagessen bedürftiger Schüler,
für Fach- und sonstige Ausgaben an den Schulen,
für die Praxisklasse an der Schule Weinberger Straße und für die Jugendsozialarbeit,
für die Musikschule, für die Spielplätze und die Jugendarbeit,
für unsere Zuschüsse an die Kindergärten, Horte und Krippen,
für die Förderung der Geschwisterkinder und das beitragsfreie Vorschuljahr,
für Zuschüsse, Beiträge und Unterstützungsleistungen, etwa für die Begegnungsstätte
Altenhof, für Darlehen und Zuschüsse an Sportvereine, und vieles mehr,
summiert sich der Bereich soziale und gemeinnützige Leistungen auf weitere über 8,4 Millionen
Euro.
Die Schaffung von Wohnraum war und ist immer ein Thema für eine Kommune.
Dies hat sich in den letzten Jahren immer wieder gezeigt und dies findet auch in diesem Jahr
seinen Niederschlag.
Wir haben ein Darlehen an die Wohnbau-GmbH in Höhe von 2,8 Millionen Euro im Haushalt
stehen, das für die Realisierung des Projekts in der Türmergasse vorgesehen ist.
Dort werden wir demnächst mit den Arbeiten beginnen und auch bei diesem Projekt werden
wir wie z. B. beim Quartier Grünbaumwirtsgasse oder den vielen anderen
Altstadtsanierungsprojekten vor Augen führen, dass und wie Altstadtsanierung eine Stadt
aufwerten kann.
1,65 Millionen Euro haben wir im Haushalt für Maßnahmen im Stadtmuseum und für den Neubau
des Stadtarchivs in der Bräugasse stehen.
Wie Sie ja wissen, wollen wir eine grundlegende Umgestaltung in diesem Bereich
vornehmen, bei der Zug um Zug das Archiv neue Räume in der Bräugasse und das
Jugendbüro ein neues Domizil im Bereich Fischergasse erhalten sollen, so dass insgesamt
gerade der Schulbereich deutlich gewinnen wird, indem weitere Räume für die Schule nutzbar
werden und vor allen Dingen der Pausenhof vergrößert werden kann.
In dem Zusammenhang ist auch die Errichtung eines Mehrzweckraums mit
Nutzungsmöglichkeiten z. B. für die Kirche, für Kinderbetreuung u. ä. angedacht.
Dies jedoch kommt noch nicht in diesem Haushaltsjahr zum Tragen.
Ein großes Augenmerk legen wir als Stadt auch auf die Weiterentwicklung der Stadt im
Hinblick als Standort für Wirtschaft, Handel, Gewerbe und Dienstleistung.
Das Thema Unteres Tor wird uns daher in diesem Jahr sicherlich weiter begleiten und wir
haben daher für die Erschließung und die Entsorgung der Altlasten in diesem Haushalt 6,3
Millionen Euro aufgenommen.
Wir sind zuversichtlich, dass unsere Stadt und insbesondere unsere Innenstadt von dem dort
geplanten Neuen Markt erheblich profitieren und Neumarkt als Einkaufs- und
Dienstleistungsstadt weiter gewinnen wird.
Auch die Infrastruktur, eine weitere wichtige Aufgabe in unserer Stadt, werden wir im Jahr
2010 vorantreiben.
Die Maßnahme am Unteren Tor habe ich hierbei bereits erwähnt,
viele weitere sind hier im Haushalt angesetzt,
so unser Anteil am Kreisverkehr Altdorfer Straße / Berliner Ring mit 500 000 Euro
der Kreisverkehr Amberger Straße / Regerstraße mit 600 000 Euro
oder Brückensanierungen mit 420 000 Euro.
Insgesamt summieren sich die Ausgaben für den Straßenbau im Jahr 2010 im Haushalt auf
über 6,8 Millionen Euro.
Hierunter fallen Maßnahmen wie die bereits laufende Verbindungsstraße zwischen
Dreichlinger Straße und Ingolstädter Straße für den Technologiepark,
der Umbau der Freystädter Straße im Bereich der Dreichlinger Straße, Maßnahmen im
Flutgrabenweg, in der Ingolstädter Straße, in der Schweningerstraße oder in Voggenthal.
Neben dem Straßenbau sind für Rad- und Gehwege weitere Mittel eingestellt, in Höhe von
über 1 Millionen Euro,
so etwa als mögliche Kostenbeteiligung für den Radweg Stauf-Buchberg oder Ausgaben für
den Rad- und Gehweg von Höhenberg nach Karhof entlang der Staatsstraße 2240.
Mit 4,56 Millionen Euro schlagen sich die Ansätze für den Bereich Kanalbau, Kanalnetzsanierung,
Regenüberlaufbecken oder Kläranlage im Haushalt nieder.
Auch im Hinblick auf unsere Säle und Einrichtungen haben wir eine Vielzahl von Posten in
diesem Jahr mit aufgenommen.
So haben wir für den Brandschutz und andere Maßnahmen in der Jurahalle 260 000 Euro
aufgenommen,
für die Planung einer künftigen Umgestaltung im Bereich Turnerheim weitere 200 000 Euro,
für ebenfalls die Planung und die Konzeptentwicklung eines Museums Wolfstein 100 000
Euro
und für die Stadthalle ziehen wir den Betrag von 200 000 Euro erneut in den Haushalt mit
herein.
Mit diesem Thema werden wir uns sicher befassen und das weitere Vorgehen diskutieren,
sobald andere Projekte abgewickelt sind, die sich derzeit in der "heißen Phase" befinden und
unsere Kräfte binden.
Auch die Feuerwehren stellen jedes Jahr einen wichtigen Punkt in unserem Haushalt dar,
nicht zuletzt feiert ja unsere Freiwillige Feuerwehr Neumarkt in diesem Jahr auch Bestehen
seit 150 Jahren.
Insgesamt haben wir 480 000 Euro für die Feuerwehren eingestellt,
etwa für 2 neue Fahrzeuge und das neue Lagergebäude.
Zur Infrastruktur gehört natürlich auch eine sinnvolle und gute Anbindung an
Kommunikationsnetze.
Um dies auszuweiten, sind wir im letzten Jahr der Breitbandinitiative in Bayern beigetreten
und wurden auch mit in die Förderung aufgenommen.
Gleichzeitig bedeutet dies aber z. B. für den Anschluss der östlichen Stadtteile oder für
Pölling/Rittershof, dass auch wir als Stadt unseren finanziellen Anteil leisten müssen.
Dafür haben wir in diesem Haushalt insgesamt 180 000 Euro stehen.
Nicht unerwähnt möchte ich lassen, dass wir auf vielerlei Weise dafür sorgen, dass unsere
Stadt ein schönes und ansprechendes Erscheinungsbild bietet.
Ein Bereich dabei sind die Park- und Gartenanlagen, für die wir in diesem Haushalt insgesamt
rund 1,9 Millionen Euro aufgenommen haben.
Ein Thema dabei sicherlich der "Schlosspark Woffenbach", für den entsprechende Mittel im
Haushalt vorgesehen sind,
genauso wie für die Verbesserung des Faberparks oder aber auch die Sanierung der
Mistelbacher Weinpresse.
Eine weitere Maßnahme für Woffenbach ist mit der Lärmschutzwand in der Pöllinger Straße
mit 200 000 Euro im Haushalt eingestellt.
Auch für unsere Sportvereine sind neben der finanziellen Förderung eine ganze Reihe von
Mitteln jedes Jahr eingestellt,
ich erinnere hier nur an den Unterhalt der von uns als Stadt ja bereits kostenlos zur Verfügung
gestellten Sportplätze, der alleine mit
140 000 Euro angesetzt wird.
Es ist ein Riesenpensum an Maßnahmen, das sich in diesem Haushalt wieder findet.
Insgesamt belaufen sich die im Haushalt ausgewiesenen Beträge für Investitionen im Jahr
2010 auf die stolze Summe von fast 48 Millionen Euro,
ein Wert, der sicherlich bei der tatsächlichen Umsetzung nicht erreicht werden kann und wird.
Ein Haushalt ist ja auch nicht die Summierung dessen, was geschehen ist,
sondern er ist eine Handlungsgrundlage, damit Maßnahmen erst ins Werk gesetzt werden
können, falls sie beschlossen werden und zum Tragen kommen.
Einen großen Investitionsansatz für das Ganzjahresbad gibt es daher weder im Haushalt noch
im Wirtschaftsplan, da wir eine Umsetzung für 2011 anstreben, wenn die laufenden Arbeiten
im Steuerungskreis abgeschlossen sind und der Stadtrat die Beschlüsse für die
Konzeptentwicklung und die daraus entspringende Planung gefasst hat.
So positiv der Wert von über 48 Millionen Euro an Investitionen im Haushalt auch ist - er stellt
eine Dimension dar, die wir als Stadträte schon immer wieder hinterfragen sollten.
Denn zum einen müssen diese Maßnahmen abgewickelt, mit entsprechendem Personal
ausgestattet und von den entsprechenden Beschlüssen begleitet werden.
Zum anderen sind bei der Haushaltsaufstellung für die Finanzierung dieser hohen
Ausgabensumme auch Entnahmen aus den Rücklagen vorgesehen.
Wir als Stadträte werden bei künftigen Haushalten gefordert sein, unsere Ausgaben, die ja oft
genug auf Wünschen und Anregungen von draußen beruhen, auf den Prüfstand zu stellen und
entsprechend der Haushaltsdisziplin zu behandeln.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Die Rücklagen hat die Stadt gebildet, um
Investitionen zu tätigen, die die Stadt vorwärts bringen.
Umgekehrt kann es aber nicht darum gehen, alle Wünsche und alle Ideen einer Realisierung
zuzuführen.
Wir sollten, und ich denke wir werden auch in Zukunft das Augenmaß beweisen, um
realistische und finanzierbare Haushalte in Zukunft aufzustellen, das die Haushaltspolitik in
Neumarkt seit vielen Jahren auszeichnet.
Der Haushalt für das Jahr 2010 jedenfalls ist ein Haushalt, mit dem die Stadt Neumarkt zeigt,
dass sie handlungsfähig und handlungswillig die Herausforderungen der Gegenwart anpacken
will und Zukunftssicherung für unsere Bürger betreiben will,
und es ist vor allen Dingen ein Haushalt, der unter den Kommunen in Deutschland sicherlich
Seltenheitswert besitzen dürfte.
Wir haben mit diesem Haushalt großartige Spielräume für das Jahr 2010 und für die Zukunft
geschaffen.
Wir haben gezeigt, dass wir Mut haben, offensiv zu investieren und unsere Stadt gerade auch
im Jubiläumsjahr erneut positiv zu gestalten,
eben wie das Motto des Stadtjubiläums lautet:
"Immer wieder NEU MARKT".
Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren des Stadtrates, entscheiden heute nicht über die
einzelnen Projekte und Vorhaben in diesem Haushaltsplan,
sondern Sie entscheiden einzig und allein darüber, dass der Haushalt festgestellt wird und so
die Verwaltung und Sie selber für Ihre Aufgaben in diesem Jahr die entsprechende Grundlage
besitzen.
Es ist ein grandioser, weil weithin einmaliger Haushalt, für den ich Sie um Ihre Zustimmung
bitte.
Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
Akzeptieren
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