neumarktonline Dokumentation
Haushalt 2016
Von Leitendem Verwaltungsdirektor
Josef Graf
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
wenn ich Ihnen den Haushalt für das Kalenderjahr 2016 in seinen
Eckwerten und Rahmenbedingungen vorstelle, dann wirke ich
etwas gelöster als in den letzten Jahren, als es insbesondere
gelungen ist, einen Haushaltsentwurf zu erstellen, der zum
Ausgleich von Verwaltungs- und Investitionshaushalt "nur" mehr
eine Rücklagenentnahme samt Nettokreditaufnahme von
zusammen gut 22 Mio. EUR vorsieht.
Damit haben wir uns deutlich realistischeren Aussagen genähert,
als das in den Vorjahren der Fall war. Und dennoch, so wünsche
und hoffe ich mir, dass wir selbst diese nun etwas niedrigeren
Rücklagenentnahmeansätze nicht in voller Höhe brauchen
werden. Ich prognostiziere schon heute eine tatsächliche
Rücklageentnahme zwischen 5 und 10 Mio. EUR. Und das ist
eine Summe, die unser Sparschwein auch gut verkraften kann.
Welche Gründe stimmen mich also positiv?
Zum einen, weil wir einfach wieder realitätsnähere Ansätze für
unsere Projekte, nicht zuletzt auch aufgrund einer
Vorababstimmung mit den Bürgermeistern und Fraktionsvorsitzenden,
gefunden haben.
Zum anderen deshalb, weil wir auch im Jahr 2015 zur Abwicklung
des Haushalts entgegen dem gigantischen und irrealen Ansatz
von 36,9 Mio. EUR "nur" 5,18 Mio. EUR aus der Rücklage
entnommen haben. Zwar wurden 2015 von den prognostizierten
Baukosten in Höhe von 48,5 Mio. EUR im Hoch- und
Tiefbaubereich knappe 29 Mio. EUR tatsächlich ausgegeben,
was im Verhältnis zu den Vorjahren ein der Haushaltswahrheit
dienendes überdurchschnittlich gutes Ergebnis ist, aber immer
noch eine zu große Diskrepanz zwischen Wunsch und
Wirklichkeit aufweist.
Andererseits stehen höheren Ausgaben im Bauinvestitionsbereich
im Jahre 2015 auch äußerst hohe Gewerbesteuereinnahmen
mit 31,0 Mio. EUR gegenüber, wenngleich das nur
Soll-Einnahmen sind und die Ist-Einnahmen aber immerhin noch
26,2 Mio. EUR betragen. Und eine derartige positive
Steuerentwicklung erwarten wir auch für das Kalenderjahr 2016.
Immerhin haben wir bei der Gewerbesteuer und bei der
Einkommensteuer einen Ansatz von 28,5 Mio. EUR bzw.
21 Mio. EUR vorgesehen. Diese Steuerarten sind ein
wesentlicher Baustein für unsere Einnahmesituation, sodass ich
es an dieser Stelle in keinster Weise versäumen will unseren
Unternehmungen und den Arbeitnehmern dieser Unternehmer zu
danken, weil insoweit ein maßgebliches Finanzierungsgerüst für
unser Handeln zur Verfügung gestellt wird.
Diese Abhängigkeit birgt natürlich auch Risiken und Gefahren,
weil vor allem die Gewerbesteuereinnahme mit keinem
"one-way-ticket" versehen und auch nicht für die Zukunft
dauerhaft festgeschrieben ist. Auch an dieser Unsicherheit muss
sich unser Ausgabeverhalten orientieren. Ich gehe hierauf
nochmals bei den Ausführungen zum Finanzplan ein, kann aber
jetzt schon festhalten, dass wir den Gürtel bei künftig eventuell
verminderten Steuereinnahmen deutlich enger schnallen
müssten, als dies der heutige Finanzplan mit seinen anstehenden
Investitionsprojekten vorsieht. Anders ausgedrückt: Das politische
Umsetzungsportfolio ist nur möglich, wenn die Steuereinnahmen
in bekannter Höhe auch in Zukunft fließen.
Vor dem Hintergrund der vorhandenen Rücklagensituation und
der erwähnten hohen Steuereinnahmen, bei denen ich an dieser
Stelle noch kurz die erwarteten Grundsteuereinnahmen mit
3,8 Mio. EUR, den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit
2,35 Mio. EUR, das Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer mit
1,3 Mio. EUR und die Einkommensteuerersatzleistung vom Land
mit 1,6 Mio. EUR erwähnen will, verbietet es sich über
Hebesatzerhöhungen nachzudenken. Dem ist auch der
Verwaltungs- und Kultursenat in seiner Sitzung vom 08.12.2015
gefolgt, als nach wie vor alle Hebesätze unverändert geblieben
sind, was uns im Vergleich mit allen Großen Kreisstädten nach
wie vor den 1. Rang beschert.
Dies gilt auch für alle anderen Gebühren- und Beitragstatbestände,
bei denen oftmals der Kalkulationszeitraum im Jahr
2016 noch nicht ausgelaufen ist. Allerdings wird man sich mit dem
Thema Friedhofsgebühren auseinandersetzen und auch einer
Neuberechnung der Kanalherstellungsbeiträge gedanklich
nähern müssen. Die Entwässerungsgebühren zum Beispiel
werden ab 2017 für einen neuen Kalkulationszeitraum zu
berechnen sein.
Wie schon eingangs angedeutet sind nicht alle vorgesehenen
Bauinvestitionen im Hoch- und Tiefbaubereich abgewickelt
worden. Das ist aber nichts Neues und deckt sich ja immer auch
mit meiner Prognose. Auch wenn wir trotz natürlich vorhandenem
Widerstand in den Fachabteilungen, insbesondere Streichungen
im Investitionsbereich vorgenommen haben - immerhin hätte der
erste von der Verwaltung erarbeitete Haushaltsentwurf eine
Rücklagenentnahme von fast 40 Mio. EUR bedingt - so finden
sich viele nicht realisierte Projekte und Ausgaben neben neuen
Notwendigkeiten auch wieder im Haushaltsjahr 2016. So steigt
das vorläufige Gesamthaushaltsvolumen 2016 gegenüber 2015
sogar um 3,8 Mio. EUR auf insgesamt 143,9 Mio. EUR an.
Das ist allerdings weniger den Ansätzen des Vermögenshaushalts
geschuldet, der mit 53,8 Mio. EUR in Einnahmen und
Ausgaben ausgeglichen ist und um 4,1 Mio. EUR gegenüber dem
Vorjahr sinkt, sondern viel mehr den Ansätzen im Verwaltungshaushalt. Dieser wird gegenüber dem Ansatz von 2015 um
9,61 % auf immerhin 90,1 Mio. EUR steigen. Aber keine Sorge,
meine Damen und Herren, dieser Anstieg um 7,9 Mio. EUR ist im
Wesentlichen den Einnahmen und weniger den Ausgaben
zuzurechnen, weil insgesamt die schon erwähnten Steuereinnahmen
deutlich zu Buche schlagen.
Ich glaube und hoffe auch, dass wir mit den neuen Ansätzen im
Personalbereich 2016 nun auch eine gewisse Stabilität und
hoffentlich auch eine Stagnation jenseits von den jeweiligen Tarifbzw.
Bezügeanpassungen erreicht haben, auch und gerade weil
wir erneut 21 neue Stellen ausweisen werden. Die Personalausgaben
einschließlich der Deckungsreserve betragen im
Haushaltsplan 2016 unter Berücksichtigung der Personalkosten
des Wirtschaftsplans "Bauhof-Regiebetrieb" 20,5 Mio. EUR, so
dass der Anteil der Personalkosten an den Ausgaben des
Verwaltungshaushaltes 21,21 % erreichen wird. Damit werden
sich die Personalausgaben im Jahr 2016 auf 526 EUR pro
Einwohner belaufen, sich also den vergleichbaren Durchschnittswerten
aller Großen Kreisstädte nun nähern, andererseits immer
noch deutlich unter den Durchschnittswerten aller bayerischen
Kommunen liegen.
Der Haushalt für das Jahr 2016 hat aber auch einen
Sondereffekt zu verzeichnen, den ich nicht unerwähnt lassen will
und der auch mit dazu beiträgt, die Rücklagenentnahme in
überschaubaren Grenzen zu halten. Diese Besonderheit liegt
darin, dass wir für 2016 außergewöhnlich hohe Veräußerungserlöse
im Grundstücksbereich erwarten, die sogar über die
vorgesehenen fast 10 Mio. EUR hinausgehen könnten.
Sie wissen, dass wir insbesondere unsere Gewerbegebiete in
Pölling und in Stauf, aber auch das Wohnbaugebiet in Lähr
"an den Mann bringen" können und erwarten insoweit hierfür
diese hohen Einnahmeansätze, allerdings als dem Jahr 2016
geschuldeten Einmaleffekt. Die Folgejahre werden dann wohl
wieder von normalen Veräußerungsgeschäften geprägt werden.
Sie sehen das letztendlich auch beim Finanzplan, über den ich in
den vergangenen Jahren auch mit Sorgenfalten berichtet habe.
Der Zeigefinger des Kämmerers mit der Mahnung zur Vorsicht
bleibt hier auch weiterhin oben. Ich erspare Ihnen hier
Mahnungen im Detail, weil Sie meine Positionen hierzu kennen.
Ich glaube auch, dass die nachfolgenden Zahlen für sich
sprechen. Immerhin erreicht das Umsatzvolumen, das wir im
Finanzplanungszeitraum bis 2019 erreichen, also die Summe
aller Einnahmen und Ausgaben, einen Betrag von 1,35 Mrd.
EUR.
Nach den Ansätzen im Investitionsplan 1, dem Investitionsplan 2
und dem Finanzplan wären spätestens Ende 2019 die
Rücklagenbestände auf den Mindeststand von 832.000 EUR
abgeschmolzen und es läge eine Verschuldung von 3,3 Mio. EUR
vor. Anders ausgedrückt, soweit wir Ende 2015 noch eine
Verschuldung von 14 EUR pro Einwohner haben und unser
Rücklagenstand mehrere 10 Mio. EUR umfasst, würde sich Ende
2019 die Situation so darstellen, dass der Schuldenstand pro
Einwohner auf 83 EUR anwächst bei einem nahezu
Null-Rücklagenstand.
Auch hier bin ich mir sicher, dass dieses Ergebnis nicht eintreten
wird, weil es einfach nicht eintreten darf, andererseits darf die
Tendenz in eine negative finanzpolitische Richtung nicht
übersehen werden. Natürlich wäre eine derartige Entwicklung
nicht mit einer maßlosen Geldverschwendung gleichzusetzen,
sondern hohen Investitionen geschuldet.
Ich denke hier an Investitionen im Schulbereich, z.B. an die
Turnhalle in der Hasenheide, an den 2. Bauabschnitt der
Bräugassenschule oder an die Sanierung der Schule in
Woffenbach oder an die Sanierung der Turnhalle an der
Weinbergerstraße.
Ich denke hier an ein Hochschulgebäude, natürlich auch an die
von Ihnen beschlossenen hohen Ausgaben für ein Erlebnisbad,
ebenso an die Millionen Euro, die wir weiterhin für die
Altstadtsanierung oder für Verkehrsverbesserungen aufbringen
werden müssen. Ich denke an die vielen Maßnahmen der
Kanalnetzsanierung und auch den Bau von Wohnhäusern die
auch unter dem Gesichtspunkt der Integration von Flüchtlingen
eine Rolle spielen werden. Nicht zuletzt an eine gewünschte
Innenstadtsanierung und -gestaltung oder an Veränderungen am
Feuerwehrgebäude. All das ist schulterbar, setzt aber voraus, und
hier wiederhole ich meinen Appell der vergangenen Jahre, dass
derartige Dinge nicht alle auf einmal gewünscht und umgesetzt
werden sollen, sondern Projekt für Projekt wegen der
vorhandenen Finanz- und Personalressourcen unter Vorlage
einer Prioritätenliste abgearbeitet werden. Insbesondere mit der
positiven Entscheidung für ein Erlebnisbad haben Sie ja auch
eine Priorisierung vorgegeben!
Generell gilt: Bei jeder Investitionsmaßnahme sind auch die
Folgekosten im Planungsstadium zu bedenken. Ich schließe hier
bei allem auch erneut den Kreis: All diese Überlegungen setzen
voraus, dass auch unsere Steuereinnahmeentwicklungen in
mindestens gleicher Höhe von heute erhalten bleiben.
Insoweit greift also ein Rad ins andere.
Nochmals konkret zurück zum Haushalt 2016: Hohe Rücklagen,
eine niedrige Verschuldung, überschaubare Personalkosten, eine
überdurchschnittlich hohe Zuführung vom Verwaltungs- zum
Vermögenshaushalt sowie günstige Hebesätze und Beiträge und
Gebühren und ebenso hohe Einnahmen im Steuerbereich sind
sicher nicht nur ein, sondern d a s Markenzeichen der Stadt
Neumarkt i.d.OPf. der vergangenen Jahre. Ein Markenzeichen mit
Zukunftsperspektiven und gleichzeitiges Fundament, um Lebensqualität
und Wohlstand zu sichern, so dass dem wachsenden
Bedarf an städtischer Infrastruktur und Dienstleistungen nach wie
vor Rechnung getragen werden kann.
Den 90,1 Mio. EUR Einnahmen im Verwaltungshaushalt von
denen gut 62 % den Steueranteilen, 7,26 % den allgemeinen
Zuweisungen (Schlüsselzuweisungen, Grunderwerbsteuer,
Einkommensteuerersatzleistungen), 13,2 % den Sonstigen Einnahmen
(z.B. Verkäufe, Mieten, Zuweisungen von Bund und
Land, Konzessionsabgaben, Zinsen), 7,85 % den Gebühren und
9,64% den kalkulatorischen Einnahmen und Verrechnungen
zuzurechnen sind, stehen natürlich neben den schon erwähnten
Personalausgaben im Verwaltungshaushalt ein hoher sächlicher
Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit 21,9 Mio. EUR gegenüber,
ergänzt um kalkulatorische Ausgaben und innere
Verrechnungen mit gut 8,7 Mio. EUR, mit Zuweisungen und
Zuschüssen für laufende Zwecke an soziale Einrichtungen mit
7,7 Mio. EUR (im letzten Jahr waren das noch 7,2 Mio. EUR) und
einer Gewerbesteuerumlage von gut 6,2 Mio. EUR.
Die Kreisumlage wird uns bei unverändertem Hebesatz mit
16,44 Mio. EUR belasten.
Auch wenn natürlich auf die Landkreise aus den verschiedensten
Erwägungen heraus immer höhere Ausgaben zukommen, so
gewinnt der Landkreis aus der hohen Umlage- und Steuerkraft
seiner Gemeinden.
Und dennoch, meine Damen und Herren:
Wir gehen davon aus, dass wir ca. 14,5 Mio. EUR dem
Vermögenshaushalt zuführen werden können. Die veranschlagte
Zuführung entspricht damit dem 63-fachen der mit 230.000 EUR
zu benennenden Mindestzuführung und damit beträgt
die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt
16,09 % der Ausgaben des Verwaltungshaushalts.
Auch dieser Parameter ist ein äußerst positives und langjähriges
Kennzeichen der Stadt Neumarkt i.d.OPf. und führt beim
Haushalt 2016 immerhin zu einer sogenannten
"Freien Finanzspanne" von 14,3 Mio. EUR.
Lassen Sie mich diese gute Entwicklung mit einem Hinweis auf
den Unterabschnitt 9000 des Haushalts bestätigen, indem ich
- ohne nochmals detailliert auf die einzelnen Steuereinnahmen
eingehen zu wollen - ausführen, dass dieser Haushaltsabschnitt
um weit über 5 Mio. EUR besser schließen wird, als dies der
letztjährige Ansatz widerspiegelt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
bei der Vorstellung des Vermögenshaushalts 2016 verzichte ich
auf die Darstellung von Einzelprojekten, weil wir das schon
ausführlich in den Vorbereitungen getan haben und lasse
lediglich eine Übersicht der wesentlichen Investitionen hinter
mir auflegen. Ich beschränke mich also darauf den Vermögenshaushalt,
dessen Gesamtvolumen ich bereits vorgestellt habe,
lediglich zahlenmäßig zusammenzufassen.
Wie immer sind die Ausgaben des Vermögenshaushalts im
Wesentlichen durch Baumaßnahmen geprägt, hier finden wir für
2016 einen Gesamtbetrag von 39,4 Mio. EUR was 73,24 % der
Gesamtausgaben entsprechen würde. Ich wiederhole hier meine
Skepsis, dass diese Zahl erreicht wird. Für den Vermögenserwerb,
also zum Beispiel für Kapitaleinlagen, den Erwerb von
Grundstücken und Gebäuden und den Erwerb von beweglichen
Sachen des Anlagevermögens fallen 12,5 Mio. EUR an.
Sonstige Ausgaben des Vermögenshaushalts, z.B. die
Gewährung von Darlehen oder Zuschüssen belaufen sich auf
860.000,- EUR und wir erwarten daneben eine Rücklagenzuführung
(Zinsen) von mageren 165.000,- EUR, sodass neben
einer angesetzten Kredittilgung von 230.000,- EUR ein
Ausgabeansatz von insgesamt 53,8 Mio. EUR entsteht.
Diese Ausgaben müssen durch Einnahmen gegenfinanziert
werden. Im Wesentlichen ist hier die schon erwähnte Zuführung
vom Verwaltungshaushalt mit 14,508 Mio. EUR zu benennen,
aus der Rückzahlung von Darlehen, dem Verkauf von
Grundstücken, Gegenstände des Anlagevermögens erwarten wir
eine Summe von heuer über 10 Mio. EUR, also um 7 Mio. EUR
höher als im letzten Jahr. Ich habe das schon angedeutet.
An Beiträgen und ähnlichen Entgelten (Erschließungsbeiträge,
Kanalherstellungsbeiträge etc.) wird eine Summe von 759.000,-
EUR erwartet. Die Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen
verbleiben in vergleichbarer Höhe des Vorjahres mit
5,36 Mio. EUR nahezu konstant.
Nachdem die Einnahmen nicht ausreichen um den
Vermögenshaushalt auszugleichen, sind eine Rücklagenentnahme
von 19,448 Mio. EUR und eine Kreditaufnahme von
3,6 Mio. EUR vorgesehen. Beide Positionen zusammen betragen
fast 43 % der Einnahmen des Vermögenshaushalts.
Natürlich werden dadurch Rücklagen geschmälert, andererseits
ist die positive Sichtweise dieser Dinge die, dass den Ausgaben
des Vermögenshaushalts eigene Einnahmen von 83 % zur
Verfügung stehen und somit nur 17 % mit Zuweisungen und
Darlehen finanziert werden würden.
Sie sehen, meine Damen und Herren,
der Haushalt 2016 ist wie der Vorgängerhaushalt nach wie vor
von den Ansätzen her von sehr hohen Investitionen geprägt.
Sie können das auch an den vorgesehenen Investitionsausgaben
pro Einwohner ablesen, die im Haushaltsansatz 2016
1.353,- EUR betragen und damit das doppelte der Summe
ausmachen, die im Durchschnitt für alle bayerischen Kommunen
angesetzt sind (Ist-Zahl 2014) nämlich bei 609 EUR pro
Einwohner, vorausgesetzt sie werden auch tatsächlich
umgesetzt.
Der Schuldendienst für den Gesamthaushalt 2016 liegt nominell
bei 359.950 EUR, sodass die Schuldendienstleistungen 0,25 %
des gesamten Haushaltsvolumens betragen. Die Zinsausgaben,
um die vorgenannten Zahlen nochmals zu verfeinern, belaufen
sich auf 119.950 EUR, betragen also 0,13 %
des Verwaltungshaushalts, die Tilgungsleistungen betragen
240.000 EUR, also 0,45 % des Vermögenshaushalts.
Zum 01.01.2016 beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung für die
Schulden der Stadt 13,84 EUR, für die Schulden der Stadtwerke
219,36 EUR, gesamt also für beide Bereiche einen Betrag von
233,20 EUR. Das ist auch gut so und sollte auch längerfristig und
oberstes Ziel des städtischen Handelns sein.
Jedenfalls kann ich die Frage nicht beantworten, wie andere
Kommunen bei Pro-Kopf-Nennungen von rund 1.434 EUR pro
Einwohner, das ist nämlich der Schnitt der kommunalen
Körperschaften, jemals wieder Boden unter den Füßen kriegen
sollen. Ein schier unmögliches Unterfangen, zum Beispiel wenn
ich an unseren großen Nachbarn, die Stadt Nürnberg denke mit
1,7 Milliarden EUR Verschuldung. Ich bin auf deren Ausweg
gespannt.
Bevor ich kurz auf die "Vereinigte Wohltätigkeitsstiftung" eingehe,
noch ein paar Worte zum "Bauhof", als optimierter Regiebetrieb:
Die Bauhof GmbH, die als Rumpf-GmbH im Wesentlichen für die
Anschaffung und den Betrieb der Fahrzeuge Verantwortung
übernimmt, lasse ich bei meinem Vortrag des städtischen
Haushalts außer Acht, wenngleich dort ca. 472.000 EUR für die
Anschaffung von Ersatzgegenständen (vorrangig Fahrzeuge und
Kleingeräte) vorgesehen sind.
Der Bauhof als optimierter Regiebetrieb wird im Bauhof selbst
gut 35.000 EUR, in der Gärtnerei 107.000 EUR und in die
Kompostieranlage 1.000 EUR investieren. Der größte Brocken
wird die Anschaffung eines Spindelmähers mit ca. 106.000 EUR
sein, gefolgt von LED-Leuchten im Außenbereich und
Stromspeicher-Akkus für die PV-Anlage mit 35.700 EUR bzw.
EDV-Anschaffungen mit 17.850 EUR.
Die Gewinn- und Verlustrechnung geht von einem Jahresüberschuss
von 4.000 EUR aus, berücksichtigt eine Gesamtleistung
aus Umsatzerlösen und sonstigen betrieblichen Erträgen
von 9,252 Mio. EUR sowie auf der anderen Seite Betriebskosten
für Materialaufwand, Personalaufwand, Abschreibungen und
sonstigen betrieblichen Aufwendungen mit 9,239 Mio. EUR.
Unter Berücksichtigung von Zinsen und Steuern errechnet sich
dann der schon benannte und geplante Überschuss.
Der Finanzplan des Bauhofs (Regiebetrieb) für die Jahre 2016 bis
2019 sieht Einnahmen in Höhe von 39,02 Mio. EUR und
Ausgaben von 38,22 Mio. EUR vor, davon für Investitionen
1,1 Mio. EUR und einen Lohnaufwand von 26,9 Mio. EUR.
Lassen Sie mich nun kurz mit dem Haushalt der Vereinigten
Wohltätigkeitsstiftung zum Schluss kommen:
Der "allgemeine" Verwaltungshaushalt der Stiftung schließt mit
einem negativen Betrag in Höhe von 230.400 EUR. Einnahmen
aus dem Holzverkauf sind mit 27.000 EUR und die Mieten für die
Wiltmaisterstraße und die Kettelerstraße mit 69.000 EUR
kalkuliert. Die kalkulatorischen Kosten belaufen sich auf 245.200
EUR. Berücksichtigt sind auch Unterhaltskosten für Gebäude und
für den Wald nebst Waldstraßen mit 33.000 EUR,
der Verwaltungskostenbeitrag an die Stadt mit 21.100 EUR und
die Erstattungen für die Försterin mit 18.000 EUR.
Die vorbenannten kalkulatorischen Kosten sind dann Einnahmepositionen
bei der Stiftung - sonstige allgemeine Finanzwirtschaft
- denen dort Zinsausgaben für die an die Stiftung ausgereichten
Darlehen gegenüberstehen und eine Zuführung zum Vermögenshaushalt
in Höhe von 2.200 EUR ermöglichen.
Der "allgemeine" Vermögenshaushalt der Stiftung ist
vollkommen unauffällig und schließt mit einem Abgleich von
Minus 2.900 EUR. Zum Ausgleich des Vermögenshaushalts der
Stiftung - sonstige allgemeine Finanzwirtschaft - mit 2.900 EUR
sind im Einnahmebereich Rücklagenentnahmen von 10.800 EUR
sowie die benannte Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit
2.200 EUR enthalten. Demgegenüber steht ein Kredittilgungsbetrag
von 10.000 EUR.
Der Verwaltungshaushalt des Betreuten Wohnens umfasst im
Bereich der Mieteinnahmen einen Ansatz von 213.400 EUR,
diesem Einnahmeansatz stehen 326.600 EUR als Ausgabe
gegenüber, wobei insoweit die Gebäudeunterhaltskosten mit
50.000 EUR und die kalkulatorischen Kosten mit 87.600 EUR
bzw. 126.000 EUR im Bereich der Verzinsung zu benennen sind.
Im Bereich der "sonstigen allgemeinen Finanzwirtschaft" tauchen
die vorbenannten kalkulatorischen Kosten wiederum als
Einnahmen auf, sodass die Zinsausgaben bezüglich des
städtischen Darlehens über ursprünglich 2 Mio. EUR berücksichtigt
werden können, ebenso eine Zuführung zum
Vermögenshaushalt mit 52.000 EUR.
Der "allgemeine" Vermögenshaushalt des Betreuten Wohnens
ist wieder gänzlich unauffällig, er schließt mit minus 4.200 EUR.
Durch den Einzelhaushalt "sonstige allgemeine Finanzwirtschaft"
ist der Haushalt wieder ausgeglichen, als unter Berücksichtigung
des Zuführungsbetrages von 52.000 EUR als Einnahmeposition
eine Kredittilgung in Höhe von 40.000 EUR möglich ist und eine
Zuführung an die Rücklagen in Höhe von 7.300 EUR erbracht
werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen aller Abteilungen
der Stadt und natürlich auch Ihnen, als Sie sich in die
Vorberatungen des Haushalts doch in mehreren Sitzungen und
Besprechungen mit haben einbinden lassen. Mein besonderer
Dank gilt natürlich wieder Herrn Raimund Tischner mit seinem
Team, der mit Kompetenz und Akribie alle Zahlen im
Haushaltsbuch zusammengetragen und durch die textlichen
Ausführungen auch verständlich macht, was ihm bei der immer
beanstandungslosen Genehmigung des Haushalts jeweils ein
dickes Lob der Rechtsaufsichtsbehörde einbringt.
Während viele meiner Kollegen in ihren Haushaltsreden lange
Ausführungen über Haushaltskonsolidierung, über Einsparpotenziale
und über viele Sitzungen von Haushaltsausschüssen
machen müssen, sind wir hiervon "Gott sei Dank" aufgrund
unserer nach wie vor guten Finanzsituation verschont. Verstehen
Sie deshalb oder dennoch meine oftmals auch angezweifelten
Mahnungen als einen Teil von gut gemeinter Weitsicht,
weil gelebte Demokratie auch in unserer Stadt weiterhin
Handlungsspielräume voraussetzt und ohne ausreichende
Finanzmittel die politische Handlungsfähigkeit und damit ihre
eigene Gestaltungsfreiheit in ein enges Korsett gesperrt wären.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
28.April 2016