Sehr geehrter Herr Bürgermeister Löhner,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Heßlinger,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,
sehr geehrter Herr Leitender Verwaltungsdirektor Graf,
sehr geehrter Herr Verwaltungsrat Tischner,
sehr geehrter Herren Abteilungsleiter,
sehr geehrte Mitarbeiter,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Vertreter der Medien!
Was nun in gebundener Form als Haushaltsplan vor ihnen liegt, ist die
auf über 500 Seiten dargestellte Erfolgsgeschichte der Stadt Neumarkt!
Er spiegelt die hervorragende Einnahmesituation insbesondere bei der
Gewerbe- und Einkommenssteuer in den letzten Jahren ebenso wider
wie die ausnahmslos positiven Eckdaten, die dazu beigetragen haben:
Dazu gehört zum einen die Tatsache, dass wir 2019 schon das 8. Jahr
hintereinander bei der Einwohnerzahl zugelegt haben und jetzt über
40.600 Einwohner aufweisen,
zum anderen die erfreuliche Situation, dass die Zahl der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den letzten Jahren nur
einen Weg gekannt hat: Den nach oben.
Kein Wunder also, dass wir schon seit Jahren Monat für Monat meist die
niedrigste Arbeitslosenquote in ganz Ost- und Nordbayern aufweisen.
Auch sonst hat es der Haushalt 2020 in sich.
Er ist mit 165,2 Millionen Euro der mit Abstand größte Haushalt in der
Stadtgeschichte und weist mit 60,5 Millionen Euro zudem das größte
Investitionsvolumen aus, das wir jemals als Stadtverantwortliche
verabschiedet haben.
Zur Erinnerung:
Sie, meine Damen und Herren Stadträte, haben im Jahr 2015 in dieser
Zusammensetzung zum ersten Mal einen Haushalt beschlossen und der
hatte noch 140,1 Millionen Euro Umfang.
Alleine in diesen fünf Jahren hat sich das Haushaltsvolumen um 25
Millionen erhöht – was für ein markantes Zeichen für die erfolgreiche und
überaus positive Entwicklung unserer Stadt!
Dieser Haushalt dokumentiert aber auch unsere Bürgerfreundlichkeit und
unser exzellente Partnerschaft mit der Wirtschaft, denn wir erhöhen
erneut keine Steuern und Gebühren!
Die Hebesätze für die Grundsteuern haben wir damit seit unglaublichen
45 und die der Gewerbesteuer seit 44 Jahren nicht mehr erhöht – das ist
eine sensationelle Dauer und weit und breit einmalig, umso mehr weil wir
mit unseren niedrigen Hebesätzen sowieso am wenigsten unter allen
Großen Kreisstädten verlangen.
Wir stehen damit im krassen Gegensatz zu 70 Prozent der Kommunen in
Deutschland, die heuer ihre Steuern und Gebühren erhöhen wollen.
Das ist für mich Standortpolitik im besten Sinne des Wortes und es ist
eine Haushaltspolitik von der alle profitieren.
Auf dieser positiven Entwicklung bauen wir natürlich auf und erhoffen
uns ähnlich gute Ergebnisse im Jahr 2020, auch wenn wir die Zeichen
der Zeit durchaus sehen, die bereits seit letztem Jahr zu entdecken sind.
Denn schon vor den Problemen rund um den Corona-Virus war zu
erkennen, dass sich die Wirtschaft bei uns eintrübt und sicherlich
schwierigere Jahre zu erwarten sind.
Gleichwohl werden wir auch 2020 wieder massiv investieren, denn wir
können auf einer solch soliden finanziellen Basis immer noch handeln
und agieren, während andere Kommunen schon vor vielen Jahren ihre
Handlungsfähigkeit durch überbordende Schulden und Forderungen
verloren haben.
In dem Sinne entsprechen wir auch nicht dem typischen Verhalten von
Staat und öffentlicher Hand, wie es einer der bedeutendsten Ökonomen
des 20. Jahrhunderts Josef Schumpeter einmal gesagt hat.
Er hat postuliert, dass sich eher ein Hund einen Wurstvorrat anlegt, als
eine demokratische Regierung eine Budgetreserve.
Da können wir uns als Stadt Neumarkt getrost auf die Schulter klopfen,
denn wir sind seit vielen Jahren mit einem guten Polster an Rücklagen
ausgestattet und unsere wenigen Schulden belaufen sich auf die Mittel,
die wir zum Beispiel als zinsloses Darlehen für die Wohnanlage am
Deininger Weg erhalten haben.
Weil wir eine solche gute Ausgangsposition haben, wachsen natürlich
auch die Wünsche und die Vorstellungen schnell nach oben.
Ein kostenloser ÖPNV ist da gleich einmal gefordert, aber jeder der
verantwortungsvolle Politik betreibt muss dabei natürlich auch diesen wie
jeden anderen Vorschlag auf seine Realisierbarkeit und Finanzierbarkeit
hinterfragen.
Schon jetzt weisen wir z.B. beim ÖPNV ein riesiges Defizit aus und wenn
wir dies durch kostenlosen ÖPNV oder andere zusätzliche kostenlose
Leistungen ausweiten wollen, dann müssen wir immer vor Augen haben,
dass uns dieses Geld an anderer Stelle fehlen wird.
Im Übrigen können wir in Neumarkt sowieso darauf verweisen, dass wir
ohnehin niedrigste Gebühren und Beiträge verlangen und schon jetzt
vieles wie die Stadtbibliothek kostenfrei anbieten.
Das ist Service für die Bürger, das ist Lebensqualität für Groß und Klein
und auch das drückt sich in diesem Haushalt aus.
Dabei ist jeder Haushalt immer nur eine Momentaufnahme, er lässt
Aufgaben und Themen unbesetzt, verweist Manches auf eine spätere
Ausführung und gibt lediglich den Finanzrahmen für das jeweils
anstehende Haushaltsjahr wieder.
Hier gilt sicherlich der Spruch der Nobelpreisträgerin Marie Curie, die
einmal gesagt:
„Man merkt nie, was schon getan wurde, man sieht immer nur, was noch
zu tun bleibt“.
In diesem Sinne werden die Redner der Parteien und Gruppierungen im
Stadtrat nach mir sicherlich auf zahlreiche Punkte hinweisen, die nicht
erfüllt wurden oder die jetzt noch nicht in Angriff genommen und auf
spätere Zeitpunkte verschoben sind.
Wir tun dies, weil wir einfach nicht alles auf einmal realisieren können.
Nicht nur der Finanzrahmen setzt uns da Grenzen, es ist auch die
personelle Situation, die nur ein bestimmtes Maß an Dingen, Projekten
und Maßnahmen zulässt.
Und es ist ohnehin sehr viel, was wir laut diesem Haushaltsplan 2020
wieder investieren werden.
Allein für das Schlossbad sind heuer 16 Millionen Euro in den Haushalt
eingestellt und mit dem Hochschulbau am Residenzplatz mit Erweiterung
der bestehenden Tiefgarage haben wir vor wenigen Tagen mit dem
Abbruch begonnen und so ein weiteres Mammutprojekt mit
Gesamtinvestitionen von rund 19 Millionen Euro in die Umsetzung
gebracht.
Seit Jahrzehnten war es ein großes Ziel der Politik bei uns, dass
Neumarkt Hochschulstandort werden soll.
Ich freue mich schon, dass es in meiner Amtszeit gelungen ist, dieses
Ziel zu realisieren und mit dem Studiengang „Management in der
Biobranche“ den ersten großen Pflocken einzuschlagen.
Exzellent ist es sicher auch, was wir in den Bereich der Kinderbetreuung
investieren und wo wir neben den Betriebskosten von fast 10 Millionen
Euro weitere 4 Millionen Euro alleine in diesem Haushalt für Investitionen
stehen haben.
Ich erinnere daran, dass wir derzeit neben dem Haus Sonnenschein in
der Dr.-Kurz-Straße das Haus Regenbogen errichten, eine
Kindertagesstätte an der Brunnenstraße in Containerbauweise erstellen
und im dortigen Bereich eine feste Kindertagesstätte planen.
Ausgaben für die Mittags- und Nachmittagsbetreuung, die
Ganztagsbetrauung, die Ferienbetreuung, für die Randzeiten- und
Notfallbetreuung, die Schülerbeförderung und die Ausgaben für die
Schulen zeigen außerdem, dass wir gerade in unsere Kinder und
Jugendlichen massiv investieren, von den Ausgaben für Spielplätze, die
Jugendarbeit und unser sonstiges Angebot ganz zu schweigen.
Im Hinblick auf die hohe Lebensqualität in Neumarkt gehören auch die
Park- und Gartenanlagen dazu, wofür wir rund 2,8 Millionen Euro im
Haushalt verankert haben.
Und zum Thema Sicherheit haben Sie, meine sehr geehrten Damen und
Herren Stadträte, bereits den Grundsatzbeschluss gefasst, dass wir eine
neue Feuerwehrhauptwache erstellen wollen.
Für dieses Projekt haben wir entsprechende Mittel für Planungsleitungen
und das Vergabeverfahren eingestellt, weitere Mittel für ein
Wechselladerfahrzeug, für Gebäude, Grundstücke und die Anschaffung
von Dienst- und Schutzkleidung lassen den Mittelansatz für die
Feuerwehr auf 1,4 Millionen Euro anwachsen.
Neumarkt als Ort mit Lebens- und Wohnqualität – dazu gehört auch,
dass wir immer wieder Wohnbaugebiete ausweisen, aktuell mit dem
Gebiet „Am Altenweiher“, wo rund 80 Wohneinheiten entstehen können
und wir das nötige finanzielle Polster für die Erschließungsmaßnahmen
im Haushalt eingestellt haben.
Ein anderes großes Projekt nimmt 2020 seinen Lauf - der Bürgertreff in
Pölling, für den wir Planungs- und Umsetzungskosten von rund 2,5
Millionen Euro aufgenommen haben,
ähnlich wie wir Planungskosten und Mittel für die entsprechenden
vorbereitenden Maßnahmen für den Stadtpark vorgesehen haben.
Das Thema Straßen ist mit insgesamt über 7 Millionen Euro im Haushalt
verteilt enthalten, außerdem sind dort Mittel eingestellt für
Brückensanierungen, etwa für die Steganlagen im LGS-Gelände oder
Ausgaben für die ersten Schritte beim Innenstadtumbau sowie die
Kostenanteile, die wir bei den Maßnahmen des Staatlichen Bauamtes im
Bereich Delphi Süd sowie bei der Brückenbaumaßnahme in Pölling mit
zu tragen haben.
Ausgaben mit 1,8 Millionen Euro für den Hochwasserschutz sind auch in
diesem Haushalt wieder ein fester Bestandteil, genauso wie die
Ausgaben für die Kläranlage und den Neubau und die Sanierung der
Kanäle.
Ich könnte nun Seitenweise die Positionen des Haushalts weiter
durchgehen und unsere Investitionen ausführlich darstellen, möchte es
aber hier bewenden lassen, denn dieser Haushalt spricht für sich:
Er ist erneut ein Beleg dafür, dass wir uns seit Jahren auf der Ebene der
Superlative bewegen.
Dabei ist es jedes Jahr ein schwieriges Unterfangen, einen solchen
Haushaltsplan zu erstellen.
Denn ein solcher darf nie der Wunschzettel der Politik sein, sondern er
muss mit Maß und Ziel erstellt werden – mit dem Augenmerk auf die
Rahmenbedingungen, unter Einbeziehung der personellen Situation und
auf der Basis dessen, was finanziell geschultert werden kann.
Herr Leitender Verwaltungsdirektor Graf und Herr Tischner haben es
geschafft, alles abzuwägen, sie haben die Wünsche und die schon
beschlossenen Projekte genauso abgewogen wie das, was
möglicherweise erwartet werden muss und sie haben mit diesem
Haushaltplan einmal mehr bewiesen, welch hohe Haushaltskunst sie
beherrschen.
Herzlichen Dank Ihnen beiden für diese großartige Arbeit bei der
Erstellung dieses Haushalts.
Ich danke auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei
sowie den Mitarbeitern aller anderen Abteilungen und Ämter, die in
diesen Haushalt ihre Projektionen mit eingebracht haben.
Auch ihnen, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, danke ich, dass
sie diesen Haushalt in den Referentenbesprechungen und Fraktionen
vorberaten und im Verwaltungs- und Kultursenat im Dezember zur
Annahme empfohlen haben.
Ich kann ihnen ebenfalls mit gutem Gewissen empfehlen, diesem
Haushalt 2020 zuzustimmen.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!
Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
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