neumarktonline Dokumentation
Haushalt 2023: Stellungnahme der Fraktionen
Von Marco Gmelch (CSU)Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thumann,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Ochsenkühn,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Heßlinger,
sehr geehrte Mitglieder der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Neumarkter Stadtrates,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren,
endlich ist es wieder so weit: Die Haushaltssitzung der Stadt Neumarkt für das Jahr 2023 kann wieder in gewohntem Rahmen in Präsenz durchgeführt werden. In der letzten Zeit haben uns zahlreiche Faktoren beschäftigt, die wir als Stadt Neumarkt nicht beeinflussen konnten – egal ob Corona, Inflation, der Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus folgende Energiekrise. Zu Beginn geht ein besonderer Dank an alle Beteiligten, die in diesen Zeiten in ihrer Arbeit „durchhalten und durchgehalten haben“: Egal ob beispielhaft die Mitarbeitenden des Klinikums Neumarkt, die Kassiererinnen und Kassierer an den Supermarktkassen oder das Putzpersonal in Firmen und öffentlichen Einrichtungen. Ohne Sie würde es nicht gehen.
Zusätzlich zu den genannten Faktoren trägt das derzeitige Chaos der Förderpolitik für Häuslebauer auf Bundesebene nicht gerade zu einer Planungssicherheit für die Zukunft bei. Trotz dieser ungünstigen Rahmenbedingungen müssen wir auf kommunaler Ebene als Stadt Neumarkt entsprechende Sicherheit und Vertrauen schaffen. Dies wurde auf Basis einer herausragenden Vorarbeit in gewohnt effizienter und transparenter Art und Weise durch die gesamte Stadtverwaltung – insbesondere die Stadtkämmerei – in einem Haushaltsentwurf 2023 finalisiert. Im Namen der CSU-Stadtratsfraktion ein herzliches Dankeschön für diesen Kraftakt.
Die angesprochenen Förderprogramme sind ein gutes Stichwort. Denn auch wir als Stadt Neumarkt möchten selbstverständlich alle Fördermöglichkeiten und -programme nutzen. Die Frage muss aber erlaubt sein, ob wir uns als Stadt nicht zuerst darüber Gedanken machen sollten, welche konkreten Ziele eigentlich für geplante Maßnahmen angedacht sind. Tatsächlich stellen wir uns nämlich während der Stadtratssitzungen oftmals zuerst die Frage, welche Förderprogramme es gibt – und richten danach unsere Planungen aus. Ein Beispiel hierfür ist das Bürgerzentrum in der Alten Schule in Pölling. Die Idee zu Beginn war eine völlig andere als das, was am Ende gebaut worden ist – selbst wenn das nun ein tolles und auch von der CSU mitgetragenes Bürgerzentrum ist.
Dieses Thema bringt uns als CSU-Fraktion – natürlich zusammen mit den anderen Fraktionen, abgesehen von der UPW – zu der Frage, wie es mit einem Zukunftsplan für die Stadt Neumarkt aussieht. Eine solche, oftmals angesprochene Prioritätenliste ist bis heute jedoch leider kein Thema. Dabei stellt diese eine klare Forderung vieler Fraktionen dar, um die Arbeit und Planungen für Verwaltung und Stadtrat zu erleichtern.
Diese fehlende Prioritätenliste der anstehenden Projekte für die Stadt Neumarkt erschwert zudem eine zielführende Kommunikation im Stadtrat. Auch eine Bürgermeister- und Fraktionsvorsitzenden-Runde, die seit der neuen Stadtratsperiode faktisch nie stattgefunden hat, wäre hilfreich. In diesen Besprechungen könnten unkompliziert Themen vorbesprochen und anschließend in den Fraktionen weiter diskutiert werden. Das Thema Ortsteilfeuerwehrwachen der Stadt Neumarkt wäre hier nur ein Beispiel.
Aus diesem Grund sind wir dem Neumarkter Stadtrat dankbar, dass wir uns als Stadt Neumarkt nach langen Verhandlungen für einen zukunftsorientierten städtischen Wohnungsbau aufgrund unseres eingereichten Antrags entschieden haben. Unser Ziel ist es, die derzeit auf mehrere Einrichtungen verteilten Kompetenzen in einer „Wohnbau GmbH“ auf Grundlage der bestehenden „Wohnungsbau und Servicegesellschaft mbH“ zu bündeln – und damit die Effektivität von Entscheidungsprozessen zukünftig deutlich zu erhöhen. Wir sind auf die nächsten Schritte der Umsetzung gespannt. Mögliche Entwicklungsflächen sind u. a. das Delphi-Areal, das alte Areal von „Watte Richter“ oder auch das Gelände der Post am Deininger Weg. Die Liste würde sich noch weiterführen lassen, wichtig ist, dass wir schnellstmöglich loslegen.
In diesem Zusammenhang sind auch die Gedanken und Planungen wichtig, wie es unter anderem mit dem Pfarrheim Saarlandheim, einem aktuellen Sachstand des neu geplanten Kindergartens Wolfstein oder auch der Grundschule Woffenbach weitergeht. Bei dem Thema Grundschule Woffenbach unterstützen wir die SPD-Fraktion ausdrücklich in ihren seit Jahren anhaltenden Bestrebungen, dass sich hier endlich bei den Sanierungs-/Umbauarbeiten etwas tut. Auch am Beispiel dieses Projektes stellen wir als CSU-Fraktion fest: Eine Prioritätenliste wäre für die zukünftigen Planungen außerordentlich hilfreich und wichtig.
Stichwort „Planungen und zukünftige Entwicklung“: Hierbei wird dem Thema Radweg bei Pelchenhofen leider keine Beachtung geschenkt. Sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Eigentümerinnen und Eigentümer der von einem Bau betroffenen Grundstücke und der Landkreis warten hier einzig und allein auf die Stadt, dass sie endlich tätig wird. Haushaltsmittel sind hierfür eingestellt, aber es passiert einfach nichts, obwohl es so einfach wäre.
Was dagegen passiert, wenn man Prioritäten falsch setzt, sieht man derzeit beim Thema Campingplatz am „alten Bauhof“. Hierbei wird versucht, das Projekt in einer Nacht-und-Nebel-Aktion umzusetzen – während gleichzeitig das Thema Solaranlage Rittershof und Pölling in der Vergangenheit nur wenig Beachtung gefunden hat. Hierbei wäre der richtige Weg aus Sicht der CSU-Fraktion der einer Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern von Rittershof gewesen. Man muss die Anregungen, Fragen und Bedenken ernst nehmen und unter diesen Gesichtspunkten dann auch die politischen Entscheidungen treffen.
Die Frage stellt sich: In welche Richtung soll der Zukunftskompass für die Stadt Neumarkt zeigen?
Die Zeiten des Wunschzettels werden aller Voraussicht nach nicht unendlich sein. Wir müssen uns zukünftig auch mit dem Thema des Unterhalts der umgesetzten Großprojekte beschäftigen. Derzeit stehen wir aber – und hierauf können wir als Stadt Neumarkt stolz sein – mit dem zweitbesten Haushalt der Stadtgeschichte in Höhe von 160,7 Millionen EUR außerordentlich gut da.
Der Dank hierfür geht an die heimische Wirtschaft und den Mittelstand der Stadt Neumarkt. Denn mit einem Ansatz der Gewerbesteuer von 28 Millionen EUR wie im Vorjahr und einer Lohn- und Einkommenssteuer von ebenfalls 28 Millionen EUR – den größten städtischen Einnahmequellen – kommen wir überhaupt erst in die glückliche Lage, über so einen Haushalt sprechen zu dürfen. Unser Fokus liegt hier nicht auf den großen DAX-Weltkonzernen, sondern auf denjenigen Firmen, welche die Stadt Neumarkt stark gemacht haben und auch weiter stark machen – ganz besonders auf den vielen mittelständischen Unternehmern und Dienstleistungsbetrieben aus Handel und Handwerk, die sich meist schon seit vielen Generationen im Familienbesitz befinden. Diese Firmen schaffen attraktive Arbeitsplätze vor Ort und haben eine Verbundenheit mit der Stadt Neumarkt. Ihre wirtschaftliche Stärke bietet uns den Rahmen, um zielführende, bürgernahe und so unkomplizierte Lösungen wie möglich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger FÜR Neumarkt zu finden.
Servicelösungen im digitalen und automatisierten Bereich – Stichwort „eGovernment“ – müssen verstärkt in dem Jahr 2023 für die Bürgerinnen und Bürger in den Fokus gerückt werden. Hier sollte kräftig investiert werden, um den Neumarkterinnen und Neumarktern einfache und transparente Angebote im Netz zu ermöglichen. Zugleich kann dies zukünftig auch die Verwaltung in erheblichem Maße bei Arbeitsabläufen entlasten. Die Bürgerinnen und Bürger sind es inzwischen gewohnt, per Mausklick verschiedene Dinge des täglichen Bedarfs zu kaufen. Diese einfache Nutzungsmöglichkeit erwarten sie zunehmend auch von der Stadt Neumarkt. Hier wird sich die CSU-Stadtratsfraktion aktiv für eine noch bessere digitale Erreichbarkeit und die Erleichterung verschiedenster „digitaler“ Behördengänge einsetzen. Eine schlanke, flexible und leistungsfähige Verwaltung muss das Ziel in allen Bereichen der Stadt Neumarkt sein. Und es sei erwähnt, dass diese Forderung explizit nichts mit der Arbeit oder Leistung der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung zu tun hat, sondern mit der Weichenstellungen und dem Zukunftskompass seitens der Verwaltungsspitze.
Wir als CSU-Stadtratsfraktion vertreten wie alle anderen Fraktionen und Mitglieder des Stadtrates die Bürgerinnen und Bürger Neumarkts. Und da gehört es zu unserer Pflicht, sich detailliert in die Themen der Stadtpolitik einzuarbeiten und kritische Fragen stellen zu dürfen. Und auch wenn wir in der Sache nicht immer mit den agierenden Personen der obersten kommunalen Vertretung einverstanden und anderer Meinung sind, wollen wir gemeinsam nur das Beste für die Stadt Neumarkt. Wir als CSU-Stadtratsfraktion werden auch weiterhin unterschiedliche Standpunkte aufarbeiten und diskutieren.
Ein besonders herzliches Dankeschön gilt den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, die die vielen Anfragen seitens der Bürgerinnen und Bürger und von uns Stadträtinnen und Stadträten geduldig in einer sich immer rascher verändernden Welt im Sinne der Stadt Neumarkt beantworten.
Besonders erwähnt und mit einem Dank versehen sei der neue Stadtkämmerer Herr Sklenarz, der jedoch – so meine Vermutung – gerade in der jetzigen Anfangsphase ohne Herrn Tischner keine Chance gehabt hätte, den Haushalt für das Jahr 2023 aufzustellen. Vielen Dank beiden Herren dafür.
Die CSU-Stadtratsfraktion Neumarkt stimmt dem Haushaltsplan der Großen Kreisstadt Neumarkt i.d.OPf. für das Jahr 2023 zu.
Behalten wir unseren Mut, Optimismus und unsere positiven Gedanken in diesen unruhigen Zeiten für das Jahr 2023 bei und richten unseren Zukunftskompass optimal aus.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
23.März 2023
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