neumarktonline Dokumentation
Haushalt 2024: Stellungnahme der Parteien
Von Günther Stagat (SPD)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ochsenkühn,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir, die SPD Neumarkt, beschäftigen uns mit den Sorgen
der Bürger und vor allem planen wir die Zukunft in allen
Bereichen. Es wird eine spannende und interessante
Aufgabe sein und wir laden alle ein mitzumachen. Ich
werde hier heute ein paar wenige Themen ansprechen.
1. Wohnen und Leben
Jahrelang fristete unser Feurwehrbedarfsplan ein mehr
oder weniger ruhiges Dasein. Es ging nicht wirklich weiter.
Die Arbeiten der neuen Feuerwache wurden begonnen,
ohne ein Energiekonzept geplant zu haben. Wir, die SPD
haben das als einzige Partei moniert, dass es so nicht
funktionieren wird und auch dass es nur mit Stadtwerken
geht. Heute, Jahre später haben das alle verstanden. Viel
Zeit und Arbeit wurde vergeudet.
Am Johann-Koller-Weg soll ein großes Projekt für
bezahlbaren Wohnraum entstehen. Über 80 Wohnungen
werden dort gebaut. Das wird auf dem überhitzten
Wohnungsmarkt für Entspannung sorgen. Endlich. Seit
Jahren kämpfen wir dafür.
Jetzt muss es nur noch losgehen. Bitte nicht wieder auf die
lange Bank schieben.
Zukünftig muss es wieder mehr um Neumarkt und seine
Bürger gehen. Feuerwehren (Umsetzung
Feuerwehrbedarfsplan), Schulen (Woffenbach, Holzheim
und auch Pölling) sind überfällig, Kindergärten usw.
müssen im Vordergrund stehen. Wir laufen hier wieder
einmal der Entwicklung hinterher.
Dabei haben wir alle Zahlen und Daten.
2. Ärztliche Versorgung
Die ärztliche Versorgung ist sicherzustellen. Viele Ärzte in
Neumarkt werden aus Altersgründen in den nächsten
Jahren wohl ihre Praxen schließen. Neue Ärzte sind nicht in
Sicht. Wir benötigen Lösungen wie z.B. Praxisräume für 2
Jahre kostenfrei anbieten und damit im Ärzteblatt werben.
Es gibt bestimmt noch andere Möglichkeiten aber es eilt.
Neumarkt ist eine aufstrebende Stadt mit Menschen in
allen Altersklassen. Wir müssen dem Rechnung tragen.
Gleiches gilt natürlich für das Pflegepersonal. Hier müssen
wir z.B. günstigen Wohnraum anbieten um dieses
Fachpersonal nach Neumarkt zu holen bzw. es hier zu
halten. Es braucht ein Konzept.
Deshalb ist es auch wichtig dass das Klinikum beim
Landkreis bleibt und gut ausgestattet ist. Auch wenn dort
rote Zahlen geschrieben werden, das muss es uns wert
sein. Wir müssen im Kreistag unseren Einfluss geltend
machen und da hin wirken.
Das gehört zur Daseinsvorsorge genauso wie viele andere
Dinge die ich schon angesprochen habe. Die Betreuung
unserer Senioren gehört ebenfalls dazu. Auch in diesen
Bereichen machen wir keine Gewinne. Die Leute sorgen
sich um die sozialen Dinge.
3. Freizeitgestaltung
Das Freizeitverhalten der Menschen ändert sich. Corona
hat uns gezeigt dass wir zu wenige nutzbare Flächen für
Familien hatten.
Der Stadtpark wird bald fertig sein und neue Möglichkeiten
schaffen. Aber wir benötigen das auch in den Stadtteilen.
So wie im Schloßpark in Woffenbach oder auch dem LGS
Gelände.
Unser Kanalprojekt sollte helfen dieses Problem für die
Zukunft zu entschärfen. Leider haben das die anderen
Parteien abgelehnt.
Die von uns initiierten Mountainbike Trails in Neumarkt
erfreuen sich riesiger Beliebtheit. Jeden Tag erfreuen sich
viele viele Menschen dort.
Es gibt bestimmt noch viele andere Möglichkeiten.
Was passiert mit dem alten Stettnergelände? Seit 30
Jahren liegt diese Fläche brach. Ein Filetstück in Neumarkt,
man könnte dort so viel machen. Z.B. einen
Park/Grünanlagen/Streuobstwiese alles ist besser als der
Ist-Zustand. Phytoremediation ist ein spannendes Thema.
Warum nutzen wir unsere zahlreichen Möglichkeiten nicht.
4. Energieversorgung/Stadtwerke
Die Energieversorgung und -gewinnung muss
vorangetrieben werden.
Ein erster Schritt war die Erlaubnis für alle Bürger in allen
Baugebieten PV-Anlagen auf ihren Dächern installieren zu
dürfen. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei den anderen
Parteien für die Unterstützung unseres Antrages.
Es wird weitere Solarparks, wie den in Rittershof,
brauchen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Energie vom
Acker in die Versorgung kommt. Leitungen verlegen und
Vieles mehr sind zu realisieren. Ein mehr als wichtiges und
großes Thema.
5. Klima
Klimaschutz ist gefragt, Begrünung der Altstadt mit
Bäumen, wie von uns schon seit Jahren gefordert. Es muss
jetzt zügig weitergehen.
In der jüngsten Vergangenheit wurden einige Hektar Wald
abgeholzt um Platz für Industriebauten zu schaffen.
Pflanzen wir doch einfach als Stadt ein paar Hektar Wald
an. Nicht weil wir das müssen, sondern weil wir es als
wichtig erachten und wir uns unserem Gewissen
verpflichtet fühlen. Die zukünftigen Generationen werden
es uns danken.
Dann gibt es noch viele andere Themen die schon lange
auf der Agenda stehen aber nicht zu Ende gebracht
wurden.
- Altes Bauhofgelände
- Bahnhofsvorplatz
- Radfahrboxen zum sichern Abstellen der Räder
- ISEK fortschreiben
- Hochschule abschließen
Und so vieles mehr.
Ja, es ist vielleicht nicht die oberste Aufgabe einer
Kommune sich um all diese Dinge zu kümmern. Aber wenn
wir weiterhin gut aufgestellt bleiben wollen, sollten wir das
tun. Ärztliche Versorgung, Schulen und Kindergärten,
Feuerwachen sowie Pflegeplätze müssen zukünftig vorne
anstehen.
Unser Ziel für die Zukunft muss der Anspruch sein sagen
zu können
„da wo wir sind, da ist oben“.
Dafür müssen wir noch ein ganzes Stück gehen. Aber die
Mühen werden sich lohnen, da sind wir uns sicher. Ich habe
es in meiner Rede 2023 schon angedeutet. Warum sind
manche Städte und Länder im Ranking immer vorne dabei?
Weil diese Dinge eben passen.
Bei der Umsetzung unserer Ziele sollten wir pragmatisch
vorgehen. Wir dürfen uns nicht von möglichen
Subventionen die es für Maßnahmen gibt, die für unsere
Ziele aber nicht notwendig sind, auf falsche Wege locken
lassen. Wir müssen in Richtung nachhaltige, funktionale
Zweckbauten mit guter Ausstattung gehen.
Wir haben einen neuen Oberbürgermeister, lassen sie uns
auch in unserem Tun und Denken einen Neuanfang starten
Wir bedanken uns bei H. Tischner für hervorragende Arbeit
und bei der gesamten Verwaltung für die jederzeit
konstruktive und gute Zusammenarbeit.
Wir stimmen dem Haushalt dieses Jahr zu.
Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
27.März 2024