neumarktonline Dokumentation

Jahresrückblick zur Kreistagssitzung

Von Landrat Willibald Gailler

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich darf Sie alle sehr herzlich zu unserer mittlerweile traditionellen Abschlusssitzung willkommen heißen. Ganz besonders begrüßen darf ich neben den Kolleginnen und Kollegen des Kreistages

Herrn Staatsminister Albert Füracker und Frau MdB Susanne Hierl,
Abgeordneten des Europ. Parlaments a.D., Albert Deß,
des Deutschen Bundestages a.D., Alois Karl
die Mitglieder des Bezirkstages, Vizepräsident Thomas Thumann und Kreistagskollegin Heidi Rackl
Herrn Oberbürgermeister und die Bürgermeister, die noch nicht diesem Kreistag angehören
Träger der Landkreismedaille
Vorstände der Sparkasse, des Klinikums und Ärztliche Leitung des Klinikums
Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter, Sachgebietsleiterinnen und Sachgebietsleiter und Mitarbeiter beim Sitzungsdienst des Landratsamtes
Vertreter der Presse

Heuer zum Jahresende erlebten und erleben wir politisch turbulente Wochen. Auch die wirtschaftliche Entwicklung muss uns besorgt machen. Viele Betriebe kündigten zum Teil einen massiven Stellenabbau an oder melden zumindest Kurzarbeit an. Das schlägt sich nicht nur am Arbeitsmarkt nieder, sondern auch in sinkenden Einnahmen für alle öffentlichen Haushalte. Und darüber hinaus belasten uns nach wie vor die Krisen der vergangenen Jahre.

Wir mussten heuer bereits im dritten Jahr mit den Auswirkungen des unsäglichen Krieges gegen die Ukraine zurechtkommen. Unsere Arbeit im Landratsamt als Kreisverwaltungsbehörde wird stark von diesen Entwicklungen beeinflusst.

Aktuell leben über 3.770 Menschen als Flüchtlinge und Asylsuchende bei uns. Ihre Unterbringung gestaltet sich nach wie vor schwierig. Wir stoßen nicht nur bei der Suche nach Unterkünften, sondern auch bei der Betreuung und Integration an unsere Grenzen.

Ich bedanke mich bei allen, die uns bei diesen schwierigen Aufgaben unterstützen, insbesondere auch bei unseren Städten, Märkten und Gemeinden für die gute Kooperation.

Wir im Landratsamt sind als Doppelbehörde im staatlichen Bereich und auch als Landkreisverwaltung tätig. Ich möchte, der Situation angemessen, zum Jahresende deshalb auch nochmals kurz einige wichtige Schwerpunkte der Kreispolitik Revue passieren lassen.

Wir haben heuer mit 196 Mio. Euro Volumen (inklusive der doppisch ausgegliederten Abfallwirtschaft) einen absoluten Rekordhaushalt in der Kreisgeschichte abgearbeitet. Die laufenden Ausgaben stiegen auf 158 Mio. Euro. Mit knapp 38 Mio. Euro investierten wir auch wie kaum ein anderer Landkreis der Oberpfalz in eine bestmögliche Infrastruktur. Dabei waren die Zukunftsthemen Bildung und Gesundheitsversorgung wieder die Schwerpunkte.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Arbeiten für die Erweiterung der Edith-Stein-Realschule Parsberg um acht Klassenräume verliefen planmäßig und die neuen Räume werden schon gut genutzt. Im ehemaligen Sonderpädagogischen Förderzentrum am Theo-Betz-Platz hat die Wirtschaftsschule einen sehr guten Standort gefunden.

Die Generalsanierung und der Teilneubau des Gymnasiums Parsberg soll im Jahre 2027 zum Abschluss kommen.
Die Erweiterung des Willibald-Gluck-Gymnasiums um zehn weitere Klassenzimmer wurde bereits an einen Generalunternehmer beauftragt und soll bis September 2025 abgeschlossen sein.

Das alles sind bedeutende Meilensteine für den weiteren Ausbau der ohnehin guten Bildungslandschaft in unserem Landkreis.

Mit unserem Schulentwicklungsplan und dem Masterplan für die Gebäudesanierungen, insbesondere auch zur Generalsanierung oder zum Neubau unseres Beruflichen Schulzentrums, haben wir die Weichen für die künftigen Investitionsschwerpunkte gestellt.
Beim Berufsschulzentrum konnte in intensiven Gesprächen mit der Regierung der Oberpfalz ein angemessenes Raumprogramm festgelegt werden. Bis Januar werden die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie vorliegen. Sie werden dann die Grundlage für die weiteren Planungen bilden.

Unser Berufliches Zentrum konnte im Oktober mit Stolz sein 150-jähriges Bestehen feiern. In den letzten Jahren konnten wir am Beruflichen Schulzentrum auch eine staatliche Technikerschule mit den mittlerweile drei Zukunftsbereichen innovatives Bauen, IT/Energie und smart factory/ Maschinenbau aufbauen und so die berufliche Bildung deutlich stärken.

Diese Technikerschule wird immer wieder für ihre großartigen Innovationen ausgezeichnet und stellt ein Aushängeschild für die berufliche Bildung in unserem Landkreis dar und kann nun durch die Unterstützung unseres Herrn Staatsministers Albert Füracker noch um einen weiteren Zweig, die KI, erweitert werden. Damit nehmen wir deutschlandweit eine Vorreiterrolle ein.

Besonders hervorheben möchte ich den hohen Grad an Digitalisierung und auch schon z.T. Künstlicher Intelligenz (KI) an allen unseren Schulen. Hier wurden alle Förderprogramme des Bundes und des Freistaates Bayern durch unsere Kreiskämmerei vorbildlich dazu genutzt, eine sehr sehr moderne IT-Infrastruktur, unter anderem mit mobilen Endgeräten für alle Lehrkräfte zu schaffen.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich auch unsere enormen Anstrengungen für eine bestmögliche gesundheitliche Versorgung unserer Bevölkerung. Seit 2014 wurden über 120 Mio. Euro in die Verbesserung der Zukunftsfähigkeit unseres Klinikums investiert. Der Hubschrauberlandeplatz ist im Frühjahr in Betrieb gegangen und trägt zu einer weiteren Verbesserung in der Patientenversorgung bei. Daneben standen baulich in diesem Jahr in Neumarkt der Abschluss der Aufstockungen der A-Stationen in den Ebenen 5 und 6 auf der Agenda.

Und auch für die großen zukünftigen Baumaßnahmen konnten wir heuer die Weichen stellen.
So ermöglichte uns die Bayerische Staatsregierung mit der Aufnahme des 2. BA der Baulichen Zielplanung 29+x in das Jahreskrankenhausbauprogramm 2027 eine finanzielle Förderung von 58,5 Mio. Euro.

Aber auch in die Geräte- und IT-Technik wurde kräftig investiert. So werden im Zuge der Digitalisierung einige Meilensteine, wie die digitale Patientenakte oder das digitales Medikationsmanagement fortgeführt, um diese bis Ende 2025 abzuschließen.

Sehr stark gefordert sind wir im Klinikum durch die anstehenden oder sogar bereits laufenden Strukturreformen.

Die Inhalte des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KVVG) sind nun in den nächsten Jahren umzusetzen Dieses teilt die Krankenhäuser in verschiedene Level Stufen ein.

Wesentlicher Kern des Konzeptes sind jedoch die Leistungsgruppen. Es sollen somit nur noch medizinische Leistungen entsprechend dem jeweiligen Level des Krankenhauses erbracht werden dürfen. Ein erstes Gutachten zeigt, dass in Bayern am Ende der Konvergenz im Jahre 2025 noch 55 Krankenhäuser im Bestand gesichert wären. Das Klinikum Neumarkt würde als Krankenhaus mit der höchsten Notfallstufe mit dabei sein.

All diese Veränderungen stellen bisher nicht gekannte Anforderungen an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums. Dabei haben wir in Neumarkt ein großes Plus gegenüber manch anderen Kliniken in Deutschland.

Die Beschäftigten identifizieren sich nach wie vor mit ihrem Klinikum und kämpfen jeden Tag um eine bestmögliche Patienten-Versorgung. Dies gibt uns ein gutes Gefühl, die künftigen Anforderungen weiterhin zu meistern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
zügig weiter gearbeitet haben wir heuer auch an der Fertigstellung des Gesundheitscampus Parsberg.

Nach der Fertigstellung und Belegung des Hauses der Gesundheit konnten wir für den Umbau und die Kernsanierung des ehemaligen Klinikgebäudes in ein Haus für Pflege und Soziales Ende November Richtfest feiern. Das ehemalige Krankenhaus wird zur hochwertigen Pflegeeinrichtung mit 77 Dauer-Pflegeplätzen mit eingestreuter Kurzzeitpflege vorwiegend für Demenzkranke. Zudem werden dort 30 Tagespflegeplätze eingerichtet und ein ambulanter Pflegedienst untergebracht. Die Eröffnung des Hauses für Pflege und Soziales ist für Anfang 2026 geplant.

Zudem errichtet der Bezirk an diesem Standort derzeit schon eine psychosomatische Klinik, bei der ein bettenführendes Zentrum für Psychosomatik und Psychotherapie mit Tagklinik und Psychiatrischer Institutsambulanz (PIA) entsteht. Damit bringt die medbo künftig 25 vollstationäre Betten und 10 teilstationäre Plätze nach Parsberg.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nicht nur im Bereich der Bildung und der Gesundheitsvorsorge, sondern auch der Umweltbildung mit unserem Haus am Habsberg, sowie im Bereich der Regionalentwicklung, des Tourismus und der Mobilität arbeiten wir mit viel Engagement an einem guten Angebot für unsere Bevölkerung und unsere Wirtschaft.

Dabei konnte u.a. erreicht werden, dass der Landkreis Neumarkt i.d.OPf. mit einem sehr hohen Anteil von regenerativer Energien bei der Stromerzeugung einen bundes- und bayernweiten Spitzenplatz einnimmt.


Aktuell arbeiten wir als Regionaler Planungsverband Regensburg intensiv an der gesetzlichen Verpflichtung, in zwei Stufen bis Ende 2027 mindestens 1,1 % und bis Ende 2032 mindestens 1,8 % der Regionsfläche als Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie auszuweisen. In allen vier Landkreisen Cham, Kelheim, Neumarkt und Regensburg liegen derzeit noch mehr als 2 % als geeignete Potentialflächen vor, so dass wir für das laufende Verfahren zur Änderung des Regionalplanes die Zuversicht haben, das Flächenziel auch zu erreichen. In unserem Landkreis haben die meisten Gemeinden hervorragende Vorarbeit geleistet und über Teilflächennutzungspläne die erforderlichen Flächen bereits planerisch festgelegt.
Dafür gilt dem Oberbürgermeister und allen Bürgermeistern sowie den Kolleginnen und Kollegen der Stadt-, Markt- und Gemeinderäten unser ganz besonderer Dank.

Bereits ab 2011 haben wir ein flächendeckendes Rufbussystem aufgebaut, das nun um ein Anrufsammeltaxisystem für die Abendzeiten und Wochenenden ebenso flächendeckend im ganzen Landkreis erweitert werden konnte und im neuen Nahverkehrsplan verankert ist.

Mit diesen Bedarfsverkehren bestehen auch in sehr kleinen Orten als Daseinsvorsorge Fahrtmöglichkeiten mit dem ÖPNV von meistens morgens 6.00 Uhr bis nachts 1.00 Uhr von Montag bis Freitag und auch an den Wochenenden von morgens 9.00 Uhr bis nachts 1.00 Uhr.
Derzeit arbeiten wir mit dem VGN intensiv an einer deutlichen Verbesserung der Bedienerfreundlichkeit über eine App zur Fahrplanauskunft, gleichzeitiger Buchung und Bezahlung. Diese wird in Kürze freigeschaltet werden.

Für die Verbesserung und Erhaltung unseres 343 km langen Kreisstraßennetzes gaben wir rund 6 Mio. Euro aus. Wir freuen uns, dass der Staat ebenso in sein Staatsstraßennetz und auch in einen bedarfsgerechten Ausbau der Bundesstraßen, wie etwa den dreistreifigen Ausbau der B299 aktuell nördlich von Sengenthal investiert.

Und auch für eine sichere Mobilität unserer Radfahrer bauen wir jedes Jahr unser mittlerweile rund 150 km langes Radwegenetz an den Kreisstraßen kontinuierlich aus. Heuer wurden wieder mehrere Kilometer neu gebaut.

Einen weiteren Baustein zu einer nachthaltigen Entwicklung, zum Ressourcen- und Klimaschutz haben wir mit unserem Abfallwirtschafts- und Verwertungssystem geschaffen, das nun mit aktuellen Beschlüssen weiter optimiert wird. In den nächsten Jahren steht mit der Rekultivierung der Deponie Blomenhof ein weiteres Großprojekt auf der Agenda.

Mit unserem Seniorenpolitischen Gesamtkonzept und der entsprechenden Projektstelle bei der Regina GmbH versuchen wir auch eine intensive Vernetzung der Angebote im sozialen Bereich zu erreichen.

Damit richten wir unsere Kreisentwicklung im Dreiklang von Ökonomie-Ökologie und Sozialem gezielt für eine gute Zukunftsentwicklung aus.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
nach wie vor ist es auch unser Ziel, das Landratsamt als Dienstleistungszentrum auszubauen. Mit der Einführung des digitalen Baugenehmigungsverfahrens und zahlreicher weiterer digitaler Dienstleistungsangebote befinden wir uns dabei auf einem guten Weg.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im zu Ende gehenden Jahr haben wir auf unserer kommunalen Ebene, Landkreis und Gemeinden, viel erreicht, trotz des eingangs beschriebenen schwierigen Gesamtumfeldes.

Unsere Erfolge beruhen auch darauf, dass wir gemeinsam die Probleme angehen und dass sich viele Einzelne und viele Unternehmen für unsere Heimat und die Menschen in der Region verantwortlich fühlen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
unsere Gesellschaft wird zuallererst von Werten wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Mitmenschlichkeit zusammengehalten. Das gilt gerade in diesen weltweit krisenhaften Zeiten.

Deshalb nutze ich die heutige Gelegenheit, allen zu danken, die sich für ihre Mitmenschen und die genannten Werte einsetzen. Es gibt sehr viel bürgerschaftliches Engagement in unserem Landkreis. Die Menschen, die sich für caritative Organisationen, für die Integration, in Vereinen oder in Nachbarschaftshilfen engagieren, machen keine Schlagzeilen – sie tun einfach das, was sie als nötig empfinden.

Sie bewegen etwas im Sport oder in der Kultur, helfen Bedürftigen oder verschaffen anderen Recht. Menschen, die sich engagieren, beweisen Solidarität und Zivilcourage, wenn sie sich für die Gemeinschaft einsetzen. Dieses Engagement kann nicht hoch genug geschätzt werden.

Herzlichen Dank allen, die es uns möglich machen, das Weihnachtsfest in Ruhe zu feiern, allen, die an den Feiertagen arbeiten und selbst am Heiligen Abend den Betrieb aufrechterhalten:
Den Feuerwehrleuten, den Seelsorgern, der Polizei, den Radio-, Fernseh- und Zeitungsmachern und vielen anderen.
Nicht zuletzt allen Menschen, die sich gerade an Weihnachten um andere, um Bedürftige oder Alleinstehende kümmern, den
Bediensteten der Krankenhäuser und der Alten- und Pflegeheime,
den Rettungsdiensten sowie den Angehörigen aller sozialen Organisationen.

Ganz besonderen Dank darf ich unseren Mandatsträgern, Herrn Staatsminister der Finanzen und für Heimat Albert Füracker und MdB Susanne Hierl, aussprechen für die hervorragende Unterstützung aller unserer Projekte während des gesamten Jahres.
Ohne ihre tatkräftige Hilfe hätten wir bei den Investitionen am Klinikum, im Schul- und Straßenbau sowie bei allen anderen großen Projekten im Landkreis nicht die genannten Erfolge erzielen können.

Dank sagen darf ich auch Herrn Oberbürgermeister, den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen, unseren Mitgliedern des Bezirkstages, Vizepräsident Thomas Thumann, den Bezirksrätinnen Heidi Rackl und Gabriele Bayer, den Stadt- Markt- und Gemeinderäten, vor allem auch Ihnen als Mitglieder unseres Kreistages, besonders den Fraktionsvorsitzenden Alois Scherer, Thomas Thumann, Stefan Haas, Stefan Großhauser und Ludwig Härteis, den Beschäftigten in den Verwaltungen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen und natürlich den Bediensteten des Landratsamtes.

Bedanken möchte ich mich bei meinen Stellvertretern Josef Bauer, Susanne Hierl, Martin Meier und Dirk Lippmann, die mich während des Jahres bei vielen Terminen hervorragend vertreten.

In dankbarer Erinnerung möchte ich dabei ganz besonders das große Engagement unseres leider viel zu früh verstorbenen Kollegen Bernhard Kraus hervorheben. Er hat mit viel Leidenschaft und persönlicher Freude im Kreistag und als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses für unsere Heimat gearbeitet!!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

gemeinsam können wir mit Stolz und Dankbarkeit auf das abgelaufene Jahr zurückblicken und uns auf die Feiertage freuen.
Uns im Landkreis Neumarkt geht es trotz aller Krisen im Großen und Ganzen gut. Wir müssen uns aber der Zukunft widmen, denn wir leben in einer dynamischen Zeit, in der Stillstand Rückschritt bedeutet.

Deshalb werden wir uns auf Landkreisebene, auf Ebene unserer Gemeinden und gemeindlichen Allianzen auch im kommenden Jahr mit den Themen und Projekten befassen, die für eine gute Zukunftsentwicklung unseres Landkreises sehr wichtig sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir sind gut positioniert. Lassen Sie uns deshalb mit Zuversicht und Optimismus die Herausforderungen des neuen Jahres annehmen. Doch zunächst wünsche Ihnen eine frohe und auch besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang