neumarktonline Dokumentation

Haushalt 2025: Stellungnahme der CSU

Von Peter Ehrensberger

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ochsenkühn,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Gmelch,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Heßlinger,
sehr geehrte Mitglieder der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Neumarkter Stadtrates,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren!

Auch dieser Haushalt ist teilweise von unmittelbar und mittelbar wirksamen Faktoren geprägt, die wir nicht oder nur sehr eingeschränkt beeinflussen können - so z. B. die Haushaltslage des Bundes, die Erhöhung der Bezirksumlage, die Erhöhung der Kreisumlage und viele Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene, die letztendlich wir als Kommune umsetzen und finanzieren müssen. Auch wenn Ende März für Länder und Kommunen erhebliche zusätzliche Finanzmittel in Aussicht gestellt wurden, ist unklar, ob und wann diese letztendlich bei uns ankommen.

Trotz dieser ungünstigen Rahmenbedingungen müssen wir auf kommunaler Ebene als Stadt Neumarkt entsprechende Sicherheit und Vertrauen schaffen. Dies wurde auf Basis einer herausragenden Vorarbeit in gewohnt effizienter und transparenter Art und Weise durch die gesamte Stadtverwaltung - insbesondere die Stadtkämmerei - in einem Haushaltsentwurf 2025 finalisiert. Im Namen der CSU-Stadtratsfraktion ein herzliches Dankeschön für diesen Kraftakt.

Dieser Haushalt und der Haushalt 2024 bestechen auch dadurch, dass darin Dinge enthalten sind, die tatsächlich umgesetzt werden können, d. h. es wird versucht, die im Haushalt angesetzten Projekte auch wirklich zu realisieren, was aber im Umkehrschluss bedeutet, dass auch die veranschlagten Mittel fest verplant sind. Durch diese neue Art der Herangehensweise wird dem Umstand der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit deutlich mehr Rechnung getragen.

Wir haben in den letzten Jahren einige Großprojekte wie Ganzjahresbad und Hochschule auf den Weg gebracht. Über alledem dürfen wir aber nicht vergessen, dass diese Projekte und einige schon vorhandene Kostenfaktoren wie z. B. ÖPNV, Parkhäuser, Freibad und auch die städtischen Liegenschaften Jahr für Jahr nicht unerhebliche Kosten verschlingen.

Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass diese Kosten durch Inflation und Personalkostenerhöhungen stetig ansteigen werden. Gleichzeitig beschließen der Bund und teilweise das Land Dinge wie Anspruch auf Krippenplätze, Kindergartenplätze und Ganztagsbetreuung und lassen die Kommunen mit den Kosten in weiten Teilen alleine. Auch das Migrationsthema wird faktisch bei den Kommunen abgeladen.

Aus diesem Grund sind wir von der CSU-Fraktion sehr froh, dass unser jetziger Oberbürgermeister hier klare Prioritäten setzt und auch Projekte im Hinblick auf ihre Finanzierbarkeit, Realisierbarkeit sowie Sinn und Zweck überprüft, wie z. B. die jährliche Weiterentwicklung einer kostenintensiven Planung im Hinblick auf das Flugfeld.

Eine positive Entwicklung stellen die nunmehr wiederbelebten regelmäßigen Fraktionsvorsitzendenbesprechungen und die deutlich erhöhte Informationspolitik seitens der Verwaltung dar.


Ich möchte an dieser Stelle auch die sachdienliche Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen ausdrücklich hervorheben. Diese pragmatische Zusammenarbeit zwischen den bürgerlichen Parteien ist auch zwingend zur Problemlösung erforderlich. Die lösungsorientierte Zusammenarbeit stärkt auch die positive Wahrnehmung bei unseren Bürgerinnen und Bürgern.

Wir begrüßen zudem ausdrücklich den nunmehr zügig angestoßenen Neubau der Grundschule Woffenbach mit Kindertagesstätte und Ganztagsbetreuung, verbunden mit dem Bau einer Dreifachturnhalle. Dies sind Investitionen, die zur Daseinsvorsorge gehören. Sie dürfen überdies nicht hintenanstehen.
Im Übrigen sollten wir auch nicht an der Zukunft unserer Kinder sparen. Trotzdem müssen bei einem Kindergarten die Holzbretter nicht handverlesen sein.
Nachhaltiges Bauen muss noch dazu nicht zwangsläufig teurer sein. Wir von der CSU-Fraktion werden auch zukünftig die Kosten kritisch hinterfragen.

Auch im Radwegebau geht es voran. So wird beispielsweise der Radweg von Pelchenhofen nach Höhenberg umgesetzt.

Zugleich dürfen wir aber nicht vergessen, dass sich bei den städtischen Immobilien über die letzten Jahrzehnte erhebliche Instandhaltungsrückstände aufgebaut haben, die nun unbedingt behoben werden müssen.
Dies schränkt aber den Finanzrahmen für große Zukunftsprojekte zumindest ein.

Nebenbei ist aber positiv zu vermerken, dass seit der Amtseinführung von Oberbürgermeister Markus Ochsenkühn viele zweckmäßige Dinge umgesetzt und erledigt wurden, die nicht unbedingt immer ganz große Investitionen erforderlich machten, aber dennoch unverständlicherweise lange Zeit nicht durchgeführt wurden: So zum Beispiel die Realisierung des Baugebiets Stauf, bei der der Oberbürgermeister aktiv ins Gespräch gegangen ist und das Gebiet endgültig voranbringen konnte, beziehungsweise die unbürokratische Sanierung der Schultoiletten in der Grundschule Woffenbach, sowie die aktive Mitgestaltung der Planung der "WC-Anlage Münster", unter anderem in Hinblick auf eine Kostenreduzierung.

Auch wenn derzeit für unsere Stadt die Einnahmensituation anders als in anderen Gemeinden weiterhin positiv ist, so ist im Hinblick auf die Gesamtlage - zumindest was dauerhafte jährliche Ausgaben betrifft - Vorsicht geboten.
Die Zeiten des "Wünsch dir was" werden aller Voraussicht nach zu Ende sein.

Trotzdem ist auch dieser Haushalt grundsolide und von erheblichen Einnahmen und sinnvollen Ausgaben geprägt.

Der Dank für die solide Einnahmensituation geht an die heimische Wirtschaft und den Mittelstand der Stadt Neumarkt.
Deren Probleme und die Probleme unserer Bürgerinnen und Bürger sollten pragmatisch und lösungsorientiert seitens der Verwaltung bearbeitet und entsprechende Unterstützung zugesichert werden. Auch hier ist festzuhalten, dass unser neuer Oberbürgermeister zusammen mit seiner Verwaltung das Ohr bei den jeweils Betroffenen hat und hier das, was geht, auch umgesetzt wird.
Auch die in meiner letzten Haushaltsrede angesprochene Digitalisierung und Erreichbarkeit der Verwaltung gehen stetig voran. Wir als CSU-Stadtratsfraktion vertreten wie alle anderen Fraktionen und Mitglieder des Stadtrates die Bürgerinnen und Bürger Neumarkts. Wir werden, wie schon in der Vergangenheit, ihre Anliegen ernst nehmen und sie so weit als möglich unterstützen.


Abschließend lassen Sie mich noch anmerken, dass der deutsche Grundpessimismus nicht alternativlos ist. Trotz aller Widrigkeiten sollten wir bestehende Probleme aktiv angehen und lösungsorientiert arbeiten. Deutschland steckt aktuell zumindest mental in einem Krisenmodus, wobei es sicher viele Probleme gibt, diese aber lösbar sein dürften. Unabhängig von den aktuellen Schwierigkeiten befinden wir uns faktisch in einer Zeit des Umbruchs. Zukunft verabschiedet sich zudem zwangsweise von der Vergangenheit. Diesen Bruch müssen Bürgerinnen und Bürger und Parteien schaffen, auch intellektuell, um das nötige Problembewusstsein aufzubringen. Die Welt von gestern kommt nicht zurück, was aber nicht weiter schlimm ist, da sich in der Zukunft auch viel Positives verbergen wird.

Viele Parteien am rechten und linken Rand möchten uns glauben machen, dass früher alles besser war. Wenn man allein anschaut, welche Kriege nur im Zeitraum von 1969-1979 weltweit begonnen oder betrieben wurden, so ist schon allein daran ersichtlich, dass sich zumindest nichts verschlechtert hat. In dieser Zeit gab es weltweit mindestens 24 größere kriegerische Konflikte, wie zum Beispiel den Bürgerkrieg in Nordirland, den dritten indisch-pakistanischen Krieg, den Jom-Kippur-Krieg und den Zypernkonflikt.

Wieso wir aktuell oft vieles so negativ sehen, liegt auch daran, dass uns im Gegensatz zu früher durch Smartphones, Internet und soziale Medien quasi der komplette Müll der Welt täglich ins Wohnzimmer gekippt wird. Auch der viel beschworene gesunde Menschenverstand und eine Mindestallgemeinbildung gehen immer mehr verloren. Aus diesem Grund können sich "alternative Wahrheiten" - in Wirklichkeit Lügen - immer leichter und schneller verbreiten. Bei der - vorsichtig ausgedrückt - abenteuerlichen Rede von Donald Trump an den Kongress am 05. März haben die Demokraten Schilder hochgehalten mit der Aufschrift: "Make America think again". Dies würde der gesamten Welt und nicht nur Amerika guttun.

Zu guter Letzt möchte ich ein besonders herzliches Dankeschön den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung aussprechen, die die vielen Anfragen seitens der Bürgerinnen und Bürger und der Stadträtinnen und Stadträte geduldig in einer sich immer rascher verändernden Welt im Sinne der Stadt Neumarkt beantworten. Besonders erwähnt und mit einem Dank versehen seien der Leiter der Abteilung Wirtschaft und Finanzen, Herr Sklenarz und der Amtsleiter der Stadtkämmerei, Herr Tischner, die wieder gemeinschaftlich einen ordentlichen Haushalt 2025 aufgestellt haben.

Die CSU-Stadtratsfraktion Neumarkt stimmt dem Haushaltsplan der Großen Kreisstadt Neumarkt i.d.OPf. für das Jahr 2025 zu.

Behalten wir in diesen unruhigen Zeiten unseren Mut, Optimismus und unsere positiven Gedanken für das Jahr 2025 bei und richten unseren Zukunftskompass optimal aus.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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ISSN 1614-2853 22. Jahrgang