MdB Alois Karl

"Finanziell gesichert"

NEUMARKT. Spätestens seit dem ersten Spatenstich (wir berichteten) zweifelte niemand mehr daran: Doch jetzt ist die B299-Verlegung auch finanziell gesichert.

Die bereits begonnene Baumaßnahme ist nun im Investitionsrahmenplan des Bundes (IRP) verankert, teilte am Freitag MdB Alois Karl mit. "Damit sind wir der raschen Realisierung der Maßnahme ein gutes Stück näher gerückt. Schließlich ist jetzt auch die Finanzierung gesichert", freute sich Karl, den die positive Nachricht aus dem Bundesverkehrsministerium erreichte.

Mit der Berücksichtigung im IRP, der den Zeitraum von 2006 bis 2010 abdeckt, werde dieser Maßnahme auch in finanzieller Hinsicht höchste Priorität eingeräumt. Damit sei man nun nicht nur planerisch, sondern auch hinsichtlich der Mittelausstattung auf gesichertem Boden, teilte Karl mit. "Ich freue mich über diesen Erfolg, da damit eine rasche Verbesserung der Situation der Bürger in der Hasenheide und Sengenthal möglich ist", sagte der frühere Neumarkter Oberbürgermeister.

Zugleich äußerte Karl die Hoffnung, dass man mit dieser "positiven Entscheidung" auch bei der Ortsumgehung von Mühlhausen weiter vorankommen werde.

Der IRP trägt einem integrierten Ansatz der Verkehrspolitik des Bundes bei der Investitionsplanung Rechnung. Er legt Verkehrträger übergreifend die mittelfristige Investitionspolitik der Verkehrspolitik fest und schafft so die notwendigen Rahmenbedingungen für Planungs- und Investitionssicherheit.

Zwar stehe die Realisierung der einzelnen Maßnahmen noch unter den üblichen Vorbehalten der jährlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und der Baureife. Jedoch ist Alois Karl "fest davon überzeugt, dass es gelingen wird, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen". Die Voraussetzungen dafür seien gut: Schließlich ist die Verlegung der B 299 bereits in Bau und bei den im IRP enthaltenen Bundesstraßenprojekte weit vorne angesiedelt.

27.10.06

"Bruch der Menschenrechte"

NEUMARKT. Auch im Raum Neumarkt hätten Opfer der Vertreibung in den letzten 60 Jahren viel zur positiven Entwicklung beigetragen, sagte MdB Alois Karl bei einer Ausstellungs-Eröffnung in Berlin. Der Neumarkter Ex-OB ist Mitglied im Menschenrechtsausschuß.

"Vertreibungen sind immer ein eklatanter Bruch der universellen Menschenrechte und durch nichts zu rechtfertigen. Und trotzdem werden noch immer weltweit Millionen von Menschen wegen ihrer Abstammung oder ihres Glaubens aus ihrer Heimat vertrieben. Und auch in Europa mussten wir noch vor wenigen Jahren Vertreibungen, die als ethnische Säuberungen verharmlost werden, erleben, die erst durch das entschlossene Eingreifen der Nato und der Bundeswehr beendet werden konnten.

Im letzten Jahrhundert waren es rund 40 Millionen Menschen weltweit, die ihre Heimat verloren haben und viel Leid erfahren mussten. Deutschland musste alleine rund zwölf Millionen Vertriebene aufnehmen, mehr als jedes andere Land. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass im letzten Jahrhundert Millionen weitere Europäer in vielen Regionen ihrer Heimat beraubt worden sind. Damit sich solches Unrecht weltweit nicht mehr wiederholt, ist eine Aufarbeitung der Geschichte der letzten 100 Jahre unverzichtbar. Mit der Ausstellung "Erzwungene Wege", die auf Initiative des Bundes der Vertriebenen zu Stande kam, wird hierzu ein wichtiger Beitrag geleistet", berichtete der Wahlkreisabgeordnete für Amberg-Sulzbach-Neumarkt, Alois Karl, von einem gemeinsamen Ausstellungsbesuch mit BdV-Präsidentin Erika Steinbach im Berliner Kronprinzessinnen-Palais.

Auch im Landkreis Neumarkt und im Wahlkreis Amberg-Sulzbach-Neumarkt leben viele Bürger, die das Unrecht der Vertreibung erfahren mussten. Viele von ihnen haben nicht nur Haus und Hof, sondern auch nahe Angehörige verloren und mussten sich unter widrigsten Umständen nach Westen durchschlagen. Aus eigener Erfahrung und vielen Gesprächen weiß Alois Karl, "wie viel die Vertriebenen dennoch zur positiven Entwicklung des Landes in den letzten 60 Jahren beigetragen haben". Auch deshalb pflege er gerne den Kontakt mit den diversen Landsmannschaften, machte der CSU-Bundestagsabgeordnete deutlich. Zugleich setze er sich im Menschenrechtsausschuss für eine Politik des Bundes und der EU ein, die jegliche Art der Vertreibung international ächtet. Dabei arbeitet er eng mit Erika Steinbach zusammen, die Sprecherin der Unionsabgeordneten im Menschenrechtsausschuss des Bundestages ist.

Erika Steinbach führte deshalb ihren oberpfälzer CSU-Kollegen persönlich durch die Ausstellung: "Für uns als Bund der Vertriebenen war es wichtig, dass in dieser Ausstellung sowohl Ausmaß und als auch die Geschichte der Vertreibungen in Europa des 20. Jahrhunderts dargestellt werden". Zugleich habe man auch bewusst das Schicksal der deutschen Vertriebenen dokumentiert, um so den Opfern ein Gesicht zu geben. Dabei gehe es uns nicht um eine Aufrechnung zwischen deutschen Verbrechen und Verbrechen an Deutschen. Vielmehr habe man sich mit Partnern im Inland und Ausland darum bemüht, das Ausmaß der Vertreibung in ganz Europa darzustellen.

"Dies soll die Ausstellungsbesucher daran erinnern, dass die Gefahr latent für viele noch immer vorhanden ist", verdeutlichte Erika Steinbach, die selbst in Westpreußen geboren wurde. "Und wir müssen heute erleben, dass die Zahl der Konflikte nicht abnimmt und in Zentralafrika, aber auch an vielen anderen Regionen weltweit, noch immer solche menschenrechtswidrigen Verbrechen an der Zivilbevölkerung begangen werden". Deshalb seien "wir alle" gefordert, die Vergangenheit aufzuarbeiten. Nur wenn wir erkenne, wie es zu solchen Verbrechen kommt, könne man sie für die Zukunft verhindern. Darüber hinaus müsse man derartige Verbrechen konsequent verfolgen, "wie es schon heute - leider nur teilweise - in Den Haag praktiziert wird."

Am Ende des Besuches dankte Alois Karl für diese breite Information und wünschte sich, dass sich bis zum 29. Oktober noch möglichst viele Besucher im Berliner Kronprinzessinnenpalais diese Ausstellung anschauen.

23.10.06

Sparkünstler diskutierten

NEUMARKT. Der CDU-Fraktionschef im hochverschuldeten Niedersachsen, David McAllister, traf sich mit MdB Alois Karl.

Seit dem Regierungswechsel werde in Niedersachsen das dritte Jahr in Folge die Neuverschuldung um jährlich 350 Millionen Euro zurückgeführt. Wenn man nach Erreichen der schwarzen Null im Jahr 2012 dann jedes Jahr 350 Millionen Euro vom bestehenden Schuldenberg des Landes abtrage, dann sei Niedersachsen in 187 Jahren schuldenfrei, machte McAllister die prekäre Haushaltslage des Bundeslandes deutlich.

David McAllister war auf Einladung der "05er-Gruppe der Bundestagsabgeordneten" nach Berlin gekommen, um eine Halbzeitbilanz der Regierungsarbeit von CDU und FDP in Niedersachen zu präsentieren. Die "05er-Gruppe der Bundestagsabgeordneten" setzt sich aus den 33 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zusammen, die im Jahr 2005 zum ersten Mal ein Mandat erhielten. Zu ihnen gehört auch Alois Karl als Wahlkreisabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt. In der weiteren Diskussion konnten immer wieder Vergleiche zwischen Niedersachsen und Bayern gezogen werden.

Alois Karl stellte hierbei fest, dass "nichts unsozialer ist als eine nicht generationengerechte Politik." Gerade aus seiner kommunalpolitischen Erfahrung als Oberbürgermeister der Stadt Neumarkt wusste Alois Karl zu berichten, "wie wichtig geordnete öffentliche Finanzen sind, um die Gestaltungsspielräume der Politik zu erhalten".

20.10.06

...vor einem Jahr: Auszeichnung für „Dehn“ Mit Messer am Hals verletzt Messerstich im Park ? Betrunken im Graben E-Scooter war zu schnell

ISSN 1614-2853 23. Jahrgang