SPD Neumarkt
"Chaotische Politikversuche"
NEUMARKT. Ganz im Zeichen des Wahlkampfes stand die Sitzung des SPD-Kreisverbandes Neumarkt.Kreisvorsitzende Carolin Braun bezeichnete die "chaotischen Politikversuche" der CDU/CSU als „gefährlich für Deutschland“. Es zeige sich täglich neu, dass es den Unionsparteien weder möglich sei, zukunftsträchtige Konzepte vorzuweisen, noch sich untereinander auf einen gemeinsamen Nenner zu einigen.
„Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist die Bankrotterklärung für unser Land“. Nicht nur würden damit die Preise wieder in die Aufwärtsspirale getrieben, sondern auch der Schwarzarbeit auf breiter Basis Vorschub gewährt, sagte Braun. Selten hätte ein Slogan so gut gepasst wie „Deutschland kann sich Merkel nicht leisten“.
Bundestagskandidat Christian Beyer wolle sich besonders dafür einsetzen, dass die Kommunen gestärkt werden und die Kommunalfinanzen nicht weiter abgeschwächt werden, wie es hier in Bayern durch vollkommen falsche Sparmaßnahmen passiert.
„Die Gemeinden brauchen die Gewerbesteuer weiterhin und müssen in die Lage versetzt werden, zu investieren,“ sagte stellvertretender Bürgermeister Beyer. Jeder Euro, der in den Kommunen investiert werde, schaffe in der Bauwirtschaft und angeschlossenen Wirtschaftszweigen weitere drei Euro Investitionen. Gerade im Kreis Neumarkt würden sich also kommunale Investitionen auch direkt auf die Arbeitsplatzsituation auswirken.
Barbara Schierl, stellvertretende Kreisvorsitzende, wies auf die zunehmende Verlagerung von Kosten auf Familien und Arbeitnehmer hin. Man könne nicht glaubhaft beklagen, dass immer weniger Kinder geboren würden, und gleichzeitig die Gebühren für Kindergärten erhöhen. Sie unterstützte die Forderung der SPD nach einem gebührenfreien Vorschuljahr, die Lothar Braun in Neumarkt bereits beantragt hatte.
Der SPD Kreisverband fand es besonders wichtig, die Wähler nun genau zu informieren, wie sich die Einschnitte der Union auf die Menschen im Landkreis Neumarkt auswirken würden.
„Wir werden aufzeigen, dass der Wegfall der Schichtarbeiterzuschläge und der Pendlerpauschalen z.B. hier im Landkreis die Familien besonders hart treffen würde“ kündigte Carolin Braun an. Gemeinsam mit den Kandidaten Christian Beyer und Oliver Daller arbeitet sie an einer Auftaktaktion, bei der konkrete Zahlen dies dann belegen würden.
02.08.05
Kanzler Schröder im Wahlkreis
NEUMARKT/AMBERG. Bundeskanzler Gerhard Schröder kommt zur Landesvertreterversammlung der SPD am Samstag nach Amberg. Dort wird im Congresszentrum die Landesliste zur Wahl des 16. Deutschen Bundestages aufgestellt.Für die Genossen aus dem Wahlkreis Amberg-Neumarkt ist es eine Ehre, diesen hohen Besuch in ihrer Oberpfälzer Heimat begrüßen zu können, hieß es.
Sie erhoffen sich davon auch einen Stimmungs-Umschwung zugunsten der SPD, um damit das von Landesvorsitzendem Ludwig Stiegler erwünschte Ziel „30+“ zu erreichen.
Bei den letzten Wahlen entfielen auf den SPD-Bewerber 28,6 Prozent im Jahr 2002, während es 1998 noch 36,0 Prozent waren.
29.07.05
17 Prozent ohne Lehrvertrag
NEUMARKT. 17 Prozent der Berufsschul-Anfänger sind in Neumarkt ohne Ausbildungsvertrag, hieß es bei einer Diskussion mit der SPD-Kreistagsfraktion.Die SPD Kreistagsfraktion traf sich mit dem Leiter der Berufsschule Neumarkt, Rüdiger Cedl, um sich von ihm ausführlich über die Situation der Jugendlichen informieren zu lassen. Die Berufschule in Neumarkt ist Partner der ausbildenden Betriebe bei der beruflichen Bildung der von fast 2700 jungen Menschen.
Nach allgemeinen Informationen kam Schulleiter Cedl sofort zum größten Problem, das sich für den engagierten Pädagogen abzeichnet: Immer mehr Jugendliche sind auch an seiner Schule ohne Ausbildungsplatz. Mittlerweile werden 17 Prozent junge Menschen jährlich dort aufgenommen, ohne Ausbildungsvertrag. „ Das ist ein Anstieg um mehr als 10 Prozent in den letzten Jahren“ klagt Cedl. Und die Tendenz ist immer noch steigend. Insgesamt sind derzeit 230 junge Menschen in der Neumarkter Berufsschule in verschiedenen Maßnahmen untergebracht, ohne einen Arbeitsvertrag.
Er plädiert in dem Zusammenhang vehement für die Einführung eines verpflichtenden Berufsvorbereitungsjahres für alle betroffenen Jugendlichen. „Es reicht nicht aus, nur einen Tag in der Woche Schulunterricht anzubieten, weil viele von ihnen erst mal Pünktlichkeit und Disziplin erlernen müssen, um dann auch in den Betrieben damit klar zu kommen“, sagt Cedl.
Sorgen bereiten dem Schulleiter auch die Kürzungen des Kultusministeriums bei den Lehrer- und Stundenzuweisungen. „Wir haben nur zwei Lehrer für das nächste Schuljahr zugewiesen bekommen, statt der beantragten sieben Planstellen.“ Da insgesamt fünf Lehrkräfte in den Ruhestand gehen, weiß Cedl jetzt nur noch mit Stundenausfällen zu reagieren. „Wir können an diesem Punkt auch mit Mehrarbeit der Kollegen nicht mehr so viel auffangen“, erklärt er den Kreisräten. Gleichzeitig stünden bayernweit knapp 150 neue Berufschullehrer auf der Straße, die heuer ihre Ausbildung beenden.
Daß allgemein mehr in Bildung investiert werden müsse, ist bei den Sozialdemokraten schon längst eine laute Forderung. So früh wie möglich müßten die Schulen und auch bereits die Kindergärten mehr Personal bekommen um eine individuelle Förderung aller Schüler zu gewährleisten. Deutlich sagte Cedl auch eines: „Die Anforderungen bei der Ausbildung werden höher und es gibt immer mehr Jugendliche, die dem nicht mehr gewachsen sind.“ Für Kreisrat Helmut Himmler ist das „sozialer Sprengstoff pur“ und er forderte die Staatsregierung auf, hier die Sparpolitik endlich aufzugeben.Hier zu sparen sei kurzfristig gedacht, und in einigen Jahren würden sich im Sozialbereich deshalb noch größere Ausgaben ergeben.
Die Kreistagsfraktion beschäftigte sich aber auch noch mit dem Neubau der Mensen an den Gymnasien in Neumarkt und Parsberg.
Dabei waren sich die Genossen einig, dass die Investition dringend notwendig sei und eine Investition in die Zukunft darstellt. Nicht zufrieden ist aber die Fraktionsvorsitzende Carolin Braun, mit der Zuschusssituation: Die Kosten müssten nahezu vollständig von der Staatsregierung abgedeckt werden, weil nach dem Konnexitätsprinzip allein die Einführung des achtstufigen Gymnasiums Ursache für die millionenschweren Investitionen sei. Sogar der Bayerische Städtetag wolle dagegen klagen. „Der Bayerische Freistaat nutzt hier ohnehin massiv Bundesgelder, und will nun nicht einmal die tatsächlichen Kosten der Baumaßnahmen tragen, sondern sich mit einer Pauschale aus der Verantwortung stehlen“, kritisierte Braun.
20.07.05
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