Bundestagswahlen 2013

Bundestag, Listenkandidat

BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN

Stefan Schmidt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren,

uns Grünen ist es in den letzten Jahren auch aus der Opposition heraus gelungen, bedeutende politische Veränderungen herbeizuführen, beispielsweise beim Atomausstieg, der Energiewende oder der Abschaffung der Studiengebühren.
Aber das reicht mir nicht! Die grüne Handschrift kommt in der politischen Landschaft viel zu kurz: beim Umweltschutz und bei sozialer Gerechtigkeit, bei der Verkehrswende und bei der Asylpolitik, bei einem solidarischen Europa und einer modernen Gesellschaftspolitik – die Reihe ließe sich weiter fortführen.
Meine politische Arbeit in den letzten Jahren konzentrierte sich insbesondere auf das Thema Ländlicher Raum, für das ich mich auch im Bundestag besonders einsetzen möchte. In Bayern leben über 60 Prozent der Menschen in ländlichen Regionen. Kein Wunder, dass die Stärkung der Regionen auf den Fahnen aller Parteien steht. Beim näheren Hinsehen bleibt es aber bei Lippenbekenntnissen. Oder noch schlimmer: häufig wird blockiert oder entgegengesetzt regiert. Neue Straßen, größere Shoppingcenter im Grünen und die Industrialisierung und Gentechnisierung der Landwirtschaft. Gerade das ist es, was den ländlichen Regionen nicht hilft!

Ländliche Räume als
Potenziale betrachten
Vielmehr muss das Potenzial ländlicher Regionen erkannt und gefördert werden. Die Energiewende, die Rückorientierung zur bäuerlichen Landwirtschaft, die Schule, die das einzelne Kind berücksichtigt, all das sind Themen, bei denen ländliche Räume bei der Umsetzung grüner Konzepte nur gewinnen können. Ich will mich dafür einsetzen, dass die richtigen politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Ferner gibt es viele Themen, bei denen Politik Ihrer Verantwortung besser gerecht werden muss, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu erhalten: eine vernünftige Breitbandanbindung, die Reform der Gewerbesteuer, die grundlegende Veränderung der Mobilität (inkl. ÖPNV-Ausbau), die Reduzierung des Flächenverbrauchs, eine solide Gesundheitsversorgung in allen Regionen, ein vielfältiges, gleichwohl finanzierbares kulturelles Angebot – hier liegen große Herausforderungen vor uns.
Wichtig ist mir insbesondere, dass die unterschiedlichen Akteure ihren Aufgaben gerecht werden und nicht immer nur den schwarzen Peter an andere geben. Die Stadt kann nicht ohne das Land und das Land kann nicht ohne die Stadt!

Demografischer Wandel birgt sozialen Brennstoff

Die Auswirkungen des demografischen Wandels sind bereits heute spürbar. Der für die kommenden zehn bis 20 Jahre prognostizierte Bevölkerungsrückgang wird ländliche Regionen massiv treffen. Aber Wandelprozesse werden überall auftreten, insbesondere durch die Verschiebung der Altersstruktur.
Diese Veränderungen bergen gesellschaftlichen Sprengstoff. Bevölkerungsgruppen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden: nicht Alte gegen Junge, nicht Gesunde gegen Kranke, nicht Stadt gegen Land. Auch hier haben wir Grünen den Kompetenzvorsprung, indem wir frühzeitig entgegenwirken. Die solidarische BürgerInnenversicherung, die Reduzierung atypischer Beschäftigung, Kindergrundsicherung und viele andere Instrumente müssen hier schleunigst umgesetzt werden.

Rassismus, Rechtsextremismus und rechtes Gedankengut bekämpfen

Rassismus, Rechtsextremismus und rechtes Gedankengut sind in Deutschland nach wie vor weit verbreitet. Nicht nur die NSU-Mordserie hat gezeigt, dass der Einsatz dagegen noch lange nicht beendet ist – ganz im Gegenteil. Gerade ländliche Räume wurden von Nazis verstärkt als Orte für Treffen, aber auch zu öffentlichen Auftritten, genutzt und missbraucht. Ich will dazu beitragen, dass der zivilgesellschaftliche Widerstand von politischen Maßnahmen flankiert wird. So gilt es, vor Ort noch genauer hinzusehen und in den Parlamenten alle Möglichkeiten auszunützen, um rechte Umtriebe aktiv zu bekämpfen.

Ausbildung muss Abschlüsse ermöglichen

Ein Aufgabengebiet, das ich aus meiner bisherigen Tätigkeit an der Uni Regensburg nach Berlin mitnehme, ist der Bereich der beruflichen Bildung. In den letzten Jahren ist es zwar –aus wirtschaftlichen und demografischen, nicht aus politischen Gründen!– gelungen, die Zahl von Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz zu verringern. Viele Unternehmen und Branchen, die bisher keine oder kaum berufliche Ausbildung angeboten haben, haben erkannt, dass sie mittel- und langfristig auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen sind. Aber noch immer gibt es zu viele Jugendliche in Warteschleifen. Das muss sich ändern, indem alle Maßnahmen, insbesondere sogenannte Berufsvorbereitungsangebote, konkrete Abschlüsse ermöglichen und für weitere Ausbildungsschritte anerkannt und angerechnet werden.

Herausforderungen im Wahlkreis 232 – Amberg/ Neumarkt

Viele der oben skizzierten Anliegen betreffen auch und gerade die Landkreise Amberg-Sulzbach und Neumarkt sowie die kreisfreie Stadt Amberg und die ganze Oberpfalz. Als gebürtiger Freystädter kenne ich die Region gut und will mich in Berlin intensiv darum bemühen, sinnvoll Politik zu gestalten. Dazu gehört für mich insbesondere, dass politische Entscheidungen viel stärker diskutiert und später erklärt werden. Die Beteiligung der BürgerInnen ist für mich dabei kein Feigenblatt, sondern elementarer Bestandteil der Demokratie.

Am 22. September 2013 entscheiden Sie über die künftige Zusammensetzung des Bundestags. Sie können mich dabei mit Ihrer Stimme doppelt unterstützen: mit Ihrer Erststimme als Wahlkreisbewerber und mit Ihrer Zweitstimme als Bewerber der bayerischen Landesliste von Bündnis 90/ Die GRÜNEN. Zugleich biete ich Ihnen an: Kommen Sie bei Fragen zu meiner Bewerbung, meinen inhaltlichen Einschätzungen und weiteren Zielsetzungen im Falle der Wahl in den Deutschen Bundestag jederzeit gerne auf mich zu.

Sie erreichen mich Telefonisch unter 0170/1061588 und persönlich bei Terminen oder nach Vereinbarung.

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Schmidt

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang