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„Wir managen aktuell eine enorme Belastungsprobe“
Sind die fetten Jahre vorbei? Im Rathaus ist man nicht glücklich über einen neuen Rekord-Haushalt
Foto: Archiv/Jonas Gronau
„Wir managen aktuell eine enorme finanzielle Belastungsprobe“, sagte Oberbürgermeister Markus Ochsenkühn in seiner Haushaltsrede, und stimmte damit auch auf Sparmaßnahmen ein.
Ein Rekord-Haushalt sei nicht automatisch auch ein Erfolg, denn die aktuelle Zahl speise sich leider nicht aus sprudelnden Einnahmen, sondern aus dem massiven Druck der Ausgaben, sagte Ochsenkühn, der den Spruch von der „reichen Stadt“ Neumarkt „eigentlich nicht mehr hören mag“. Natürlich können sich die Stadt Neumarkt noch Vieles leisten, woran andere Städte gar nicht erst denken, und natürlich habe man noch gute Rücklagen. Doch Großprojekte, „die wir vor der Brust haben“, könnten die Rücklagen schnell aufzehren.
Es sei wohl nicht damit zu rechnen, dass sich die wirtschaftspolitische Großwetterlage kurzfristig bessern wird. Man plane heuer zum Beispiel mit Gewerbesteuer-Einnahmen von 40 Millionen Euro - im Vorjahr waren es noch 46 Millionen gewesen.
Man greife 2026 tief in die Rücklagen. Im Haushaltsansatz sind das rund 26 Millionen Euro. Zudem plane man die Aufnahme von Krediten in Höhe von 3,6 Millionen Euro. In der Summe bedeutet dies ein Defizit von gut 29 Millionen Euro. „Das darf auf Dauer so nicht bleiben“, sagte Ochsenkühn.
Was die Stadt-Finanzen ganz besonders belastet ist die gestiegene Kreisumlage - heuer ein Betrag von 33,5 Millionen Euro. Der Bezirk setze etwa die Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich zur Entlastung der Umlagezahler, also der Landkreise ein, fühlte der Oberbürgermeister vorsichtig vor: „In der Stadt würde beispielsweise die Senkung der Kreisumlage um 0,5 Punkte eine Ersparnis von rund 400.000 Euro bedeuten“.
Der künftig dafür wichtige Mann ergriff dazu nicht das Wort: UPW-Fraktionssprecher und frisch gewählter Landrat Martin Meier schaute aus Terminnot bei der Stadtratssitzung nur kurz vorbei und delegierte die Stellungnahme der UPW zum Haushalt an seinen Vize Sebastian Schauer.
Nach der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters (im Wortlaut hier) äußerten sich die Fraktionen, wobei wir die Beiträge von CSU, UPW, Grünen, FDP und der Linken im Wortlaut veröffentlichen.
23.03.26
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