
Europaabgeordneter Albert Deß
"Gute Grundlage"
NEUMARKT. Als "gute Grundlage für die kommenden Verhandlungen mit Rat und Kommission" sieht MdEP Albert Deß die beschlossene Agrarreform.
Das Europäische Parlament sprach sich mit breiter Mehrheit für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik aus. Das aus vier Verordnungen bestehende GAP-Paket umfasst die Regeln zu Direktzahlungen (erste Säule), ländlicher Entwicklung (zweite Säule), Gemeinsamer Marktordnung (GMO) und der Finanzierung der GAP. "Das Europäische Parlament hat mehrheitlich die meisten Beschlüsse des Agrarausschusses angenommen. Die Beschlüsse stärken die Position des Parlaments und sind eine gute Grundlage für die kommenden Verhandlungen mit Rat und Kommission", so das Fazit von Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion.
Das Parlament hat sich für eine gerechte und praxisorientierte Agrarreform ausgesprochen, die die europäische und deutsche Landwirtschaft fit für die Zukunft macht und den neuen Herausforderungen gerecht wird, erklärte Deß. Die Landwirte in der EU brauchten klare Regeln und verlässliche Rahmenbedingungen für eine der wichtigsten Aufgaben für die Gesellschaft - bei einer nachhaltigen Landbewirtschaftung die Ernährung für über 500 Millionen Verbraucher in der Europäischen Union zu sichern.
Die von der Kommission vorgeschlagenen Umweltmaßnahmen in der ersten Säule wurden so verändert, dass die unterschiedliche Situation in der europäischen Landwirtschaft mehr Berücksichtigung findet. Bedauerlich sei, dass die Liberalen, die Grünen, die Linken und Sozialdemokraten die Anrechnung der Agrarumweltmaßnahmen in der zweiten Säule abgelehnt haben, sagte Deß. Damit würden die Betriebe bestraft, die bisher bereits viele Umweltleistungen erbracht haben.
Die EVP-Fraktion konnte bei allen vier Berichten viele ihrer Positionen durchsetzen, hieß es. "Mit den Beschlüssen des Parlaments haben wir eine gute Voraussetzung für die weiteren Verhandlungen mit Rat und Kommission geschaffen, die Anfang April beginnen sollen", betont Albert Deß. Eines sei bereits sicher: Die Agrarreform könne verwaltungstechnisch frühestens ab Januar 2015 umgesetzt werden.
14.03.13
"Weiter fördern"
NEUMARKT. MdEP Albert Deß forderte, benachteiligte Gebiete weiterhin zu fördern, damit sie auch künftig bewirtschaftet werden können.
Der Agrarausschuss setzt sich für eine Sonderbehandlung der benachteiligten Gebiete ein. Die Kommission soll bis 2014 einen Vorschlag machen. Dabei sei es erforderlich, dass die nationalen Regelungen wie die in Deutschland bewährte landwirtschaftliche Vergleichzahl (LVZ) berücksichtigt und anerkannt werden, hieß es.
Die Kommission versuche schon seit längerer Zeit, die benachteiligten Gebiete neu zu klassifizieren. Aktuell liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, nachdem die benachteiligten Gebiete nach acht naturgegebenen (biophysikalischen) Kriterien einzustufen sind. "Das System dieser Kriterien ist unzureichend, denn es bewirkt Gebietsverschiebungen, die die Benachteiligungen nicht genügend berücksichtigen. Vielmehr solle die in Deutschland bewährte landwirtschaftliche Vergleichszahl Anwendung finden", so Albert Deß.
Die nationalen Regelungen müßten so lange bestehen bleiben, bis die Kommission einen ausgewogenen Vorschlag ausgearbeitet hat. Zur Zeit liegen lediglich unvollständige Daten vor und darüber hinaus habe die Kommission den Zugang zu den Simulationskarten stark eingeschränkt.
Derzeit sind etwa 57 Prozent der allgemein für die Landwirtschaft genutzten Flächen in der EU als benachteiligte Gebiete eingestuft. Dazu zählen beispielsweise Flächen mit starker Hanglage, einer kürzeren Vegetationszeit oder ungünstiger Bodenqualität. "Für diese Gebiete ist eine weitere Förderung notwendig, damit sie auch künftig bewirtschaftet werden können ", so Deß.
02.03.13
Deß besuchen
NEUMARKT. Für eine politische Informationsfahrt nach Strassburg von 14. bis 16. März sind noch einige Plätze frei.
Besichtigt werden das Europäische Parlament und die Städte Strassburg und Colmar. Auf dem Programm stehen außerdem eine Diskussion mit dem Abgeordneten Albert Dess, eine Schifffahrt auf der Ill und eine Weinprobe mit Elsäßer Spezialitäten.
Interessenten können sich anmelden im CSU-Europabüro Albert Deß, Weinbergerstrasse 18, Telefon 09181/22641.
17.02.13