
Europaabgeordneter Albert Deß
Deß warnt: "Panikmache"
NEUMARKT. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Albert Deß (CSU) hat vor "Panikmache" gewarnt, nachdem Online-Medien gemeldet hatten, die EU-Kommission strebe ein europaweites Verbot von seltenen Saatgutsorten an.
Deß kritisierte die von bestimmten Umweltverbänden verbreitete pauschale Behauptung, die EU-Kommission wolle ein Einheits-Saatgut vorschreiben: "Manche Umweltverbände spielen hier mit den Ängsten der Menschen. Obwohl der Gesetzgebungsvorschlag noch nicht auf dem Tisch liegt, prangern sie ein angebliches Verbot seltener Saatgutsorten an".
Deß kündigte an, das Europäische Parlament werde die geplante Neuregelung der Zulassung von Saatgut genau unter die Lupe nehmen. "Wenn der Gesetzgebungsvorschlag zur Neuregelung von Saatgut kommt, muss dieser erst vom Europäischen Parlament gebilligt werden. Ein Einheits-Saatgut oder das Verbot der Nutzung von seltenen Saatgutsorten durch Kleingärtner wird es nicht geben. Wir setzen uns für die Sorten- und Artenvielfalt in Europa ein und sind gegen jede Form der Gleichmacherei", so Deß.
Die EU-Kommission hat mittlerweile dementiert, sie strebe ein generelles Verbot alter oder seltener Saatgutsorten an. Zwar werde sie Anfang Mai ihren Vorschlag für eine Neuregelung der EU-Gesetzgebung zur Pflanzengesundheit vorlegen. Die neuen Regeln sollen laut EU-Kommission aber ausschließlich für "professionelle Akteure" wie beispielsweise Landwirte gelten. Für Kleinstunternehmen soll es Ausnahmen geben, und sie sollen geringeren Anforderungen hinsichtlich Kennzeichnung und Verpackung unterliegen.
Erst wenn der Gesetzgebungsvorschlag vor dem Tisch liegt, beginnt das reguläre Gesetzgebungsverfahren, sagte Deß. Die EU-Kommission hat dabei nur ein Vorschlagsrecht, die Entscheidung über die Ausgestaltung der künftigen Regeln liegt beim Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat.
25.04.13
Nach Straßburg
NEUMARKT. Vom 23. bis 25. Mai findet eine politische Informationsfahrt nach Straßburg statt.
Das Programm beinhaltet den Besuch des Europäischen Parlaments, Staatsführung in Straßburg und Colmar, Schifffahrt auf der Ill , Weinprobe.
Es sind noch einige Plätze frei. Anmeldung im Europabüro Albert Deß, Telefon 09181/22641
22.04.13
"Verlässlicher Partner"
NEUMARKT. Eine erfolgreiche EU-Handelspolitik müsse Hand in Hand gehen mit den Interessen der Entwicklungsländer, erklärte MdEP Albert Deß.
Die Handelspolitik der EU stand in dieser Woche auf der Tagesordnung.
Ziel der europäischen Handelspolitik ist es, die bestehenden Handelsinstrumente besser zu nutzen und die lokale Agrarwirtschaft in den Entwicklungsländern anzukurbeln. Erfolgreich kann dieser Weg aber nur dann sein, wenn verantwortungsvolle Regierungen diese Entwicklung vor Ort auch unterstützen, erklärte der agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und handelspolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe, Albert Deß.
Europa sei seit vielen Jahren verlässlicher Partner der Entwicklungsländer und weltweit der größte Importeur von Agrarprodukten aus diesen Ländern. Rund 85 Prozent der Agrarausfuhren Afrikas und 45 Prozent der Agrarausfuhren Lateinamerikas gingen in die EU. Vor diesem Hintergrund könne die EU mit ihrer Agrarpolitik nicht ständig als Sündenbock für die Situation in den Entwicklungsländer genannt werden. Die EU gewähre beim Import den ärmsten Ländern vollständige Zollfreiheit. Im Rahmen der "Alles außer Waffen-Regelung“ genießen diese Länder einen unbegrenzten zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt.
Für den Hunger der Menschen in vielen Entwicklungsländern seien auch unfähige Regierungen verantwortlich, hieß es. Das beste Beispiel sei hier Zimbabwe, deren Regierung es fertig gebracht habe, aus einem Agrarüberschussland eine Hungerregion zu machen.
Um die Herausforderungen der Zukunft im Blick auf eine steigende Weltbevölkerung bei zunehmendem Wohlstand in den Schwellenländern meistern zu können, müßten Europa und die Entwicklungsländer Hand in Hand gehen. Die Steigerung der Produktivität in der Landwirtschaft sei überall notwendig, um eine rasant steigende Weltbevölkerung zu ernähren.
Die Handelspolitik werde in dieser Entwicklung eine noch wichtigere Rolle spielen. Globalisierte Wirtschaft erfordere globale Spielregeln, die die Unterschiede der regionalen Gegebenheiten auch berücksichtigen. Nur ein faires Miteinander, so wie es Europa mit seiner Handelspolitik gerade gegenüber den Entwicklungsländern praktiziere, könne langfristig zum Erfolg führen. Es sei daher unverantwortlich, in Europa wertvolle Ackerflächen aus der Produktion zu nehmen, so wie es Agrarkommissar Dacian Ciolos gefordert habe.
18.04.13