
Europaabgeordneter Albert Deß
"Immer mehr Aufgaben"
NEUMARKT. "Das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber wird für eine starke EU-Agrarpolitik zur Sicherung der Lebensmittelproduktion in Europa sowie weniger Bürokratie für die Landwirte kämpfen", kündigte der Sprecher der EVP-Fraktion im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments, Albert Deß (CSU), anlässlich der Vorstellung der Gesetzgebungsvorschläge der EU-Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2013 an.
Europas Landwirte erfüllen heute viel mehr Aufgaben als in der Vergangenheit, hieß es. Sie müßten die Lebensmittelversorgung angesichts einer zunehmenden Weltbevölkerung sicherstellen, zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen, und die Umwelt schützen, während sie gleichzeitig die höchsten Standards für Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Umweltschutz erfüllen. "Die künftige EU-Agrarpolitik muss sicherstellen, dass Landwirte auch in Zukunft diese Aufgaben erfüllen können, die der Gesellschaft insgesamt zu Gute kommen", sagte Deß.
Die EVP-Fraktion werde dabei für einen umfangreichen Bürokratieabbau eintreten, so Deß. "Die
Cross-Compliance-Regeln müssen stark vereinfacht werden, damit Landwirte mehr Zeit auf den Feldern oder im Stall verbringen können statt hinter ihren Schreibtischen". Zudem müsse die GAP flexibler werden und die unterschiedlichen Bedingungen der Landwirtschaft in Europa in Betracht ziehen. "Es ist unmöglich, Bergregionen und Flachland in einen Topf zu werfen".
Deß warnte dabei vor einer übereilten Aufgabe landwirtschaftlicher Flächen. "Mit einer steigenden Weltbevölkerung steigt auch die Nachfrage nach Lebensmitteln. Wir brauchen Anreize für mehr Wachstum. Alles andere ist unverantwortlich".
Dabei müsse das Zwei-Säulen-Modell aus Direktzahlungen für die Landwirte und einem Topf zur Förderung der ländlichen Entwicklung erhalten bleiben, so Deß. "Die EU-Agrarpolitik der Zukunft muss auf den Erfolgen der Vergangenheit aufbauen. Das Zwei-Säulen-Modell bietet den Landwirten Planungssicherheit und gibt gleichzeitig wichtige Impulse zur ländlichen Entwicklung".
12.10.11
"Ungerechte Verschiebungen"
NEUMARKT. Seit langem bemüht sich die Europäische Kommission um eine Neuklassifizierung der benachteiligten Regionen in der Europäischen Union.
Kritisch sieht Albert Deß die Neueinstufung der benachteiligten Gebiete nach den, von der Kommission vorgeschlagenen, acht naturgegebenen (biophysikalischen) Kriterien. "Diese Kriterien sind zum Teil ungeeignet. Wir können nicht zulassen, dass es aufgrund dieser Kriterien zu ungerechten Gebietsverschiebungen kommt. Die Beibehaltung der nationalen Regelung auf Basis einer landwirtschaftlichen Vergleichszahl (LVZ) ist eine wesentlich bessere Option", erklärt Albert Deß.
Aus den jetzigen Erklärungen der Kommission sei nicht ersichtlich, dass die Position des Parlaments, die mit der großen Mehrheit beschlossen wurde, berücksichtigt wird. Albert Deß: "Anscheinend haben die Verantwortlichen in der Kommission noch nicht realisiert, dass es den Lissabon-Vertrag gibt. Damit ist das Parlament in der Mitentscheidung und wird darauf drängen, dass die Parlamentspositionen in die Neugestaltung der benachteiligten Gebiete einfließen."
"Ein gemeinsames Vorgehen ist im Umgang mit den benachteiligten Gebieten dringend erforderlich. Die betroffenen Gebiete in der Landwirtschaft sollen weiterhin von der Europäischen Union verstärkt gefördert werden. Eine angemessene Ausgleichzahlung für diese Gebiete ist notwendig, damit sie auch künftig bewirtschaftet werden und als vitale Lebens- und Wirtschaftsräume erhalten bleiben", fordert der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Albert Deß.
57 Prozent der allgemein für die Landwirtschaft genutzten Fläche in der EU sind als benachteiligte Gebiete eingestuft. Zu den benachteiligten Gebieten zählen Flächen mit starker Hanglage, einer kürzeren Vegetationszeit, ungünstiger Bodenqualität oder anderen Benachteiligungen. "Um solche Flächen bewirtschaften zu können, brauchen Landwirte weiterhin besondere Ausgleichzahlungen von der EU", betont der Oberpfälzer Europaabgeordnete Albert Deß.
Der Kommissar Ciolo? wird am 12. Oktober seine Legislativvorschläge zur Neuabgrenzung vorstellen, an denen dann, zusammen mit den anderen Berichten zur GAP-Reform, das Europäische Parlament arbeiten wird.
07.10.11
"Sichere Lebensmittel"
NEUMARKT. MdEP Albert Deß begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, die Absatzförderungspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse in Europa und weltweit zu verbessern und zu vereinfachen.
Die Kommission sammelt zur Zeit Vorschläge für zukunftsorientierte Strategien zur Vermarktung von europäischen Agrarerzeugnissen.
"Eine bessere Absatzförderungspolitik für europäische Agrarprodukte ist dringend notwendig", sagte Deß. Die Verbraucher müßten mehr über die hohen Qualitätsstandards bei der europäischen Lebensmittelproduktion erfahren. Nirgendwo in der Welt seien die Lebensmittel so sicher wie in Europa, erklärt der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktionanlässlich der anstehenden EU-Agrarreform.
„Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn Lebensmittelimporte in die EU, die den hohen EU-Standards nicht entsprechen, ständig zunehmen", betont Albert Deß. Die europäische Absatzförderungspolitik müsse besser an die Erfordernisse der globalen Märkte angepasst werden und die Umsetzung der Absatzprogramme in der EU und weltweit effizienter werden.
Bis zum 30. September besteht noch für alle Beteiligten in den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ihre Ansichten und Standpunkte zum Thema "Absatzförderung" abzugeben. Die legislativen Vorschläge sind für Ende 2012 vorgesehen.
14.09.11