MdL Albert Füracker

"Steuer zerstört die Märkte"

NEUMARKT. Just an dem Tag, als die Nachricht von einer "Überkompensierung" bei Pflanzenöl im ersten Halbjahr über den Ticker kam, konnte Vorstand Georg Netter vom Maschinenring Neumarkt hohen Besuch an der Ölmühle begrüssen: Staatssekretär Gerd Müller vom Bundeslandwirtschaftsministerium kam auf Einladung von MdL Albert Füracker nach Mühlhausen, um sich vor Ort die Sorgen und Nöte der "Ölmüller" anzuhören.

Beim Fachgespräch anwesend waren auch die BBV-Vorstandschaft mit BBV Kreisobmann Martin Schmidt und der stellv. Kreisbäuerin Siglinde Hollweck, die Vorstände des Maschinenrings und Bürgermeister Dr. Martin Hundsdorfer, um die Forderung der Ölmühle zu unterstreichen.

Geschäftsführer Josef Schneider wies nach der Vorstellung der Ölmühle mit Nachdruck auf die derzeit großen Schwierigkeiten der "kleinen, dezentralen Ölmühlen" hin: Die hoffnungsvoll begonnene "Pflanzenölschlepperinitiative" ab Werk steht wegen Nachfragerückgang und auch wegen der Streichung der 10.000 Liter Obergrenze bei Gasölverbilligung vor dem Aus – die Autoumrüstungen seien weit zurück gegangen, so Josef Schneider.

"Die Steuer auf das Rapsöl hat diese Märkte zerstört"", so der Geschäftsführer, "wir sind stets bereit, Steuern zu zahlen, bei den derzeitigen Dieselpreisen von 1,18 Cent und Rapsölpreisen von 1,05 Cent schmerzen aber die dabei enthaltenen 18 Cent Steuer heftig". Mindestens 20 Cent Preisabstand seien beim Kraftstoff nachhaltig notwendig, um ein Überleben zu sichern.

Die Kompensationberechnung setzt bei den großen Ölmühlen an und berücksichtigt die dezentralen Ölmühlen nur im Nebensatz.

Staatssekretär Gerd Müller sieht und erkennt alle Vorteile an, die das dezentrale Öl bietet, sagte er: "Ich verstehe ihre Sorgen und Nöte, aber auch ihren Groll und Ärger". Die kleinen, dezentralen Ölmühlen seien regional, zeichneten sich durch kurze Wege aus, seien umweltfreundlich, nachhaltig, schafften Unabhängigkeit von Importen und produzierten genfreies Futter. Aber: "Leider lässt die EU-Biokraftstoffsteuergesetzgebung keine Differenzierung von großen und kleinen, dezentralen Anlagen zu".

Dennoch sieht Staatssekretär Gerd Müller Chancen, hier das Anliegen der "Ölmüller" noch mal auf die Tagesordnung zu setzen und zu prüfen. "Wir sollten mit Blick auf das neue Energiekonzept und die herausgehobene Bedeutung der Bioenergie zur Erreichung der Klima- und Energieziele gemeinsam die interessante Idee einer Steuerstaffelung für Klein- und Großanlagen aufgreifen", so MdB Gerd Müller.

In der Tat seien insbesondere die Großanlagen überkompensiert. "Ich werde im Hause noch einmal die Rechtsgrundlage prüfen lassen um gegebenfalls eine solche Steuerstaffelung in 2012 umzusetzen".

30.09.10

Heuer ohne Watschn

NEUMARKT. "Die Kirchweih in Trautmannshofen hat eine jahrhundertalte Tradition und auch heuer nichts von ihrer Anziehungskraft verloren" so begrüßte der CSU-Ortsvorsitzende Johann Burger die Besucher des politischen Kirchweihmontags im vollbesetzten Festzelt in Trautmannshofen.

Am Sonntag waren bereits viele Besucher in Trautmannshofen, "besonders auch aus dem angrenzenden Franken, was uns besonders freut", so Johann Burger. Neben Vertretern der Wirtschaft, dem Handwerk und der Banken waren auch viele Bürgermeister und "Altbürgermeister" gekommen. Begrüßt wurde auch MdB Alois Karl, der im letzten Jahr als Festredner auftrat und dabei nach einer "Milchdusche" und einer Revanche-Watschn" bundesweit für Schlagzeilen sorgte (wir berichteten vielfach).

Man komme nicht nur vor den Wahlen zu den Bürgern, wie Politikern immer nachgesagt werde, sondern sei auch in "Nichtwahljahren präsent, sagte Festredner MdL Albert Füracker. Er sprach alle aktuellen politischen Themen an, die doch zusehends "immer komplexer" würden und "nicht immer mit einem klaren Ja und Nein" zu beantworten seien. Es müsse aber ein klarer Weg erkennbar sein.

Die CSU brauche "keinen Sarrazin", um das Thema der Integration auf die Tagesordnung zu setzen – "wir in Bayern haben es immer benannt, dass, wer hier auf Dauer leben will, unsere Sprache beherrschen und unsere Kultur respektieren muß" sagte Füracker.

Zur wirtschaftlichen Lage merkte Füracker an, dass diese besser sei als die Stimmung im Lande dies wiedergäbe. In seinen vielen Gesprächen mit Handwerkern und den Geschäftsführungen der mittelständischen Betriebe stelle er fest, dass die Auftragsbücher voll seien, die Fachkräfte rar und Ausbildungsplätze nicht besetzt werden könnten.

Auch die "Energiewende" sprach Albert Füracker an. Für ihn sind die Investitionen in neue Technologien, in die Förderung von regenerativen Energien und in die Forschung für intelligente Speicherkapazitäten sowie tragfähige Netzlösungen "das Gebot der Stunde". Dennoch stehe Füracker hinter der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Die "Brückentechnologie" sei unabdingbar.

13.09.10

Polizei besucht

NEUMARKT. Direkt nach der Pferdeschau zum Volksfest-Ende besuchte Innen-Staatssekretär Gerhard Eck am Montag die Neumarkter Polizei.

MdL Albert Füracker hatte den Politiker dazu eingeladen. Neben Polizei-Chef Helmut Lukas und den diensthabenden Beamten nahmen auch der ständige Vertreter des Polizeipräsidenten, Michael Liegl aus Regensburg, und Beamte der Inspektion Parsberg sowie der Autobahnpolizei Parsberg an dem Gespräch teil.

Neben den internen Informationen wurde auch die Dienststellenbesetzung und das "knappe Personal" angesprochen. Eck sagte die Überprüfung der an ihn herangetragenen Anliegen zu und will den Dialog auch künftig fortsetzen.

16.08.10

...vor einem Jahr: Lebensgefährlich verletzt Nach Dorffest vermißt Schutz gegen Strahlung Auto gegen Motorrad Im Auto eingeklemmt

ISSN 1614-2853 23. Jahrgang