Grüne
Bewaffnete „Reichsbürger“
Erst im März fand eine große Durchsuchungsaktion in Neumarkt statt
Foto: Archiv
Die durch die bundesweite Razzia gegen die sogenannte "Reichsbürger"-Szene ans Licht gebrachten Strukturen habe alle Demokraten erschüttert, schreibt Grünen-Fraktionsvorsitzender Stefan Haas in einer offiziellen Anfrage an das Landratsamt. Leider stand und stehe auch der Landkreis Neumarkt wegen der wohl „doch sehr aktiven Szene“ auch überregional immer wieder im Fokus.
Erst heuer im März fand eine Groß-Razzia im Landkreis statt, bei der illegale Schußwaffen sichergestellt wurden. Die sechs Männer, bei denen die Hausdurchsuchungen durchgeführt wurde, standen im Verdacht, Sabotagehandlungen an kritischen Infrastruktur-Einrichtungen geplant zu haben (wir berichteten mehrfach). Offenbar sollten Strommasten zerstört werden. Ein Teil der Männer war sogar im Besitz von legalen Schußwaffen.
Die Kreistagsfraktion der Grünen hat jetzt diese Fragen an das Landratsamt gestellt:
- Wie viele sogenannte Reichsbürger und Rechtsextreme sind dem Landkreis namentlich bekannt?
- Wie viele davon sind eventuell sogar im Besitz eines Waffenscheins?
- Welche Maßnahmen ergreift der Landkreises im Kampf gegen den Rechtsextremismus?
- Wie hoch ist das Budget das jährlich zur Verfügung steht für die oben erfragte Maßnahmen?
09.12.22
Lebenshilfe besucht
NEUMARKT. Die grüne Bezirksrätin Gabriele Bayer aus Postbauer-Heng besuchte die Lebenshilfe und die Jura-Werkstätten in Neumarkt.Sie sei vom vielfältige Arbeitsangebot für Menschen mit Behinderung in den Werkstätten beindruckt, sagte Bayer - besonders von der Kreativwerkstatt, wo unter anderem Karten mit viel Geschick und Ideen gefertigt werden.
Mit Lebenshilfe-Vorsitzendem Andreas Moser und Bereichsleiter Sebastian Schauer diskutierte Bayer aktuelle Herausforderungen und Probleme der Eingliederungshilfe und der Werkstatt für Menschen mit Behinderung.
Besondere Probleme ergeben sich aktuell durch die enorm gestiegenen Energiepreise, hieß es. Die Finanzierung dieser Lücke müsse dringend gelöst werden. Hier seien Bund, Freistaat und der Bezirk gefragt - und am Ende über die Bezirksumlage natürlich auch die Kommunen.
Besonders schwierig werde es für Investitionen im Bausektor für alle Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Hier wünsche sich Moser mehr Flexibilität und die Möglichkeit Investoren mit ins Boot zu holen, um so über Drittmittel die Finanzierung der Bauprojekte abzusichern. Das wäre aber ein Paradigmenwechsel und es stellt sich die Frage, ob mit Steuermitteln die Rendite von Bauinvestoren finanziert werden kann, darf oder soll, hieß es.
Bayer sagte zu, all die Fragen mit in den Bezirk zu nehmen und sie dort zu besprechen.
07.12.22
Abgeordneten begrüßt
Gleich von den drei Bürgermeistern wurde MdL Andreas Krahl in Postbauer-Heng begrüßt
Foto: Dorothea Sonntag
MdL Andreas Krahl wurde dabei gleich von allen drei Bürgermeistern begrüßt. Erster Bürgermeister Horst Kratzer skizzierte die allgemeine Gemeindeentwicklung, die Problemlagen, zum Beispiel Photovoltaikanlagen über Parkflächen des großen Parkplatzes am Bahnhof und die Wirtschaftlichkeit einer solchen Anlage, wenn es keine direkten Abnehmer für den Strom gibt. Die Bahn sei da ja bekanntlich nicht sehr flexibel.
Zweiter Bürgermesiterin Angelika Hermann informierte den Grünen-Abgeordneten und seine Mitarbeiterin über den „Gemeinwohlprozess“ der Gemeinde, die Möglichkeiten bei den Ausschreibungen, die Gemeinwohlprojekte und berichtete über einen Kongress in Nürnberg.
Gabriele Bayer informierte den Abgeordneten abschließend über den Stand der Sozialen Kommune Postbauer-Heng. Hier ging es vor allem um „Alltagsbegleiter“ und die „demenzsensible Kommune“. : „Die bayerische Staatsregierung muss die kleineren Kommunen unbedingt auf ihrem Weg zur sozialen Kommune finanziell unterstützen“, sagte Bayer. Die Mammutaufgabe „Pflegerische Unterstützung im Sozialraum“ würden die Kommunen nicht allein schaffen.
01.12.22
Grüne bei Bögl
Grüne Politiker besuchten die Firma Bögl
Foto: Jürgen Kotzbauer
Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann, der Parlamentarische Geschäftsführer und wohnungspolitischen Sprecher Jürgen Mistol und die Kreisvorsitzenden Eva Borke-Thoma und Stefan Haas aus Neumarkt ließen sich von Vorstandsvorsitzendem Stefan Bögl durch die Produktionsstätten führen und besichtigten die Bögl-Lösungen für den Nahverkehr und dem seriellen, modularen Bauen von bezahlbaren Wohnraum.
Ludwig Hartmann bezeichnete die Sengenthaler Firma als innovatives, kreatives und leistungsstarkes Unternehmen. Solche Firmen könnten den Nährboden für eine gelingende Energiewende bilden.
„Die Aufbruchsstimmung in Sachen Mobilität der Zukunft, die ich hier spüre, würde ich mir auch für die bayerische Verkehrspolitik wünschen“, sagte Jürgen Mistol.
02.07.22
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