Grüne
Gespräche mit Politikern
Die Bürgerinititiven diskutierten mit Politikern über die umstrittene „Juraleitung“ im Landkreis Neumarkt
"Weitgehende Übereinstimmung" gab es dabei aber nur mit den Freien Wählern und der ÖDP.
Vertreter der Bürgerinitiativen trafen sich mit den Kreistagsfraktionen von CSU, Grünen, FW/UPW und ÖDP; Finanzminister Albert Füracker setzte sich in einem Einzelgespräch mit ihnen zusammen.
Aufklärung sei notwendig, hieß es von den Gegner der „Juraleitung“. Man suchte das Gespräch auf lokaler Ebene, „da man sich in den Kreis-, Landes- und Bundesverbänden mancher Parteien offenbar nicht bewegen will und die Beibehaltung von Kohle- und Atomstrom vom europäischen Ausland für die vermeintliche Versorgungssicherheit akzeptiert oder sogar für unabdingbar hält“. Dabei sei nach Meinung der Bürgerinitiativen von zahlreichen Fachleuten und sogar von regionalen Energieversorgern das Gegenteil längst bewiesen.
Den bayerischen Staatsminister Albert Füracker (CSU) traf man zum Einzelgespräch. Mit MdB Alois Karl diskutierte man im Rahmen des Treffens mit der CSU-Kreistagsfraktion. Von CSU-Seite hieß es nach Angaben der Bürgerinitiativen, dass man die Trassen für die Energiewende brauche und den damit einhergehenden europäischen Stromhandel müsste man damit billigend in Kauf nehmen. Außerdem sei darauf hingewiesen worden, dass für die Juraleitung teilweise Erdverkabelung geplant sei - was die Akzeptanz in der Bevölkerung fördere und Arbeitsplätze erhalte.
Nach Meinung der Leitungsgegner würde dagegen ein „unnötiger Trassenausbau“ der Energiewende widersprechen und sogar schaden. Die erneuerbaren Energien müßten für die Energiewende „dezentral massiv ausgebaut werden, um unsere Stromversorgung abzusichern“, heißt es in einer Pressemitteilung der Bürgerinitiativen.
Damit sich der Versorgungskreislauf schließe, brauche man zur Ergänzung der dezentralen Stromerzeugung zwingend vor Ort große Stromspeicher, mit Speicherfähigkeit über mehrere Monate. Überschüssige Energie, die zum Beispiel bei PV-Anlagen um die Mittagszeit entsteht, würde damit zwischengespeichert werden können und bei Bedarf zur Verfügung gestellt. Ein minimales intelligentes Verteilnetz wäre dazu ausreichend.
Erdverkabelung ist nach Meinung der Bürgerinitiativen bei Wechselstromleitung bisher nicht ausgereift, mindestens sechs Mal so teurer und „für die Umwelt schädlicher als Freileitung“. Die Kosten für die Trassen lege die Politik auf den privaten Endverbraucher um, der die Investitionen zahlen müsse, an den Gewinnen jedoch nicht beteiligt werde.
Die Schaffung von Arbeitsplätzen sehen die Bürgerinitiativen bei Investitionen in erneuerbaren Energien und Speichertechnologie. Dabei solle Wasserstofftechnologie bayerischer Firmen zukunftsorientiert zum Einsatz kommen, „bevor diese Vorzeigeentwicklung zwangsweise ins Ausland verkauft wird“.
Mit der Kreistagsfraktion der Grünen wurde über den daraus resultierenden möglichen Import von Atomstrom aus Nachbarländern diskutiert, nachdem die Partei im Bundestag dem Netzentwicklungsplan zum Trassenbau zugestimmt habe. Die Bürgerinitiativen wiesen dabei auf die ungelösten Probleme bei der Entsorgung von Atommüll und mögliche Reaktorkatastrophen hin. Mit den Grünen soll ein weiteres Treffem zusammen mit MdB Stefan Schmidt stattfinden, der bereits sehr ausführlich auf ein Schreiben der Bürgerinitiativen geantwortet habe.
Weitgehende Übereinstimmung gab es mit den Kreistagsfraktionen der FW/UPW und ÖDP, mit denen ebenfalls energiepolitische Ziele besprochen wurden. Die Freien Wähler wollen das Thema Netzausbau bei der nächsten Kreistagssitzung auf die Tagesordnung bringen.
Die Bürgerinitiativen stehen außerdem in Kontakt mit dem Bund Naturschutz und „Grandparents-for-Future“, hieß es.
„Nur kürzer ausschreiben“
NEUMARKT. Die Grünen wollen die anstehende Ausschreibung für den Busverkehr in Neumarkt auf einen kürzeren Zeitraum begrenzen.Damit wolle man in Neumarkt „die Verkehrswende auf den Weg bringen“, sagte Verkehrsreferent Olaf Böttcher. Die Grünen stellten im Stadtrat den Antrag, die Vergabe für den Busverkehr lediglich für vier Jahre auszuschreiben.
In den nächsten Jahren werde es nämlich ein Update für den Nahverkehrs- und den Gesamtverkehrsplan der Großen Kreisstadt geben. Die Grundlage der derzeit in Neumarkt gültigen Verkehrspläne beruhten aber teilweise auf Daten, die bereits zur Jahrtausendwende erhoben worden seien.
"Deshalb ist es wenig sinnvoll, jetzt die Vergabe wie bisher üblich für zehn Jahre festzulegen", sagte Böttcher. Man eröffne sich in Zeiten des rasanten Wandels vielmehr die Chance auf eine Stärkung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs in Neumarkt. Und man gebe den Stadtwerken als Betreiber des Busverkehrs in Neumarkt die Gelegenheit, auf die Amforderungen der Verkehrswende mit einem attraktiven Angebot reagieren zu können.
So können man den Prozess zu mehr umweltfreundlicher Mobilität aktiv steuern.
Die Stadtratsfraktion der Grünen sprach sich außerdem für die Ablehnung eines „Interimsausschusses“ in der Geschäftsordnung des Stadtrats aus. Dieser Ausschuss würde bei den aktuellen Corona-Zahlen - ähnlich wie der Ferienausschuss im Frühsommer - als eine Art verkleinerter Not-Rat in weiten Teilen die Geschäfte des Stadtrats übernehmen. "Wir müssen lernen mit der Situation normal umzugehen. Dabei hilft weder Verharmlosung noch ständiger Alarmzustand", sagt Stadträtin Franziska Hutzler.
Mit den Jurahallen stünden Tagungsorte zur Verfügung, in denen alle Hygiene- und Abstandsregeln für den Gesamt-Stadtrat sehr gut einzuhalten sind.
Änderungen nicht beabsichtigt ?
NEUMARKT. Trotz Diskussion mit den Gegnern des geplanten B299-Ausbau sei nicht beabsichtigt, „an den Grundzügen der Planung noch etwas zu ändern“.Der grüne Verkehrsreferent im Neumarkter Stadtrat Olaf Böttcher schreibt in einer Stellungnahme, diese Aussage des Regensburger Bauamtes habe ihn bei der Diskussion zwischen Landrat, Neumarkter OB und Bauamt mit den Mitgliedern der Bürgerinitiative (wir berichteten) ernüchtert.
Wir veröffentlichen Böttchers Stellungnahme im Wortlaut:
Im Gegensatz zu Landrat Willibald Gailler und Oberbürgermeister Thomas Thumann halte ich den dreispurigen Ausbau der B299 um Neumarkt nicht für unabdingbar für die weitere positive Entwicklung des Landkreises und der anliegenden Kommunen. Anders als es ein vom Staatlichen Bauamt Regensburg beauftragtes Gutachten vorhersagt, habe ich erhebliche Zweifel daran, dass es weiterhin ein ungebremstes Verkehrswachstum auf der B299 geben wird. Denn ein beginnender Wandel im Verkehrssystem ist auch im Landkreis Neumarkt erkennbar.
Ich habe in den vergangenen Tagen und Wochen wahrgenommen: Bei einem Besuch diskutiert der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) mit dem Gemeinderat von Sengenthal unter anderem über einen möglichen S-Bahn-Anschluss. Mit Rückenwind von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der eine Verlagerung von mehr Schwerverkehr auf die Schiene propagiert, werden in Gesprächen zwischen Landratsamt, Bahn und der Firma Bögl die Möglichkeiten für ein zusätzliches Rangiergleis im Neumarkter Bahnhof ausgelotet. Denn die Firma Bögl hat schon jetzt einen Großteil ihrer Schwerlasttransporte auf die Schiene verlegt. Immer mehr Gemeinden im Landkreis Neumarkt setzen auf flexible ÖPNV-Angebote wie Anrufsammeltaxis oder eine Vernetzung durch Rufbussysteme. Das passt zum Trend in der jüngeren Generation, die den Besitz eines eigenen Autos zu großen Teilen längst nicht mehr für zwingend notwendig hält.
Außerdem ist die B299 in Ihrem jetzigen Zustand zu keinem Zeitpunkt überlastet. Die letzte noch vorhandene Ampelanlage wird gerade durch den Bau einer Brücke für den querenden Rad- und Fußgängerverkehr bei Pölling überflüssig gemacht. Eine weitere Verflüssigung des Verkehrs auf der Bundesstraße durch überdimensionierte Ausbaumaßnahmen muss also gar nicht erfolgen.
Deshalb sehe ich die Besprechung vom 10.09.2020 zwischen Vertretern von Landratsamt, Stadtverwaltung sowie dem Staatlichen Bauamt Regensburg mit den Bürgerinitiativen aus Woffenbach und Stauf über alternative Lösungsansätze grundsätzlich positiv. Ernüchtert hat mich allerdings, dass gleich zu Beginn des Gesprächs Herr Schneider, Bereichsleiter Straßenbau beim Staatlichen Bauamt, betont hat, dass nicht beabsichtigt ist an den Grundzügen der Planung noch etwas zu ändern. Weder der dreispurige Ausbau noch der Abriss und Neubau der Staufer Brücke seien noch in Frage zu stellen.
Verbesserungen für die Sicherheit der an verschiedenen Stellen querenden oder einbiegenden lokalen Verkehre lassen sich auch unabhängig vom dreispurigen Ausbau mit wesentlich weniger Flächen- und Ressourcenverbrauch realisieren. Auch für eine Entlastung der Anwohner in den anliegenden Ortsteilen von Lärm und Durchgangsverkehr ist eine Dreispurigkeit der B299 nicht zwingend erforderlich.
Ich wünsche mir deshalb eine ehrliche und ergebnisoffene Diskussion über das Projekt ohne bereits vorher feststehende Vorgaben. Denn lediglich eine besser ausgebaute Abkürzung für den überregionalen Durchgangsverkehr von Amberg über Neumarkt nach Ingolstadt zu schaffen, kann nicht im Sinne der Neumarkter Bevölkerung sein. Veränderungen können in verschiedene Richtungen gelenkt werden. Dias Setzen auf immer mehr und größere Straßen mit immer mehr motoriisertem Individualverkehr erweist sich immer mehr als Sackgasse und ist vor dem Hintergrund des bereits stattfindenden Klimawandels nicht zukunftsfähig.
Kampf gegen „Tausendblatt“
Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Mistol informierte sich am
Alten Kanal
Bereits seit 1996 kämpft das Wasserwirtschaftsamt auf der etwa 15 Kilometer langen Teilstrecke des Ludwig-Donau-Main-Kanals in der Gemeinde Berg gegen das invasive verschiedenblättrige Tausendblatt (Myriophyllum heterophyllum) das ursprünglich aus Nordamerika stammt.
Jürgen Mistol, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion der Grünen, ließ sich zusammen mit dem Berger Gemeinderat und Referenten für Landschafts- und Umweltfragen Stefan Haas von Vertretern des Wasserwirtschaftsamtes Regensburg den derzeitigen Sachstand vor Ort erläutern.
Die Mitarbeiter des Wasserwirtschaftsamtes erklärten ausführlich anhand einer Studie über fünf Jahre, die im Rahmen einer Masterarbeit mit der TU München erstellt wurde, welche Lösungsansätze in der Vergangenheit erprobt wurde. Hier habe sich herauskristallisiert, dass das Ausreißen des Tausendblatts samt Wurzeln mit einem Spezialrechen die bisher besten Ergebnisse geliefert habe. Aber auch damit konnte bisher nur der Status quo gehalten werden. Ein Zurückdrängen der eingewanderten Pflanzen (sogenannte Neophyten) konnte nicht erreicht werden.
Die Artenvielfalt ist durch diesen starken Bewuchs bereits stark eingeschränkt, hieß es.
Als neuen Lösungsansatz möchte das Wasserwirtschaftsamt nun nach vorheriger Absprache mit den Naturschutzbehörden und den Fischereiverbänden versuchenm das verschiedenblättrige Tausendblatt in den Wintermonaten zu entfernen um dem einheimischen Tausendblatt im Frühjahr eine Startvorteil zu geben. Denn das heimische Tausendblatt ist, anders als sein invasiver Verwandter aus Übersee, nicht immergrün und zieht sich in den Wintermonaten tief ins Sediment zurück.
