Grüne
"Nützliche Alternativen"
NEUMARKT. Statt Stadthalle und Tiefgaragen könnte sich die Stadt viele "nützliche Dinge" leisten, heißt es von FLitZ und Grünen.In einer Sitzung listeten sie auf, wie man die in Millionenhöhe vorhandenen Ersparnisse in Neumarkt einsetzen muss, um, "wie so oft in Sonntagsreden gefordert wird", "nachhaltig und regional bezogen" zu wirken.
Arbeit für örtliche, mittelständische Betriebe erwarten sich die Stadträte der Fraktionsgemeinschaft, wenn "endlich längst überfällige" Reparaturarbeiten in den Jurahallen und am "komischerweise für den Abriss freigegebenen Aldi-Parkhaus" angegangen werden. Renovierungen seien auch in den städtischen Wohnungen nötig. "Bezahlbaren Wohnraum, vor allem für Kleinstrentner, Alleinerziehende und Hartz IV Empfänger" mahnte Sieglinde Harres an.
Nachholbedarf gäbe es in Neumarkt bei Investitionen für den Einsatz alternativer Energie. Sonnenkollektoren und nachwachsende Rohstoffe will Johann Georg Glossner verstärkt eingesetzt wissen.
All diese Möglichkeiten verbaue man sich, wenn man die Ersparnisse der Stadt für Luxusobjekte "regelrecht zum Fenster hinauswerfe", fasste Hans-Jürgen Madeisky zusammen.
28.11.06
"Moralische Verpflichtung"
NEUMARKT. Die Grünen wollen die "Affäre" um die Nutzung öffentlicher Einrichtungen durch Parteien weiterhin "scharf beobachten"."Erstaunt" sei man, welche Blüten der ursprünglich eigentlich harmlos scheinende Streit zwischen UPW und CSU über die Nutzung öffentlicher Einrichtungen treibe, heißt es in einer Pressemitteilung vom Sonntag.
Nachdem Ferdinand Ernst (CSU) zunächst die Nutzung des Internetcafes G6 für eine Veranstaltung der UPW angeprangert habe (wir berichteten), sei die CSU von UPW-Stadtrat Franz Düring "nur unzureichend getarnt beschuldigt" worden, den historischen Reitstadl ohne Entrichtung der eigentlich fälligen Miete genutzt zu haben (wir berichteten). Daraufhin habe SPD-Vorsitzender Brandenburger zugegeben, die SPD habe den Reitstadl jahrelang ohne Entgelt genutzt. Ernst dagegen habe erklärt, die CSU habe immer bezahlt.
Wenn dem so sein sollte, sei es nun aber höchste Zeit, dass die SPD den fälligen Obolus nachträglich entrichtet, hieß es von den Grünen. Auch ohne juristische Verpflichtung bleibe "unbestritten eine moralische". Und Franz Düring sollte sich dann bei Ernst entschuldigen, erklärte Grünen-Vorsitzender Horst Wild.
Nur einer könne verhindern, dass hier "immer neue und noch unangenehmere Leichen im Keller" zu Tage treten: Der Oberbürgermeister müsse seine Kämmerei bemühen und "die Fakten auf den Tisch legen, und zwar schnell".
26.11.06
"Verhaltene Freude"
NEUMARKT. FLitZ und Grüne hoffen, daß die Kosten für Unteres Tor und Stadthalle in der nächsten Stadtratssitzung "auf den Tisch kommen".Mit "vorerst verhaltener Freude" hat man in der Fraktionsgemeinschaft zur Kenntnis genommen, daß in der Sitzung am 30. November ein Punkt 9 auf der Tagesordnung steht: "Unteres Tor und Stadthalle - Kostenzusammenstellung".
In den zurückliegenden Monaten habe man wiederholt gefordert, Kosten zu ermitteln und sie öffentlich bekannt zu geben. Die vier Stadträte von FLitZ und Grünen erwarten nun "dass reiner Wein auf den Tisch der Öffentlichkeit kommt". So müßten zum Beispiel auch die Kosten für den Abriss des Aldiparkhauses, für den beabsichtigten Durchstich der Abtsdorfer Gasse hin zur Dammstraße und für den Umbau der Mühlstraße genannt werden.
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Johann Georg Glossner will die Zahlen schriftlich, "schwarz auf weiß also". Man wolle dann nämlich "prüfen, nach- und hochrechnen, was der Luxus uns und nachfolgenden Generationen kosten wird".
24.11.06
Mit Staatsanwalt gedroht
NEUMARKT. FLitZ und Grüne wollen es genau wissen: wie oft wurde örtlichen Parteien der Reitstadel überlassen - und zu welchem Preis ?Nach einer Stellungnahme der Grünen (wir berichteten) zur Frage, wie und zu welchen Bedingungen die Stadt Parteien öffentliche Einrichtungen zu Parteiveranstaltungen überläßt, folgte am Donnerstag eine förmliche Anfrage der Fraktionsgemeinschaft FLitZ/Grüne an Oberbürgermeister Thomas Thumann. Gleichzeitig drohten FLitZ und Grüne mit Dienstaufsicht und Staatsanwalt.
Wie Frage-Steller Hans-Jürgen Madeisky (FLitZ) mitteilte, habe man schon mehrmals um Auskunft über die Regelungen bei der Überlassung des Reitstadels an Parteien und Privatpersonen gebeten, zum Beispiel im Januar und August dieses Jahres - "ohne Reaktion bisher".
Jetzt fragte Madeisky im Namen der Fraktionsgemeinschaft formell an, wie oft in den letzten fünf Jahren der Reitstadel der CSU und der SPD zu Parteiveranstaltungen überlassen, und welche Miete dafür erhoben wurde.
Die Fraktionsgemeinschaft bat den Oberbürgermeister ausdrücklich darum, "die Fragen direkt zu beantworten" - und nicht den Stadtrat darüber abstimmen zu lassen, "ob wir Auskunft erhalten oder nicht". Im "Falle von unentgeltlicher Überlassung der Räumlichkeiten an CSU und SPD" sähe man nämlich deren Mitglieder im Stadtrat als "befangen" an.
Sollte der OB eine Auskunft verweigern, "wäre für uns ein Gang zur Dienstaufsichtsbehörde oder eventuell sogar zur Staatsanwaltschaft unumgänglich", hieß es abschließend.
23.11.06
Anzeigen
Anzeigen
