SPD Neumarkt
"Klebrige Hände"
NEUMARKT. Der SPD-Abgeordnete Reinhold Strobl kritisierte das Verteilungsverfahrens für die Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm.Mit einem "lachendem und einem weinenden Auge" sieht der Betreuungsabgeordnete der SPD für den Landkreis Neumarkt die am Montag von der Bezirksregierung bekanntgegebenen (und von neumarktonline bereits am letzten Freitag veröffentlichten) Ergebnisse des Verteilungsverfahrens für die Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm der Bundesregierung (Bericht hier).
Die Umsetzung des Programms in Bayern sei "mangelhaft und bürokratisch". In anderen Ländern würden bereits die Handwerker anrücken, während die Staatsregierung den Kommunen ein "Bürokratiemonster aufs Auge drückt und die schnelle Umsetzung des Bundesprogramms massiv verzögert hat".
Die Umsetzung sei deshalb mangelhaft, betonte Reinhold Strobl in einer Stellungnahme, weil der bayerische Finanzminister "klebrige Hände" habe – rund 30 Prozent zu wenig gebe der Freistaat nämlich an die Kommunen weiter. Deshalb gingen viele Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis Neumarkt leer aus oder würden mit Förderversprechen abgespeist. Besser wäre es gewesen, wenn "Schwarz-Gelb" in Bayern dem Vorschlag der SPD gefolgt wäre und das Geld nach Einwohnerzahlen an die Kommunen verteilt hätte – dies hätte schon vor Wochen geschehen können.
Reinhold Strobl begrüßte "dass endlich konkrete Projekte zur Stärkung der regionalen Wirtschaft und Verbesserung der kommunalen Infrastruktur im Landkreis Neumarkt benannt werden". Dies, so Reinhold Strobl, sei das Ergebnis des "erfolgreichen Einsatzes" der SPD auf Bundesebene und von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von insgesamt 13 Milliarden Euro.
Die vielfache Überzeichnung der Förderprogramme zeigt nach Einschätzung von Reinhold Strobl aber auch, dass die CSU die Infrastruktur in Bayerns Kommunen in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt habe: "Das ist eine Zusammenstellung von Ohrfeigen für die schlechte Kommunal-Förderung durch den Freistaat Bayern, insbesondere bei der energetischen Sanierung und der Modernisierung von Kindergärten und Schulen in der Region Neumarkt."
Wenn die CSU-Bezirkschefin Emilia Müller bei Schulgebäuden, Straßen und DSL einen Nachholbedarf sehe, dann zeige dies, dass diese Investitionen eigentlich schon lange eine ureigenste Aufgabe der bayerischen Staatsregierung gewesen wäre. Durch das von der SPD initiierte Konjunkturprogramm der Bundesregierung würden nun im Landkreis Neumarkt viele "Versäumnisse des Freistaates" ausgeglichen.
Aber auch der bayerische Finanzminister habe sich selbst bedient: Statt die für Bayern zur Verfügung stehenden 1,902 Milliarden Euro vollständig an die Kommunen zu geben, behielt Bayern den größtmöglichen Anteil für sich, insgesamt 570 Millionen Euro.
Reinhold Strobl kündigte an, sich gemeinsam mit der stellvertretenden Landrätin Carolin Braun jetzt besonders um die Gemeinden zu kümmern, deren Anträge nicht oder nicht ausreichend zum Zuge gekommen sind. "Wir dürfen keine Kommune im Stich lassen, die unter die Räder des Verteilungsverfahrens gekommen ist." Notwendig sei jetzt ein zusätzliches eigenes Kommunales Investitionsprogramm des Freistaates Bayern, "damit die im Landkreis Neumarkt notwendigen Maßnahmen bis Ende 2011 verwirklicht werden können."
04.05.09
Vorab informiert...
NEUMARKT. neumarktonline veröffentlichte bereits am Freitag, was die Politik erst am Montag bekanntgeben wollte. Jetzt sind Politiker sauer...Bereits am Mittag des 1. Mai konnten neumarktonline-Leser auf den Euro genau nachlesen, wieviel aus dem Konjunkturpaket II des Bundes in die einzelnen Gemeinden des Landkreises fließen wird (Bericht hier). Ärgerlich für viele Bezirks-Politiker: sie hatten für Montag allerorten zu Pressekonferenzen eingeladen, in denen die Zahlen offiziell verkündet werden sollten.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl hält die gezielte Vorabinformation von Landtags- und Bundestagsabgeordneten der CSU über die Verwendung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II des Bundes für einen "Skandal". Strobl: "Da teilt mir und den Kommunen heute die Regierung der Oberpfalz als neueste Information mit, welche Gelder aus dem Konjunkturprogramm in die Region fließen", ärgert sich der Abgeordnete - dabei habe dies der CSU-Abgeordnete Füracker in Neumarkt schon in der letzten Woche getan.
In den Vergabeausschüssen sei Vertraulichkeit bis Montag vereinbart worden. Strobl: "Die CSU hat noch immer nicht verstanden, dass dieser Staat nicht ihr gehört."
04.05.09
"Keine Kreditklemme"
NEUMARKT. "Die Sparkassen leisten mit ihren Darlehen nach wie vor einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung der regionalen Wirtschaft. Von einer Kreditklemme für Handel, Handwerk und Mittelstand kann daher bei uns keine Rede sein!", erläuterte der Neumarkter Sparkassen-Chef Karl Novotny den Mitgliedern der SPD-Kreistagsfraktion.Die waren in die Hauptstelle der Sparkasse am Oberen Markt in Neumarkt gekommen, um sich vom Vorstandsvorsitzenden über die Sparkasse und die Bewertung der wirtschaftlichen Lage im Landkreis zu informieren.
Die Sparkasse sei mit 560 Mitarbeitern, einem Eigenkapital von 127 Millionen Euro, 1,92 Milliarden Euro Krediten; einem Wertpapierbestand von 368 Millionen Euro, 33 Filialen und Selbstbedienungs-Standorten, 33 "Kompetenzzentren" und 71.000 Kunden ein gewichtiger Wirtschaftsfaktor im Landkreis und darüber hinaus, hieß es.
Novotny, inzwischen auch Sprecher der Oberpfälzer Sparkassen, sprach von den "Stärken der Sparkasse gerade in Zeiten der Krise". Die nachhaltige Geschäftspolitik mit einem "sehr verantwortungsbewussten Umgang mit dem Geld der Kunden ohne Gewinnmaximierungsdruck" sei noch vor gar nicht langer Zeit belächelt worden und heute erkenne man aus gegebenem Anlass die Bedeutung von gewachsenem Vertrauen.
Im Gegensatz zu den Investment- und Geschäftsbanken, die sich gegenseitig kein Geld mehr leihen, habe man bei Sparkassen keine Liquiditätsprobleme. Die Sparkassen seien immer Selbsthilfeeinrichtungen der Bürger gewesen, wo man das Geld aus der Region bekomme und an die Bürger und die regionale Wirtschaft vor Ort mit einem geringen Zinsaufschlag weitergebe.
Die wirtschaftliche Lage und Entwicklung beurteilte Novotny gegenüber den SPD-Vertretern im Kreistag als schwieriger, aber gleichwohl verhältnismäßig günstig im Vergleich zu anderen Regionen, die eine hohe Abhängigkeit vom Maschinenbau und der Automobilwirtschaft haben. Das Kreditgeschäft sei zwar rückläufig, aber "wegen der breiten Aufstellung der gewerblichen Wirtschaft mit geringerer Exportabhängigkeit, Solidität und guter Bonität können wir vielleicht mit einem blauen Auge durch die Krise kommen", meinte der Sparkassen-Chef und gab sich eher zuversichtlich in der Beurteilung der ökonomischen Situation in Stadt und Landkreis Neumarkt.
Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler, zugleich Verwaltungsrat der Sparkasse, sprach von einer sehr starken Positionierung der Sparkasse in Bayern, wo man hinsichtlich Größe die Nummer 28 von insgesamt 75 Sparkassen sei. Die Fusionierungsüberlegungen mit Nürnberger oder Regensburger Einrichtungen seien aufgrund eigener Stärke kein Thema mehr.
Die Sparkasse als regionales Institut sei auch ein Steuerzahler in der Region und darüber hinaus ein Förderer von Kultur, Sport, sozialen Angelegenheiten sowie von Bildung und Gesundheit. In Entsprechung dieser regionalen Verantwortung seien im vergangenen Jahr rund 860.000 Euro in Form von Spenden und Sponsoring-Geldern zur Verfügung gestellt worden.
30.04.09
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