SPD Neumarkt

"Eigene Reinigungskräfte"

NEUMARKT. Die SPD-Kreistagsfraktion forderte den Landkreis auf, wieder eigenes Personal für die Reinigungsdienste anzustellen.

Mit wirtschaftlichen und sozialen Themen befaßte sich die Fraktion bei ihrer Sitzung in der Sparkasse in Neumarkt. Dabei forderten die Sozialdemokraten eine wieder stärkere Akzentuierung sozialer Themen auch im Landkreis Neumarkt.

Dies sei eine schlichte Notwendigkeit, da vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen angesichts der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise finanziell stark unter Druck kommen - schließlich seien die Auswirkungen der Krise vielfach noch nicht in den Hauhalten angekommen und auch die Talsohle der fatalen Entwicklung sei keineswegs erreicht.

Gerade um Familien die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben dauerhaft zu ermöglichen seien jetzt rasche Schritte zur Einführung des Neumarkt-Passes erforderlich (wir berichteten), mit dem die Inhaber günstigeren oder freien Eintritt zu vielen Veranstaltungen bekommen sollen - wie dies zum Beispiel im Landkreis Schwandorf oder in vielen Städten bereits umgesetzt werde.

Die SPD-Kreisräte sprachen sich auch einmütig dafür aus, dass der Landkreis die Reinigungsdienste für seine vielen Liegenschaften wieder selbst übernimmt und eigenes Personal beschäftigt.

Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler sprach von einer "vielfach unterschätzten Wut" in der Bevölkerung und insbesondere in der Arbeitnehmerschaft über aktuelle politische Vorgänge. Den Menschen im Land sei über Jahre hinweg "im Takt tibetanischer Gebetsmühlen" von Menschen mit glänzendem Einkommen immer wieder vorgetragen worden, dass die Arbeitnehmereinkommen und die Sozialleistungen zu hoch seien "und schlicht und ergreifend kein Geld für erforderliche soziale Maßnahmen vorhanden" sei. Andrerseits stelle "die erstaunte Bürgerschaft" fest, "dass aktuell gigantische Summen binnen kürzester Zeit für das marode und dekadente Bankenwesen bereitgestellt" würden.

"Wir müssen Fehlentwicklungen der letzten 20 Jahre wieder korrigieren" und es könne nicht mehr so bleiben, dass bestens verdienende Verantwortungsträger Arbeitnehmer immer mehr in Leiharbeit und skandalös niedrige Billiglöhne abdrängen, so Himmler. Gerade öffentliche Arbeitgeber hätten diesbezüglich Vorbildfunktion und eine besondere soziale Verantwortung für ihre Beschäftigten. Daher solle endlich Schluss gemacht werden mit dem unwürdigen Leistungsdruck auf die an private Dienstleister vergebenen Reinigungsdienste des Landkreises.

Da die Reinigungsleistungen ohnehin europaweit ausgeschrieben werden müssten, sei jetzt der richtige Zeitpunkt für einen neuen und vernünftigen Weg da. Der Landkreis solle wie in früheren Zeiten wieder eigenes Personal beschäftigen - mit berechenbarem Einkommen, Sozialleistungen und der Möglichkeit, zuverlässige Rentenansprüchen zu erwerben.

Arbeitende Menschen im Dienste des Landkreises sollten "würdig und als selbstbewusste Arbeitnehmer" behandelt werden. Kein einziges Mitglied des Kreistages und der Landkreisverwaltung wolle schließlich selbst so behandelt werden, wie dies Putzfrauen immer wieder zugemutet und scheinbar gleichgültig hingenommen werde.

"In der Gemeinde Berg beschäftigen wir für unsere Reinigungsdienste schon immer eigenes Personal und wir werden dies auch nicht ändern, da wir nur beste Erfahrungen mit dieser Praxis gemacht haben", fügte der Berger Bürgermeister hinzu.

27.04.09

Geld für Bahnhöfe

NEUMARKT. Für die "Verbesserung der Informationsqualität" an den Bahnhöfen in Postbauer-Heng und Parsberg gibt es Geld aus Berlin.

Die Bundesregierung stellt aus ihren Konjunkturpaketen Gelder für Bahnhöfe zur Modernisierung zur Verfügung, teilte am Freitag die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder mit. Sie freute sich besonders, dass gleich fünf Projekte in den Landkreisen Cham, Neumarkt und Amberg-Sulzbach in ihrem Wahlkreis und Betreuungswahlkreis bedacht werden.

An den Bahnhöfen Postbauer-Heng und Parsberg soll die "Informationsqualität verbessert" werden. Dafür werden dynamische Schriftanzeiger installiert oder Infotafeln ausgetauscht. Außerdem wird der Wetterschutz verbessert und die Sicherheit von Kunden und Passanten durch die Erneuerung von Beleuchtungs- bzw. Beschallungsanlagen weiter erhöht.

Die SPD-Abgeordnete Marianne Schieder hatte bereits direkt nach der Verabschiedung der Konjunkturprogramme bei der Bahn darauf gedrungen, Mittel für die Bahnhöfe in der Region bereitzustellen.

Insgesamt sind in den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung 300 Millionen Euro für Investitionen in Bahnhöfe vorgesehen. Mehr als 1500 Bahnhöfe werden bundesweit von den Sondermitteln profitieren.

24.04.09

Braun will Vize bleiben

NEUMARKT. Der SPD-Unterbezirk Amberg-Sulzbach-Neumarkt hat sich in seiner letzten Sitzung mit den geplanten Neuwahlen am 9.Mai befasst.

Der derzeitige UB-Vorsitzende Uli Hübner wird aus beruflichen Gründen nicht mehr für den Vorsitz zur Verfügung stehen. Hübner möchte sich mit voller Kraft auf seinen gerade erfolgten Einstieg ins Berufsleben konzentrieren.

Die Sozialdemokraten einigten sich einstimmig darauf, Christian Beyer, Neukirchen, als Nachfolger für Hübner den Delegierten vorzuschlagen. Beyer, 35, ist der Bundestagskandidat für den Wahlkreis, und kenne deshalb den Unterbezirk sehr genau.

"Ich freue mich auf die Herausforderung," erklärte Beyer, der nicht nur dritter Bürgermeister in seiner Heimatgemeinde ist, sondern auch im Jugendrotkreuz aktiv. Der Rechtspfleger ist "die richtige Wahl" für die Aufgabe, bestätigte auch die Kreisvorsitzende aus Neumarkt, Carolin Braun. "Christian Beyer wird gewährleisten, dass der Unterbezirk weiter zu einer Einheit zusammenwächst, denn er ist bestens mit den Verhältnissen in allen drei Landkreisen vertraut."

Braun versicherte, dass sie auch weiterhin als Stellvertreterin im Unterbezirk zur Verfügung stehen wird.

Weiterer Hauptpunkt bei der Sitzung war natürlich aber auch die Planung des laufenden Europawahlkampfes. Ismail Ertug bereist seit einigen Wochen die gesamte Oberpfalz und sieht gute Chancen, in das europäische Parlament einzuziehen, sagte er. "Wir müssen vor allem die Menschen davon überzeugen, dass Europa eine stabile Friedenskraft auf dem Kontinent ist", erklärte der 34jährige Kandidat.

Dennoch gebe es noch viel zu tun, um die wichtigen europäischen Aufgaben erledigen zu können: Vor allem auch im Bereich der Sozialcharta werde sich der Fachwirt für Krankenkassen für die Belange der Menschen einsetzen. Sein Motto sei: "Europa – stark und sozial". Besonderes Augenmerk will Ertug auch auf Fortschritte im Umweltbereich legen. "Wir brauchen hier gesamteuropäische Standards, genau wie im Bereich der Finanzmärkte".

18.04.09

...vor einem Jahr: Nicht aufgepaßt Sattelzug verliert Auflieger Oberbürgermeister sprayt Yoga in der Bücherei Zwei Konzerte

ISSN 1614-2853 23. Jahrgang