SPD Neumarkt

Stadthalle zurückstellen ?

NEUMARKT. Die Stadt soll sich um ihre Sozialwohnungen kümmern - notfalls muß die Stadthalle warten, kritisiert die SPD.

In einer Pressemitteilung zeigte sich die SPD-Stadtratsfraktion "bitter enttäuscht" von Äußerungen des Stadtbaumeisters Rudolf Müller-Tribbensees zum Thema Sozialwohnungen der Stadt Neumarkt. Man werde nicht hinnehmen, daß mit einigen "billigen Behauptungen die Öffentlichkeit hinters Licht" geführt werde. Die Fakten in der Paul-Pfleider-Strasse oder der Wolfsteinstrasse sprächen eine deutliche Sprache.

Es sei beschämend wenn man nicht weiß "oder nicht wissen will", in welchem Zustand sich einige städtische Sozialwohnungen befinden. Die Stadt habe sich in der Vergangenheit zu wenig um seine Liegenschaften gekümmert und sie "heruntergewirtschaftet", hieß es.

Die SPD-Fraktion erkennt im Rathaus "deutliche Versäumnisse" und will Personalmangel nicht als Entschuldigung gelten lassen: "Wir erwarten von einem Amtsstellenleiter, dass er eventuelle Missstände erkennt und für Abhilfe sorgt", schreibt Fraktionssprecher Lothar Braun in der Pressemitteilung. Seien die Mißstände nicht durch Umorganisation zu lösen, müsse mehr Personal bereit gestellt werden. Auch hier werde "wieder einmal" die Richtigkeit jahrlanger SPD-Kritik am Personalhaushalt der Stadtverwaltung bestätigt. Es "zu billig" sich zu rühmen, deutlich unter den Personalausgaben anderer vergleichbarer Städte zu liegen.

Die SPD fordert, dass die Ausgaben im sozialen Bereich und im besonderen für einen städtischen Sozialwohnungsbau entschieden angehoben werden müssen. Wenn es nicht anders gehen sollte, "was bei der finanziellen Ausstattung unserer Stadt kaum glaubwürdig vertreten werden kann", müssen halt sogenannte Prestigebauten wie Stadthalle oder Ganzjahresbad entsprechend zurückgestellt werden, heißt es in der Pressemitteilung.

07.05.07

Staatssekretär zu Gast

NEUMARKT. Einen Hauptredner aus der "ersten Garnitur" konnte die Neumarkter SPD diesmal beim traditionellen Maiempfang präsentieren: Günter Gloser, Staatssekretär im Auswärtigen Amt.

SPD-Kreisvorsitzende Carolin Braun durfte sich darüber freuen, dass auch heuer, trotz der "speziellen Lage", zahlreiche Gewerkschafter und Betriebsräte der Einladung gefolgt waren. "Das liegt sicherlich auch daran, dass wir schon lange gute persönliche Beziehungen zwischen SPD und Gewerkschaften pflegen", so Braun.

Der Neumarkter SPD-Ortsvorsitzende Karl-Heinz Brandenburger fand klare Worte zur Krise im Verhältnis von SPD und Gewerkschaften. Er sei seit über 40 Jahren Gewerkschafter, seit über 30 Jahren Mitglied der SPD "und auf beides stolz". Er rief beide Parteien zum Miteinander auf, denn "wenn wir uns teilen, dann haben wir schon verloren!"

Dem schloss sich der Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl vorbehaltlos an: "Auch und erst recht wenn es schwierig wird, müssen wir zusammenhalten", mahnte er.

Der stellvertretende Unterbezirks-Vorsitzende Oliver Daller erinnerte daran, dass die lange gemeinsame Tradition von SPD und Gewerkschaften schließlich auf Mehr basiere als auf den gemeinsamen Wurzeln. Daller: "Ohne die SPD geht es nicht, das zeigt die Geschichte!"

Der DGB-Kreisvorsitzende Michael Meyer wiederholte sein Unverständnis darüber, dass sich in der Bundesregierung die SPD mit der Union um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns streiten muss: "Selbst in den USA gibt es gesetzliche Mindestlöhne, aber in Deutschland tut man so, als sei das das Ende der Marktwirtschaft. Das versteht kein Mensch."

Hauptredner Günter Gloser ging ausführlich auf die Probleme im Zusammenhang mit der Forderung nach Mindestlöhnen und in der Beziehung zwischen der SPD und den Gewerkschaften ein und sorgte damit für Nachdenklichkeit. Als Europapolitiker sei er gewohnt zu beachten, dass die meisten Probleme recht vielschichtig sind und dass es eben kaum klare Linien über die Organisationen hinweg und bisweilen überraschende Allianzen und Wendungen gebe .

So seien Arbeitgeber und Gewerkschaften sich immer einig gewesen, dass sich der Staat nicht in die Tarifautonomie einmischen solle. Dann aber kämen Stimmen aus den Reihen der Gewerkschaften, wonach der Staat beim Mindestlohn aktiv werden solle. Gloser rief die Gewerkschaften auf, wie auch sonst eine Einigung mit den Arbeitgebern herbeizuführen. Sei dies nicht möglich, so sei der Staat gefordert und werde das seine tun. "Aber erst dann", so Gloser.

Er versäumte nicht, in diesem Zusammenhang auf die spezielle Problematik bei den Mindestlöhnen hinzuweisen. So erwarte jeder zu Recht, dass der Staat allen Menschen helfe, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, die das nicht oder nur teilweise können. "Wenn nun aber die Tarifpartner Löhne beschließen, die zum Leben nicht reichen, dann muss der Staat den Betroffenen das fehlende Geld ausgleichen. Insofern ist das durchaus auch Sache des Staates."

30.04.07

Zu viel bezahlt ?

NEUMARKT. Die SPD in Seubersdorf fürchtet, daß die Bürger bei der Abrechung der Kanalisation zu viel bezahlen mußten.

SPD-Vorsitzender Josef Schlierf erinnerte in der letzten Mitgliederversammlung daran, dass die Beitragserhebungen nach wie vor auf der Kostenschätzung (Globalberechnung) Anfang der neunziger Jahre basieren. "In den darauf folgenden Jahren wurde allerdings das Abwassersystem umgeplant und die Baupreise fielen, was die Kanalisierung deutlich billiger gemacht hat, als zuvor geschätzt", so Schlierf weiter.

Nach wiederholten Mitteilungen von Bürgermeister Hans Bierschneider seien Beträge in Millionhöhe eingespart worden. "Diese Einsparungen müssten an den Bürger weitergegeben werden", forderte Gemeinderat Eberhard Stephan. Er erinnerte daran, dass der Bürgermeister angekündigt hatte, nach Fertigstellung des Kanals in Schnufenhofen eine neue Globalberechnung erstellen zu lassen.

Mittlerweile wurden jedoch weitere Ortsteile und Baugebiete fertig kanalisiert - die längst überfällige neue Abrechnung anhand der tatsächlichen entstandenen Kosten erfolgte jedoch immer noch nicht.

"Es darf nicht sein, dass jemand mehr zahlen muss, als tatsächlich Kosten entstehen", hieß es. Die Seubersdorfer SPD meint, dass nun endlich die durchgeführten Baumaßnahmen mit den Kanalbeiträgen, die von den Bürgern eingehoben wurden, abzurechnen seien. Erst dann könne die finanzielle Lage der Gemeinde beurteilt werden. Es sei im Interesse der Gemeindebürger, dass eine neue Globalberechnung nicht erst "bis nach 2008 verschleppt", sondern schnellstmöglich angestrebt wird.

26.04.07

...vor einem Jahr: Private Motive ? Sonnenfinsternis am Samstag „Thema Wärmepumpe“ Radler angefahren

ISSN 1614-2853 23. Jahrgang