SPD Neumarkt
Zustimmung angekündigt
NEUMARKT. Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion stimmen zu, den Hebesatz zur Kreisumlage in diesem Haushaltjahr noch bei 36 Prozent zu belassen.Die Vorstellung und die Diskussion über den Haushaltsplan 2021 für den Landkreis Neumarkt nahm in der Fraktionssitzung den größten Raum ein. Fraktionssprecher Dirk Lippmann konnte dazu Kämmerer Hans Ried begrüßen, der in das umfangreiche Zahlenwerk einführte.
Trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie werde auch in diesem Jahr wieder ein Rekordhaushalt vorgeschlagen. Positiv bewertete Lippmann die hohe Investitionsleistung im Vermögenshaushalt von über 30 Millionen Euro. Dies bedeute Investitionen unter anderem in die Generalsanierung des Gymnasiums in Parsberg und damit die Zukunft der nachkommenden Generation. Der Stellenplan weise in diesem Jahr eine Steigerung von 14,6 neuer Stellen auf, die aber durch neue Aufgaben im EDV-Bereich, der Pandemie-Bewältigung oder aber auch dem Führerscheinumtausch gut begründet seien.
Ried gab einen ausführlichen Überblick über die zahlreichen Förderprogramme im Bereich der Schulen zur Digitalisierung. Hier sei man dank der hohen Investitionssummen auf einem guten Weg, sagte Kreisrat Helmut Himmler. Der Landkreis erledige seine „Hausaufgaben“ auch im Schulbereich. Kämmerer Ried empfahl, die künftigen Geburten- und Schülerzahlen genau zu beobachten. Kreisrätin Carolin Braun aus Dietfurt mahnte an, rechtzeitig die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen, um optimale Bedingungen an allen weiterführenden Schulen, für die der Landkreis verantwortlich zeichnet, bieten zu können.
Die Ausgaben im sozialen Bereich, die für die Sozialdemokraten „traditionell einen wichtigen Bereich“ darstellten, sinken im neuen Haushalt. Begründet wird der Rückgang mit den stark rückläufigen Kosten im Asylbereich sowie die gute wirtschaftliche Lage auf dem Arbeitsmarkt.
Das Defizit im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) belaufe sich in diesem Jahr wegen niedrigerer Einnahmen und Höherer Ausgaben voraussichtlich auf über 2,8 Millionen Euro. Positiv bewerteten die Sozialdemokraten die Einführung des „365 Euro Jugendtickets“ zu Beginn dieses Schuljahres. Ziel müsse es sein, den ÖPNV attraktiver zu gestalten und dabei die finanziellen Mittel bestmöglich einzusetzen. Die Neugestaltung des Nahverkehrsplan solle hier ein weiterer Baustein sein.
Einig waren sich die SPD-Kreistagsmitglieder über den Vorschlag der Kreisverwaltung, den Hebesatz zur Kreisumlage bei niedrigen 36 Prozent zu belassen. „Damit bleibt die finanzielle Belastung der Landkreisgemeinden auf einem sehr niedrigen Stand, vor Ort bleibt genug Luft, um die Aufgaben bewältigen zu können“, sagte Lippmann. Allerdings sei auch klar, dass in den kommenden Jahren wegen der Entwicklung der Bezirksumlage dieses bayernweit niedrige Niveau nicht zu halten sei. Mehr als die Hälfte der Kreisumlage fließe an den Bezirk.
Die SPD-Fraktionsmitglieder waren sich einig, den Haushaltsplan für den Landkreis Neumarkt mitzutragen.
(Auch CSU und Freie Wähler befaßten sich mit dem Haushaltsplan)
12.03.21
„Altersarmut ist weiblich“
Von SPD-Frauenbeauftragter Gertrud HeßlingerZum achten Mal hätten heuer am 8.März die Neumarkter SPD-Frauen zum Internationalen Frauentag ins Kino eingeladen.
Neben einem schönen Kinoabend, gemeinsam mit Freundinnen, wäre insbesondere auch die politische Bedeutung des Internationalen Frauentags in den Fokus gerückt worden.
Die Folge heute und Morgen: Altersarmut ist weiblich!
Auch die unbezahlte Sorgearbeit zu Hause, sowie die Belastungen durch Hausarbeit, Homeoffice und Homeschooling, Frauen sind deutlich mehr gefordert und leisten mehr als ihre Partner. Die klassischen Rollenverteilungen haben sich in der Pandemie noch einmal verstärkt.
An dieser Stelle muss ich an August Bebel denken, den bedeutendsten Vorreiter für Emanzipation und Gleichstellung in unserer SPD. Bereits 1877 hatte er seine Gedanken zur Emanzipation der Frauen zu Papier gebracht. Sein Buch „Die Frau und der Sozialismus“, wurde ein Bestseller.
Eine seiner Kernaussagen in dem Buch war: Es gibt keine Befreiung der Menschheit ohne die soziale Unabhängigkeit und Gleichstellung der Geschlechter.
Heute, fast 150 Jahre später, ist die volle Teilhabe der Frauen am öffentlichen Leben immer noch nicht erreicht.
Daher ist es notwendig, am Internationalen Frauentag, die nach wie vor bestehenden Ungleichheiten und Diskriminierungen von Frauen zu benennen und für Veränderungen einzutreten und zu kämpfen:
- Gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit
- Bezahlte Sorgearbeit
- Paritätische Besetzung von Führungspositionen
- Paritätische Besetzung der Parlamente
- Mehr Frauen in öffentliche Spitzenfunktionen
- Keine Gewalt gegen Frauen
07.03.21
PV-Anlage gefordert
NEUMARKT. Die SPD-Stadtratsfraktion forderte für das zukünftige Bürgerhaus in Pölling eine Photovoltaikanlage auf dem Dach.Das beantragte die SPD jetzt in einem Schreiben an Oberbürgermeister Thomas Thumann.
Schließlich habe sein Parteifreund und bayerischer Umweltminister Thorsten Glauber erst kürzlich angekündigt, dass Photovoltaikanlagen auf Privatdächern verpflichtend werden sollen und insbesondere die öffentliche Hand dabei mit gutem Beispiel vorangehen soll, hieß es von der SPD.
Insbesondere der große neue Anbau biete hervorragende Möglichkeiten für eine größtmögliche PV-Anlage.
04.03.21
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