Freie Wähler
"Nicht in Wohnbebauung"
NEUMARKT. Die UPW appellierte an den Woffenbacher Schweinemastbetreiber, seinen geplanten Betrieb nicht in der vorhandenen Wohnbebauung zu errichten.Hier müsse Rücksichtnahme zur Bevölkerung absoluten Vorrang haben, auch dann, wenn das Projekt aus rechtlicher Sicht an diesem Standort durchsetzbar wäre, heßt es in einer UPW-Stellungnahme am Donnerstag. Wie mehrmals berichtet hatten am Wochenende Woffenbacher Bürger gegen die geplant Baumaßnahme demonstriert.
Veränderungssperren und sonstige Blockaden, "wie von FLITZ gefordert" (wir berichteten), seien der "absolut falsche Weg", führten nur zu noch mehr Streitigkeiten und brächten die Sache keinen Schritt weiter.
Die UPW ist der Meinung, dass man ohne diese "derzeitig hochgekochten Emotionen und Polarisierungen" den Weg in vernünftige Überlegungen suchen sollte. Der Einsicht des Investors müsse aber auch Verständnis seitens der Bürger für sein Vorhaben entgegengebracht werden, um gemeinsam in notwendigen sachlichen Gesprächen "endlich Vernunft walten zu lassen", heißt es in der UPW-Stellungnahme.
Ein Schweinemastbetrieb könne nach Ansicht der UPW nur Akzeptanz in der Bevölkerung finden, wenn eine Beeinträchtigung der Wohnbebauung langfristig, auch bei einer eventuellen späteren Erweiterung des Betriebes ausgeschlossen erscheint. Dazu sei eine gründliche Grundstücksanalyse für geeignete Sonder- bzw. Gewerbegebietsflächen unentbehrlich.
18.10.07
UPW für "Nullrunde"
NEUMARKT. Kurz nach der Stellungnahme des Oberbürgermeister sprach sich auch die UPW für eine Nullrunde bei Gas- und Strompreisen aus.Nur einige Stunden nachdem neumarktonline darüber berichtet hatte, daß OB Thomas Thumann eine Preiserhöhung verhindern (Bericht hier) wolle, schlug die UPW in die gleiche Kerbe: "Die UPW begrüßt und unterstützt ausdrücklich die heutige Stellungnahme des Oberbürgermeisters (...) und plädiert ebenfalls für eine Nullrunde und somit keine Strom- und Gaspreiserhöhungen in der kommenden Werkssenatsitzung", heißt es in einer Pressemitteilung am Nachmittag.
Man sollte zunächst die Jahresbilanz 2007 der Stadtwerke abwarten, bevor man den Bürger zur Kasse bittet, hieß es. Durch den Neubau des Logistikzentrums dürften erhebliche Einsparungen zu Buche schlagen, was sich auf die Gesamtbilanz der Stadtwerke positiv auswirken müsste.
Als "städtisches Dienstleistungsunternehmen für den Bürger" sind die Stadtwerke nach Meinung der UPW nicht zu einem Gewinn ("wie sonst übliche private Profitcenter") in ihrer Jahresbilanz gezwungen.
Hier müsse für den Bürger eine maßvolle Preispolitik gegeben sein mit dem Ziel, durch gutes Wirtschaften günstigste Preise direkt an den Kunden ohne Gewinnabsichten durchzureichen, heißt es in der Stellungnahme weiter. Eine plus-minus-Null-Bilanz wäre das erstrebenswerteste Ziel der Stadtwerke, selbst bei einem geringen Defizit könne die Stadt hier einen finanziellen Ausgleich herbeiführen.
04.10.07
"Nicht Tür und Tor öffnen"
NEUMARKT. Während der Abwesenheit des OB soll seinen CSU-Stellvertretern "nicht Tür und Tor geöffnet" sein, heißt es in einer UPW-Stellungnahme.Schon kurze Zeit nach der Veröffentlichung des Berichts zum "Amtsantritt" von Bürgermeister Ferdinand Ernst in neumarktonline meldete sich UPW-Pressesprecher Bernhard Lehmeier mit einer Stellungnahme, die wir im Wortlaut veröffentlichen:
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Zu den Vorwürfen der beiden CSU-Bürgermeister Graf und Ernst wegen der Absperrung des Amtszimmers des OB während seines Urlaubes nimmt die UPW wie folgt Stellung: Nachdem im Rathaus sowohl a) ein Bürgermeisterzimmer (1 Arbeitsplatz) als auch b) vier Besprechungszimmer in unterschiedlichen Größen für die beiden Vertreter grundsätzlich für a) Ihre Arbeit und b) für Repräsentationszwecken uneingeschränkt zur Verfügung stehen, ist der Bedarf einer unbedingten Nutzung des OB Amtszimmers während seiner Abwesenheit nicht gegeben. Man braucht also bei den derzeitigen Presseterminen sich nicht mit den anwesenden Presseleuten "unter großen Qualen" in ein kleines Arbeitszimmer quetschen, wenn das Sekretariat des OB extra für diesen Pressetermin üblicherweise ein großes Konferenzzimmer reserviert und mit Getränken ausgestattet hat. Das ist ein sehr schlechter Stil der CSU Herren und beweist alles andere, als eine vernünftige und angemessene Vertretung des UPW-Oberbürgermeisters. Hier wird OB Thomas Thumann öffentlich diffamiert und sein Sekretariat unverhohlen gemobbt! Die beiden Herren sollten ebenfalls zur Kenntnis nehmen, dass der Oberbürgermeister nicht der CSU angehört, sondern der UPW und somit auch interner Schriftverkehr der UPW mit dem OB in seinem Amtszimmer hinterlegt ist, der logischerweise nicht für seine Vertreter zur Verfügung steht. Des weiteren verweisen wir noch auf die sehr befremdende Situation hin, die der OB bei seinem Amtsantritt feststellen musste: Damals hatte sein Amtsvorgänger Alois Karl noch wochenlang nach der OB-Wahl sich vehement geweigert, den Rathausschlüssel, der alle Türen und Zimmer öffnet (einschließlich das OB Amtszimmer), abzugeben. Erst nach mehreren Appellen durch die Stadtverwaltung "durfte dann der Rathausschlüssel bei ihm abgeholt werden". Hier muss man sich allerdings schon fragen, warum es so lange gedauert hat und wer sich mit dem Schlüssel wohin uneingeschränkten Zutritt verschafft hat? Dieser unmögliche Vorgang war auch dem damaligen und jetzigen Bürgermeister Arnold Graf nicht unbekannt. Es ist also nur verständlich, wenn OB Thomas Thumann, als reine Vorsichtsmassnahme für sich selber, sein Amtszimmer bei seiner Abwesenheit abschließt. Fazit an die CSU: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen! Die UPW wird es auch weiterhin nicht zulassen, dass während der Abwesenheit von OB Thomas Thumann hier durch ungezügeltes Verhalten seiner beiden Vertreter im wahrsten Sinne des Wortes Tür und Tor geöffnet ist! Bernhard Lehmeier Pressesprecher |
25.09.07
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