Europaabgeordneter Albert Deß

"Nicht verhandelbar"

NEUMARKT. "Die europäischen Hygieneanforderungen müssen auch für Importe uneingeschränkt gelten", erklärt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe und Landesvorsitzender der CSU AGL Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, "angesichts der technologischen Entwicklung" mehr als nur die Frischwasserbehandlung am Endprodukt zuzulassen. Dem hat der EU-Agrarausschuss eine Absage erteilt. Gleichzeitig fordern die Parlamentarier eine bessere Wahlmöglichkeit für die Verbraucher, indem die Herkunft des Fleisches mit Schlachtdatum angegeben werden muss.

Die Gesundheit der Bürger habe einen hohen Stellenwert in der EU. Albert Deß stellt klar, dass er sich im Interesse der Verbraucher im Europäischen Parlament einsetzt: "In der EU ist eine konsequente Hygiene entlang der Produktionskette die Praxis, also vom Stall bis zum Teller. Die abschließende Reinigung von Schlachtkörpern ist in der EU nur mit Trinkwasser erlaubt. Das soll auch so bleiben."

Die EU verfolgt mit konsequenten Hygieneanforderungen entlang der ganzen Produktionskette die Gewährleistung eines hohen Niveaus an Verbraucherschutz. Die USA hingegen stellen die Beschaffenheit des Endprodukts im Vordergrund und bemühen sich, dies mit der abschließenden Chemiebehandlung des Schlachtkörpers zu erreichen. Albert Deß: "Bürgergesundheit und Verbraucherschutz sind nicht verhandelbar. Deswegen dürfen wir uns hier nicht den Handelsinteressen der Amerikaner beugen."
04.04.09

Billigeres Telefonieren

NEUMARKT. "Die Gebühren für Handy-Gespräche im europäischen Ausland sinken weiter", teilte MdEP Albert Deß am Donnerstag mit.

Dafür sorge das Europäische Parlament, sagte er. Zudem sollen erstmals die Tarife für im Ausland verschickte SMS begrenzt werden.

"Die gute Nachricht für alle Verbraucher: Schon in diesem Sommer und damit rechtzeitig zur Urlaubszeit sollen für die im Ausland verschickten Kurznachrichten nur noch maximal 11 Cent berechnet werde", erklärt Albert Deß, CSU-Abgeordneter im Europäischen Parlament. Die Bürger können innerhalb Europas eine Harmonisierung und Begrenzung bei den Gebühren für Telefonate und SMS-Nachrichten erwarten.

Die CSU-Europaabgeordneten erzielten mit dem Ministerrat der EU eine Einigung. Demnach dürfen die Netzbetreiber ihren Kunden ab Juli 2009 noch maximal 43 Cent (ohne Mehrwertsteuer) pro Minute berechnen, wenn innerhalb der EU mit dem Handy telefoniert wird. Im Sommer 2010 soll der Maximalbetrag pro Minute auf 39 Cent und 2011 auf 35 Cent pro Minute sinken.

Werden Anrufe im EU-Ausland angenommen, dürfen dafür nur noch maximal 19 Cent berechnet werden. Ab Juli 2010 dürfen noch 15 Cent berechnet werden, ab 2011 nur noch 11 Cent pro eingegangenen Anruf.

Die Abgeordneten der CSU haben sich in einem weiteren Punkt durchgesetzt: Auch die Gebühren für Daten-Roaming (zum Beispiel Surfen im Internet über das Handy) gehen deutlich zurück. Ab 1. Juli dürfen die Betreiber untereinander maximal noch 1 Euro pro Megabyte berechnen. Im Juli 2010 sinkt dieser Höchstbetrag auf 80 Cent und 2011 auf 50 Cent. Außerdem soll spätestens ab Juli 2010 das Abhören der eigenen Mobilbox im Ausland kostenlos sein. Roaming-Gebühren müssen zukünftig sekundengenau abgerechnet werden. Allerdings können Betreiber einen Mindestbetrag pro Verbindung berechnen.

"Das EU-Parlament und die zuständigen Minister müssen den Beschluss noch bestätigen. Dann können Telefonkunden in Europa noch in diesem Sommer von der Verordnung profitieren. Dafür hat sich die CSU stets eingesetzt", so Albert Deß.
02.04.09

"Kaum direkte Zahlungen"

NEUMARKT. "Reden über Europa – Familienpolitik im Vergleich" – so lautete das Thema einer Veranstaltung, das die Christlich-Soziale-Arbeitnehmerschaft (CSA) mit ihrer Vorsitzenden Heidi Rackl in Neumarkt durchführte.

Als Gäste konnte sie MdEP Albert Deß und Irmi Dillenbourg begrüßen, die über die umfassende Kinderbetreuung und Familienpolitik in Frankreich berichtete.

Die Menschen in Europa werden immer älter, gleichzeitig sinken die Geburtenraten. Und während Deutschland ergraut, wird Frankreich immer "jünger". Was sind die Ursachen für diese unterschiedliche Entwicklung? Dillenbourg informierte darüber, dass in Frankreich keine Familie vor der Entscheidung steht "Beruf oder Familie".

Durch die umfassenden Angebote bei der Kinderbetreuung von der Kinderkrippe bis zur Ganztagsschule gibt es in Frankreich optimale Rahmenbedingungen, um frei entscheiden zu können, ob und wie junge Menschen Beruf und Familie verbinden wollen. Die Einrichtungen sind kostenlos, dafür gibt es in Frankreich kaum direkte Zahlungen an Familien. Weil fast alle Kinder in den Kindergarten gehen, gibt es bei den Einschulungen auch kaum Sprachprobleme. Zudem ist die Ausbildung der Erzieherinnen und der Grundschullehrer gleich. Bei jüngsten Umfragen in Frankreich, ob Familien mehr direkte Leistungen oder eine Verbesserung der familienergänzenden Einrichtungen wünschen, sprachen sich über zwei Drittel der Franzosen für das zweite aus.

"Geldleistungen alleine reichen nicht aus, das zeigt die Entwicklung in Deutschland", so Heidi Rackl. Kein anderes europäisches Land steckt soviel Geld in die Familienpolitik wie Deutschland, trotzdem hat Deutschland mit 1,34 Kindern pro Frau nach wie vor eine der niedrigsten Geburtenraten in Europa.

MdEP Albert Deß verwies in diesem Zusammenhang auch auf das zweite wichtige familienpolitische Standbein Frankreichs, nämlich das Familiensplitting. Dieses System reduziert die Steuerbelastung je Kind, das in der Familie aufwächst und ist umso höher, je mehr Kinder da sind. Langfristig ist auch in Deutschland ein Umdenken bei der steuerlichen Behandlung von Kindern notwendig.

Bürgermeister Horst Kratzer informierte über die speziellen familienpolitischen Leistungen in seiner Gemeinde Postbauer-Heng. Für eine wirkliche Erhöhung der Geburtenzahlen reicht es aber nicht aus, wenn einzelne Gemeinden untereinander in Konkurrenz treten und um die immer weniger werdenden Menschen "werben". Klar war aber auch allen Teilnehmern, dass Maßnahmen zur Erhöhung der Geburtenrate in Deutschland langfristig angelegt werden müssen.

Das Thema der nächsten Gesprächsrunde "Reden über Europa" wird der Bereich Bildung sein, so Heidi Rackl. Auf der Tagesordnung steht der "Europäische Qualifizierungsrahmen" und seine möglichen Auswirkungen auf unser Berufs- und Ausbildungssystem.
08.03.09


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23. Jahrgang