Europaabgeordneter Albert Deß

"Fast unberücksichtigt"


Ministerin Emilia Müller und Europaabgeordneter Albert Dess
trafen sich mit Vertretern der oberpfälzer Landwirtschaft in
Schwandorf.
NEUMARKT. Zu einem Gespräch über aktuelle agrarpolitische Fragen hat der Bezirksvorstand Oberpfalz des Bayerischen Bauernverband die für Europaangelegenheiten zuständige Ministerin Emilia Müller, zugleich CSU-Bezirksvorsitzende der Oberpfalz und Europaabgeordneten Albert Deß, zugleich in seiner Funktion als Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft eingeladen.

Die Beschlüsse auf europäischer Ebene zum sogenannten "Health-Check" wurden ausführlich diskutiert. Dabei stellte die Ministerin wie auch Europaabgeordneter Deß deutlich heraus, dass Bayern trotz massiver Interventionen auf allen Ebenen die Ausweitung der Milchquote in Europa um fünf Prozent nicht verhindern konnte. Man müsse leider zur Kenntnis nehmen, dass die bayerischen milchpolitischen Vorstellungen nicht die Mehrheit auf europäischer Ebene gefunden haben.

Der neuen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner sei es gelungen, eine von einigen europäischen Staaten geforderte noch höhere Quotenausweitung zu verhindern. Die Einkürzung der unmittelbar einkommenswirksamen EU-Direktzahlungen über eine zusätzliche Modulation konnte zwar nicht gänzlich, aber doch wesentlich verringert werden, über den von ihr durchgesetzten Milchfonds werde den Milchbauern in einer schwierigen marktpolitischen Situation Hilfestellung gegeben.

Beide Politiker zeigten sich skeptisch, ob einseitig nationale Maßnahmen entscheidende Wirkung auf den Milchmarkt und somit auf den Erzeugerpreis haben können. Europaabgeordneter Deß hob auch den Erfolg beim sogenannten EU-Pflanzenschutzpaket hervor, bei dem vor allem auch durch den deutschen und bayerischen Einsatz die schlimmsten Befürchtungen abgewehrt werden konnten.

Ausführlich wurden auch die nationalen und bayerischen Möglichkeiten der Stärkung der Landwirtschaft erörtert. Enttäuscht zeigten sich die Vertreter des Bauernverbandes, dass von den milliardenschweren Konjunkturprogrammen die Landwirtschaft fast völlig unberücksichtigt bleibt. Hier wurden die beiden Politiker darauf hingewiesen, dass hier "Nachbesserungen sowohl im Bundes- wie im neuen Doppelhaushalt in Bayern zwingend notwendig" seien.

Vor allem die Gleichstellung bei der Besteuerung von Agrardiesel mit anderen europäischen Ländern sei zwingend erforderlich, da die derzeitige Regelung einen eklatanten Wettbewerbsnachteil darstelle.

Aber auch die Erhöhung der Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung, die Möglichkeit zur Bildung von steuerfreien Betriebs- und Risikorücklagen, die Erweiterung der degressiven Abschreibung, auch auf Gebäude, Exportkreditgarantie, Hermesbürgschaften, sowie der Abbau der Besteuerung von Biokraftstoffen, müßten in das Konjunkturprogramm aufgenommen werden.

Notwendig und wichtig wäre es auch, den Waldwegebau und die Sanierung der bestehenden öffentlichen Feld- und Waldwege finanziell zu unterstützen. Wenn die Politik mit "nicht vorstellbar hohen Milliardesummen" andere Wirtschaftszweige unterstützt, so muss auch die Landwirtschaft berücksichtigt werden. Präsident Kustner wies darauf hin, dass jeder siebte Arbeitsplatz in Bayern von einer funktionierenden Landwirtschaft abhängig sei.
06.02.09

"Ausgewogenes Ergebnis"

NEUMARKT. Der Europaabgeordnete Albert Deß bezeichnet das neue europäische Futtermittelrecht als "ausgewogenes Ergebnis".

Am Donnerstag hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit das neue Futtermittelrecht angenommen. Davon würden vor allem die Landwirte, aber auch die Hersteller von Futtermitteln profitieren. Durch die europaweit einheitliche Regelung sei nun sichergestellt, dass sich alle Beteiligten an die gleichen Richtlinien halten müssen. Das sorge für fairen Wettbewerb, erklärte Deß.

Das Auskunftsrecht des Landwirts in Bezug auf die Zusammensetzung von Futtermitteln werde gestärkt. Ab jetzt müssen die Inhaltsstoffe in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils aufgeführt werden. Außerdem hat der Käufer das Recht, genauere Angaben zu verlangen. In diesem wichtigen Punkt habe der Agrarausschuss den Kommissionsvorschlag entscheidend verbessert: Hersteller dürfen sich nicht mehr pauschal auf den Schutz des geistigen Eigentums berufen und Auskünfte verweigern. Neue Inhaltsstoffe müssen angezeigt werden, was einen besseren Schutz der öffentlichen Gesundheit ermöglicht.

"Wir haben ein ausgewogenes Ergebnis erzielt, das die Interessen der Landwirte, Futtermittelhersteller und weiteren Beteiligten der Lebensmittelkette angemessen berücksichtigt", erklärt Albert Deß, der agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe und Landesvorsitzender der CSU-AGL Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft. "Unser Ziel muss es sein, diese hohen Standards beim nächsten WTO-Treffen auch auf ausländische Importe auszuweiten. Nur so ist ein fairer Wettbewerb und der optimale Schutz der Verbraucher in Europa gewährleistet".

Wenn der Ministerrat bei der nächsten Sitzung zustimmt, kann die Verordnung bereits 2010 in Kraft treten.
05.02.09

Kein "Chlorgeflügel"

NEUMARKT. "Verbraucherschutz und die Gesundheit der Bürger haben einen hohen Stellenwert in der EU. Unsere Hygieneanforderungen müssen auch uneingeschränkt für Importe gelten. Deswegen darf kein mit Chlor behandeltes Geflügelfleisch nach Europa eingeführt werden", erklärt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe und Landesvorsitzender der CSU AGL Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft.

Die USA wollen die Einfuhr von sogenanntem "Chlorgeflügel" nach Europa auf dem Rechtsweg erreichen und klagen vor der Welthandelsorganisation WTO gegen das europäische Importverbot. In den USA ist es gängige Praxis, Schlachtkörper mit Chemikalien zu behandeln, um Verunreinigungen der Oberfläche zu entfernen. Damit werde mangelnde Hygiene bei der Produktion von Geflügelfleisch kaschiert. Der Einsatz von Chlor sei in der EU streng verboten.

Albert Deß stellt klar, warum er sich im Interesse der Verbraucher im Europäischen Parlament einsetzt: "In der EU ist eine konsequente Hygiene entlang der Produktionskette die Praxis, also vom Stall bis zum Teller. Die abschließende Reinigung von Schlachtkörpern ist in der EU nur mit Trinkwasser erlaubt. Das soll auch so bleiben."

Schuld an der Misere sei vor allem das geltende Welthandelsrecht der WTO. Hier stehe die Beschaffenheit des Endprodukts im Vordergrund. Dies erreichten die USA mit der abschließenden Chemiebehandlung des Schlachtkörpers. Die EU hingegen verfolge mit konsequenten Hygieneanforderungen entlang der ganzen Produktionskette die Gewährleistung eines hohen Niveaus an Verbraucherschutz.

Albert Deß: "Bürgergesundheit und Verbraucherschutz sind nicht verhandelbar. Deswegen dürfen wir uns hier nicht den Handelsinteressen der Amerikaner beugen."
28.01.09


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23. Jahrgang