Europaabgeordneter Albert Deß

"Entwicklung gesichert"

NEUMARKT. In der vergangenen Woche haben sich EU-Agrarrat und EU-Parlament auf die Ausrichtung der EU-Agrarpolitik bis 2020 geeinigt. "Der gefundene Kompromiss gibt Planungssicherheit für die Zeit nach 2014", sagte dazu Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion.

Die bisherige Agrarförderstruktur sei im Grundsatz erhalten geblieben. Es gäbe weiter die Zweisäulenstruktur mit einer Basiszahlung (1. Säule) ergänzt durch die Umweltzahlung und begleitende Maßnahmen in der 2. Säule, so Deß.

Das Europäische Parlament und besonders die konservative europäische Volkspartei (EVP) hätten sich im gesamten Verhandlungsprozess für eine effiziente Landwirtschaftspolitik eingesetzt. Die ursprünglichen Vorschläge des Kommissars sind durch den Einsatz des Parlaments entscheidend verändert worden, erklärte Deß. Der gefundene Kompromiss biete für Europas Landwirte eine solide Basis mit ausreichender Planungssicherheit.

Die Kommission sei von ihren "unakzeptablen Greening-Vorschlägen" nicht abgewichen. Das Parlament habe dann zusammen mit dem Rat erreicht, dass die Vorschläge jetzt "doch wesentlich praxisgerechter" geworden seien. Dazu zähle, dass statt sieben Prozent Vorrangfläche nur fünf Prozent erforderlich sind, und das erst ab einer Ackerfläche von 15 Hektar. Auf diesen Flächen dürfen zum Beispiel Eiweißpflanzen oder mehrjährige Energiepflanzen angebaut werden. Außerdem sind bestimmte Betriebstypen von Greening-Auflagen ausgenommen, zum Beispiel Ökobetriebe und Betriebe ab 75 Prozent Grünlandanteil.

Für Albert Deß war besonders wichtig, dass die Instrumente der gemeinsamen Marktordnung erhalten bleiben. Diese können im Krisenfall eingesetzt werden, beispielsweise durch den Herauskauf von Buttermengen oder die private Lagerhaltung. Die Verlängerung der Zuckermarktordnung ist bis 2017 beschlossen worden, das Parlament hatte 2020 vorgeschlagen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Die Verlängerung der „Pflanzrechteregelung“ bis 2030 komme vor allem den Weinbauern zugute.

Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums bleibe erhalten. Ein Erfolg ist der Kompromiss in der Frage der Anrechenbarkeit von bisherigen Umweltleistungen auf die neuen sogenannten Greeing-Maßnahmen, sagte Deß. Die benachteiligten Gebiete müßten spätestens bis 2018 nach EU-weit einheitlichen Kriterien neu abgegrenzt werden.

"Mein Wunsch war, so wie es der Agrarausschuss und auch das Europaparlament mit großer Mehrheit beschlossen haben, eine einfache und unbürokratische Agrarpolitik für die Zeit nach 2014 zu erreichen", so Deß. Dieses Ziel sei nicht erreicht worden. Sein ursprünglicher Vorschlag, Agrargelder aus der ersten Säule in die zweite Säule umzuschichten und verpflichtende Agrarumweltmaßnahmen aus einem Katalog auswählen zu lassen, war weder in seiner Fraktion noch im Agrarausschuss mehrheitsfähig.

"Ergänzend dazu habe ich vorgeschlagen, auf großen Agrarschlägen mindestens zwei Prozent ökologische Vorrangfläche in Cross Compliance verpflichtend vorzuschlagen. Für meinen Vorschlag war damals die Zeit nicht reif, heute wäre er als Alternative zu dem, was jetzt als Kompromiss erzielt wurde, sicher mehrheitsfähig", so Albert Deß abschließend.
04.07.13

"Basis gefunden"

NEUMARKT. Als "Basis für eine moderne Landwirtschaftspolitik" bezeichnete MdEP Albert Deß die Einigung zwischen EU-Parlament und Rat.

Die EU-Landwirtschaftspolitik wird effizienter, effektiver und noch nachhaltiger", sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Albert Deß , zur Einigung zwischen Unterhändlern des Europäischen Parlaments mit Vertretern des Rates auf zentrale Elemente der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Reform).

Die EVP-Fraktion habe mit den beiden Berichterstattern Michel Dantin (Gemeinsame Marktorganisation) und Giovanni La Via (Horizontale Verordnung) sowie den beiden "Schattenberichterstatterinnen" Mairead McGuinness (Direktzahlungen) und Elisabeth Köstinger (Ländliche Entwicklung) die Verhandlungen von Anfang an entscheidend geprägt.

Die EVP-Fraktion habe sich im gesamten Verhandlungsprozess für eine schlanke und effiziente Landwirtschaftspolitik eingesetzt, die Europas Landwirten eine solide Basis für die Zukunft mit ausreichender Planungssicherheit biete und die Umwelt schütze, erklärte Deß. Dies werde von der jetzt gefundenen Einigung reflektiert.
26.06.13

"Gegen Rat und Parlament"

NEUMARKT. "Für mich ist es unverantwortlich und undemokratisch, wie Kommissar Almunia hier mit den Beschlüssen des Europäischen Rates und des Parlaments umgeht", betonte Albert Deß anlässlich der Veröffentlichung der Regionalbeihilfeleitlinien 2014 - 2020.

Angela Merkel hatte in einem Ratsbeschluss, ebenso wie das Parlament in seinem Initiativbericht, die Einrichtung eines Sondergebietsplafonds für Ostbayern durchgesetzt.

"Es ist für mich verwunderlich, dass dem sozialdemokratischen Kommissar aus Spanien augenscheinlich so wenig an grenzüberschreitender Fairness und gerechten Wettbewerbsbedingungen liegt", monierte der Oberpfälzer Europaabgeordnete. Albert Deß kämpft, zusammen mit Kollegen, seit geraumer Zeit für ein maximales Fördergefälle von 15 Prozentpunkten in ostbayerisch-tschechischen Grenzregionen.

"Die Tatsache, dass Kommissar Almunia diese Regelungen ohne Rücksicht auf die Staats- und Regierungschefs, beziehungsweise die gewählten Volksvertreter getroffen hat, halte ich für höchst unverantwortlich und undemokratisch. Dieses selbstgefällige Verhalten der Kommission muss ein Ende haben", unterstrich Deß.

Deß nahm dabei auch einen bayerischen Oppositionspolitiker nicht von einer Teilschuld aus. "Der SPD-Spitzenkandidat Ude hat in einem Schulterschluss mit dem sozialdemokratischen Kommissar bayerischen Interessen keinen Dienst erwiesen. Mit seiner Aussage, der Bund werde das Fördergefälle ausgleichen, so wie er es schon getan hat, wenn die EU nicht einstehe, nahm er jeden Druck vom spanischen Kommissar", zeigte sich Deß befremdet. Zumindest "erfreulich" ist die Regelung, dass Fördermittel nicht für Betriebsverlagerungen ins Ausland verwendet werden dürfen.

"Jetzt gilt es die Möglichkeit national zu nutzen, eine Gebietskulisse entlang der tschechischen Grenze als "C-Fördergebiet" auszuweisen, um dort das Fördergefälle auf 15 Prozent zu begrenzen", unterstrich Deß mit Nachdruck.
21.06.13


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23. Jahrgang