
Europaabgeordneter Albert Deß
"Qualitätsaußenschutz" sichern
NEUMARKT. Angesichts der Abstimmung im Ausschuss für internationalen Handel zu Handelsregelungen für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren forderte Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, erneut einen Qualitätsaußenschutz für agrarische Produkte.
In der Stellungnahme, für die Albert Deß Berichterstatter für die EVP-Fraktion ist, wurde neben vereinfachenden und entbürokratisierenden Maßnahmen auch die Anpassung an die Lissabon-Verträge verabschiedet.
Als handelspolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe begrüßt Deß die einstimmige Entscheidung für seine Stellungnahme. Er weist darauf hin, dass beim Handel mit Agrarprodukten in die EU europäische Standards im
Verbraucher-, Tier- und Umweltbereich sowie soziale Mindeststandards eingehalten werden müssen. "Diesen Qualitätsaußenschutz hat das Europäische Parlament im Oktober 2010 mit großer Mehrheit bereits eingefordert", so Deß.
Diese Auffassung teilte auch der Ausschuss für internationalen Handel, so dass die Stellungnahme in der Abstimmung parteiübergreifend Zustimmung erhielt.
Der endgültige Bericht wird im Juli im Agrarausschuss abgestimmt. Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, bekräftige, dass auch in der finalen Abstimmung im Agrarausschuss die europäischen Standards bei Importen Berücksichtigung finden müssen.
21.06.13
Mit Deß diskutieren
NEUMARKT. Für eine politische Informationsfahrt nach Strassburg von 4. bis 6. Juli sind noch einige Restplätze frei.
Neben dem Europäischen Parlament mit Teilnahme an einer Sitzung und Diskussion mit dem Abgeordneten Albert Deß werden die Städte Straßburg und Colmar besichtigt, auf dem Programm stehen auch eine Schifffahrt auf der Ill und eine Weinprobe.
Abfahrtsorte sind Neumarkt und Amberg. Anmeldungen im Europabüro Oberpfalz in Neumarkt, Telefon 09181 22641.
18.06.13
"Beitrittsverhandlungen beenden"
NEUMARKT. Der CSU-Europaabgeordnete Albert Deß fordert ein "Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei".
Erdogan sei dabei, die Türkei in eine islamische Republik umzuwandeln, die EU dürfe dazu nicht weiter Steigbügelhalter sein.
Der CSU-Abgeordnete bezieht sich auf die brutalen Übergriffe in der Türkei auf Menschen, die friedlich für mehr Demokratie in ihrem Land demonstrieren.
Trotz jahrelanger Verhandlungen sei es nicht gelungen, Einfluss auf die Politik des Landes zu nehmen und vor allem dafür zu sorgen, dass Menschenrechte geachtet werden, sagte Deß. Von Religions- und Meinungsfreiheit sei die Türkei weiter entfernt denn je.
Deß weist darauf hin, dass das brutale Vorgehen der türkischen Polizei auf Befehl von Erdogan hin nicht nur gegenüber Demonstranten angeordnet ist. Auch Rechtsanwälte und Journalisten seien von den Übergriffen betroffen.
13.06.13