
Europaabgeordneter Albert Deß
"Roaming-Gebühren abschaffen"
NEUMARKT. Der Europa-Abgeordnete Albert Deß bezeichnete Roaming-Gebühren als die "Schlagbäume in der mobilen EU-Telekommunikation".
"Zusammen mit den CSU-Kollegen setze ich mich seit langer Zeit für die Senkung der Roaming-Gebühren und der Gebühren für Daten-Roaming im europäischen Ausland ein", so Deß. Notwendig und sinnvoll sei aber eine vollständige Abschaffung der Roaming-Gebühren, wie sie jetzt von der EU-Kommission vorgeschlagen wird. Die Bürger würden innerhalb Europas eine weitere Harmonisierung des Binnenmarktes erwarten, deshalb müssen nach dem Wegfall der Grenzen auf der Straße jetzt auch die "Schlagbäume bei der mobilen EU-Telekommunikation" beseitigt werden, so der CSU-Europaabgeordnete Albert Deß.
Neelie Kroes, Kommissarin für die digitale Agenda, kündigte neben der Abschaffung der Roaming-Gebühren auch ein offenes Internet und bessere Bedingungen für Internetnutzer an. Die Kommission will dazu noch in diesem Jahr ein Maßnahmenpaket vorstellen. Der Rat und das Parlament werden sich Anfang 2014 mit dem Kommissionsvorschlag befassen.
Albert Deß dazu: "Das Parlament wird in dieser Sache aktiv mitarbeiten und eine zügige Entscheidung vorantreiben. Denn auch bei früheren Reformen des digitalen Binnenmarktes war das Parlament eine treibende Kraft."
12.06.13
Nach Straßburg
NEUMARKT. Für eine politische Informationsfahrt nach Strassburg von 4. bis 6. Juli sind noch einige Restplätze frei.
Neben dem Europäischen Parlament mit der Teilnahme an einer Sitzung und einer Diskussion mit Abgeordneten Albert Deß werden die Städte Straßburg und Colmar besichtigt, auf dem Programm stehen auch eine Schifffahrt auf der Ill und eine Weinprobe.
Anmeldungen sind möglich im Europabüro Oberpfalz in Neumarkt, Telefon 09181/22641.
10.06.13
"EU-Solidaritätsfonds anzapfen"
NEUMARKT. Die Europa-Abgeordneten Albert Deß und Manfred Weber fordern schnelle und unbürokratische Hilfe der EU für Hochwasserregionen in Ostbayern.
Der oberpfälzische und der niederbayerische Abgeordnete des Europäischen Parlaments sehen die EU in der Pflicht: "Die Deutschen helfen viel und oft andernorts. Nun aber benötigen wir die Hilfen in der Heimat", sagten sie.
Das langsam abfließende Wasser lässt die Ausmaße dieses verheerenden Hochwassers für Stadt und Land, für Infrastruktur und Landwirtschaft noch kaum erahnen. "Angesichts der massiven Schäden, die sich alleine in Ostbayern auf eine enorme Summe belaufen dürften, ist eine Hilfe aus vielen Töpfen notwendig", betonten Deß und Weber.
Von der EU kann der Europäische Solidaritätsfonds (EUSF) angezapft werden. Hierfür ist in den kommenden Wochen eine Antragstellung seitens der Bundesregierung notwendig. Der Auszahlung des Geldes müssen Europäisches Parlament und Rat zustimmen. Es kann ausschließlich für öffentliche Einrichtungen, wie etwa Straßen, genutzt werden. Üblicherweise dauert das Verfahren über zehn Monate. "Das ist viel zu lange. Jetzt werden schnelle Hilfen gebraucht. Wir werden uns für ein beschleunigtes Verfahren einsetzen", kündigten die beiden CSU-Abgeordneten an.
Deß und Weber forderten weiter: "Zunächst muss den Betroffenen in Städten und ländlichen Gebieten mit Sofortmaßnahmen geholfen werden. Danach bedarf es weiterer Investitionen in den Wiederaufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur und vor allem in den Ausbau von Deichen, Rückhalteflächen und einen verbesserten Objektschutz in den ostbayerischen Städten. Die EU hat hier nun einmal die Chance, bei den Bürgerinnen und Bürgern in ein positiveres Licht zu treten."
06.06.13