MdL Albert Füracker
In zwei Ausschüssen
NEUMARKT. MdL Albert Füracker ist in zwei Ausschüssen des Bayerischen Landtages vertreten: für "Umwelt und Gesundheit" und "Ernährung, Landwirtschaft und Forsten".Der Neumarkter Abgeordnete hat im Umwelt-Ausschuß federführend die Themen "Erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe", Bezüge zur Landwirtschaft und "Grüne Gentechnik" übernommen. Er ist zudem zum Sprecher im Bereich der "grünen Gentechnik" für die gesamte CSU Landtagsfraktion ernannt worden.
Im Bereich Gesundheit ist Albert Füracker vorrangig zuständig für die Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung. "Dieser Bereich ist mir sehr wichtig, da ich als stellvertretender Landrat und Kreisrat bereits seit Jahren im kommunalpolitischen Bereich mit diesem Thema befaßt bin", so Albert Füracker.
Beim Gesundheitlichen Verbraucherschutz ist er in allen Aufgabenbereichen eingebunden, zum beispiel Lebensmittelhygiene, Lebensmittelkennzeichnung, Tier- und Pflanzenschutz.
Zusätzlich ist Füracker im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hauptsächlich mit den Themen der Forstpolitik und dem Jagdwesen betraut. Ebenso gehört der Bereich Pflanzenbau zu seinen Schwerpunkten. Darüber hinaus kümmert sich Füracker als stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Landwirtschaft um sämtliche Fragen der Zukunft des ländlichen Raumes.
Natürlich sei er Ansprechpartner für alle Bürger, "auch wenn sie andere politische Themen ansprechen wollen und mit einem persönlichen Anliegen ein Gespräch suchen", erklärte Albert Füracker. Termine können mit seinem Bürgerbüro in der Hallertorstraße 16 unter Nummer 09181/21694 vereinbart werden.
19.12.08
"Kleine Betriebe betroffen"
NEUMARKT. Die "Steuern auf Agrardiesel müssen runter" erklärte MdL Füracker zu einem aktuellen Vorstoß des Bayerischen Landtags.Für die Landwirte sei Energie und dabei besonders Agrardiesel ein entscheidender Kostenfaktor. Die CSU-Landtagsfraktion habe sich deshalb im Landtag für eine rasche Änderung der geltenden Steuerregelungen beim Agrardiesel ausgesprochen. "Die von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2005 eingeführten Steuererhöhungen beim Agrardiesel haben zu einer Benachteiligung gerade bayerischer Betriebe geführt", so Landtagsabgeordneter Albert Füracker.
Allein in Bayern haben etwa 55.000 kleinere Betriebe durch die Einführung des Selbstbehalts in Höhe von 350 Euro keinen Erstattungsanspruch bei der Steuer mehr. Von der Streichung dieser Regelung würden die kleineren bayerischen Betriebe besonders profitieren. "Die derzeit noch gültige Regelung ist eine Benachteiligung unserer Landwirte und noch eine Erblast aus rotgrünen Zeiten, die dringend rückgängig gemacht werden muss", sagte Füracker.
Zudem bestünden innerhalb der EU große Wettbewerbsverzerrungen durch eine unterschiedlich hohe Besteuerung von Agrardiesel. Dies bedeute, dass die bayerischen Landwirte mit rund 40 Cent Steuerabgaben pro Liter Agrardiesel zur Kasse gebeten werden, während etwa die französischen Mitbewerber nur rund fünf Cent an Steuern zu tragen haben. Die Mehrbelastungen können sich für einen Betrieb auf mehrere tausend Euro pro Jahr summieren.
Der Landtag folgte dem CSU-Antrag und fordert damit die Bayerische Staatsregierung auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, im Energiesteuergesetz den Selbstbehalt zu streichen und sich für eine Harmonisierung auf EU-Ebene stark zu machen. Der CSU-Politiker Albert Füracker räumte aber zugleich ein, dass bei diesem Punkt in Berlin "noch Überzeugungsarbeit zu leisten" sei.
19.12.08
"Partner der Kommunen"
NEUMARKT. Der Freistaat sei ein "verläßlicher Partner der Kommunen", sagte MdL Füracker bei der Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen.Wie von neumarktonline bereits am Morgen gemeldet (Bericht hier), fließen im kommenden Jahr 32.385.536 Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Neumarkt. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt 16.149.936 Euro. Landtagsabgeordneter Albert Füracker teilte diese Zahlen Landrat Albert Löhner und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis Neumarkt mit. "Trotz der schweren Finanzkrise zeigt der Freistaat, dass er ein verlässlicher Partner der Kommunen bleibt", sagte Füracker.
Für das Jahr 2009 steigt die so genannte Schlüsselmasse bayernweit um 143 Millionen Euro auf rund 2,59 Milliarden Euro. Davon entfallen auf die Gemeinden 1.649,7 Millionen Euro und auf die Landkreise 930,4 Millionen Euro.
Die Ursachen für diese Steigerung um 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr liegen nach Fürackers Auskunft zum einen in der guten Steuerentwicklung des allgemeinen Steuerverbundes im abgelaufenen Verbundzeitraum (1. Oktober 2007 bis 30. September 2008), der für die Schlüsselmasse 2009 maßgebend ist. Verbundsteuern sind Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuerumlage abzüglich der Ausgaben im Länderfinanzausgleich.
Zum anderen trägt die Erhöhung des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund von 11,70 auf 11,94 Prozent zur Aufstockung der Schlüsselmasse bei. Diese Steigerung des Verbundanteils ist Bestandteil der Einigung zwischen Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden über den kommunalen Finanzausgleich am 4. Dezember und kommt erstmals 2009 zum Tragen.
Die Schlüsselzuweisungen werden jährlich nach einem bestimmten Schlüssel auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes berechnet. Auf diese Weise werden die Kommunen im Landkreis Neumarkt an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2007.
MdL Füracker: "Die Zahlen zeigen, dass Gemeinden mit deutlich gestiegenen Steuereinnahmen oder Landkreise mit deutlich gestiegener Umlagekraft entsprechend geringere Schlüsselzuweisungen erhalten. Dadurch ergibt sich bei den Schlüsselzuweisungen eine Umverteilung hin zu den Kommunen mit einem geringeren Einnahmezuwachs. Genau das ist unser Ziel, dass in verstärktem Maß die reicheren Kommunen aus eigener Kraft zurecht kommen und die Schlüsselzuweisung vor allem den schwächeren Kommunen hilft."
Fürackers Heimatgemeinde Lupburg steht in diesem Zusammenhang offenbar gut da: sie erhält im nächsten Jahr als einzige Landkreis-Gemeinde keine Schlüsselzuweisungen.
19.12.08
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