Grüne
"Löhner soll zahlen"
NEUMARKT. Landrat Löhner soll nach Meinung der Grünen die Kosten für die "ungültige Kreistagssitzung" aus seiner Privatschatulle bezahlen.Es kann nicht sein, dass wegen Schlampigkeit bei der Ladungsfrist dem Steuerzahler Kosten von mehr als 5000 Euro entstehen, so Kreisvorsitzende Gabriele Bayer. Jeder von den 60 Kreisräten erhält ein Sitzungsgeld von 52 Euro, viele eine Pauschale von 13 Euro für Verdienstausfall, hinzu kommt noch die Fahrtkostenerstattung von je 30 cent pro Kilometer. Selbst wenn nicht alle Kreisräte anwesend waren, kommt da schnell ein stolzes Sümmchen zusammen, hieß es.
Wie von neumarktonline noch am Dienstag berichtet, war am Nachmittag die Kreistagssitzung abgebrochen worden, weil man entdeckte, daß die Ladungsfrist nicht eingehalten worden war. Dies stieß vor allem bei der SPD auf Kritik, weil sich ein e Mehrheit für ihren Antrag, die Müllgebühren zu senken, abgezeichnete - gegen die CSU (wir berichteten).
Das Landratsamt äußerte sich am Mittwoch zu dem Vorfall nur kurz (Bericht hier), die CSU gar nicht.
Eine Kreistagssitzung zu organisieren sei eine Routineaufgabe für die Verwaltung des Landratsamtes, hieß es am Mittwoch von den Grünen. Deshalb könne man erwarten, dass dies mit der nötigen Sorgfalt geschehe. Die Verantwortung für die entstandenen Kosten wegen der zu kurzen Ladungsfrist und die damit ungültigen Beschlüsse oder die Vertagung von Anträgen müsse deshalb auch der oberste Dienstherr, Albert Löhner übernehmen, so Bayer.
Wenn eine Krankenschwester im Klinikum so schludrig arbeiten würde wie die Beamten im Landratsamt, dann würden viele Patienten das Klinikum nicht lebend verlassen, so Kreisrat Dr. Roland Schlusche.
Schlusche geht noch weiter: Wenn er OB Thumann wäre, würde er den Landrat noch auf Schadenersatz verklagen, weil durch die ungültige Sitzung der Antrag "Blockheizkraftwerk" vertagt werden musste und so wertvolle Zeit verloren ging.
Die Grünen "erwarten", dass Löhner das Geld "freiwillig" an die Kreiskasse zurückzahlt und nicht abwartet bis er mit "anderen Mitteln dazu gezwungen wird", hieß es.
05.11.09
Sauer auf Postkarten
NEUMARKT. Die Grünen im Landkreis Neumarkt sind sauer auf eine Pro-Gentechnik-Postkartenaktion des Bauernverbandes.Auch der Bauernverband im Landkreis Neumarkt würde Ilse Aigner mit einer Postkartenaktion auffordern, die Nulltoleranzgrenze für "nicht zugelassene Gentechnisch veränderte Organismen" abzuschaffen, heißt es in einer Pressemitteilung der Landkreis-Grünen am Sonntag.
Grünen-Kreisvorsitzende Gabriele Bayer fordert MdL Albert Füracker (CSU) in seiner neuen Egenschaft als Vorsitzenden des Bayerischen Landwirtschaftsausschusses auf, sich für die Beibehaltung der Nulltoleranz-Grenze einzusetzen und auf den Bauernverband einzuwirken, die Postkartenaktion sofort zu beenden.
Der Bauernverband wolle den Landwirten weismachen, zum Gen-Soja gäbe es keine Alternative. Außerdem werde vom Bauernverband die Angst geschürt, eiweißhaltige Futtermittel würden verknappen, weil das Ausland wegen der strengen Null-Toleranz-Grenze in Deutschland den Export nach Deutschland zurückfahren würde, hieß es von den Grünen. Es gäbe aber schon heute sehr gute Alternativen zum Gen-Soja.
Bayer forderte die Funktionäre im Bauernverband sowohl im Landkreis Neumarkt wie auch auf Landesebene auf, die "Manipulation der Landwirte" zu unterlassen und nicht den Eindruck zu erwecken, dass sich ohne Gentechnik-Futter das Fleisch und die Milchprodukte extrem verteuern würden.
Bei einem jährlichen Import von 36,5 Millionen Tonnen Sojabohnen und Sojaschrot in Europa stelle eine Verunreinigung durch nur 0,1 Prozent verbotener Futtermittel immerhin eine Menge von 3.650 Tonnen dar. Damit würde der weiteren Kontamination und unkontrollierten Verbreitung von gentechnisch veränderten Pflanzen Tür und Tor geöffnet. Aigner soll die Nulltoleranzgrenze beibehalten, fordert Roland Schlusche, Kreisvorsitzender der Grünen.
Von der CSU fordert Schlusche, "endlich Farbe zu bekennen". Die Bürger würden Klarheit erwarten, welche Strategie die CSU in Sachen Gentechnik und Nulltoleranzgrenze verfolge.
25.10.09
Gute Stimmung
NEUMARKT. "Super-Wahlergebnisse" - bei der Jahreshauptversammlung der Kreis-Grünen in Neumarkt war die Stimmung "so gut wie nie".Viele neue Mitglieder und Interessierte, "Super-Wahlergebnisse" bei den letzten vier Wahlen, besonders bei der Bundestagswahl und die geplante Gründung eines neuen Ortsverbandes in Pyrbaum sorgten für gute Laune bei den Grünen. Die "schwarzgelbe Atom- und Gentechnikmehrheit" durch Union und FDP wurde als "Kampfansage" verstanden.
Gabriele Bayer und Dr. Roland Schlusche wurden als Vorsitzende des Kreisverbandes wiedergewählt. Als Beisitzer im Vorstand wurden Johanna Stehrenberg, Sigrid Steinbauer-Erler und Thomas Leykam bestimmt. Bezirksvorsizender Stefan Schmidt wurde für das Bundesdelegiertenamt, Horst Wild und Roland Schlusche für das Landesdelegiertenamt, Gabriele Bayer und Roland Schlusche für das Bezirksdelegiertenamt gewählt.
Im Landkreis sei noch "viel Potential für grüne Themen und grüne Wahlstimmen" drin, so Gabriele Bayer. Dieses Potential gelte es in den nächsten Jahren zu aktivieren. Die "magische Zehn-Prozent-Hürde" wurde schließlich in Postbauer-Heng und Neumarkt schon gerissen. Das Ziel sei die Zehn-Prozent-Marke bei den nächsten Wahlen auch noch in Pyrbaum, Lupburg und Freystadt.
Die wahlfreie Zeit wollen die Grünen für die inhaltliche Auseinandersetzung und die Positionierung zu den grünen Kernthemen und des neuen "grünen Gesellschaftsvertrages" im Landkreis nutzen. Die Regionalisierung wollen die Grünen im Landkreis zum zentralen Thema machen. "Von der Region für die Region" solle zum "Kriterium Nr. 1" bei politischen Entscheidungen werden.
Außerdem wollen die Grünen der Pflege eine "politische Stimme" im Landkreis geben und auch die Themen Bildung und Wirtschaft sollen ausgebaut werden.
07.10.09
Vorwurf erneuert
NEUMARKT. Grünen-Kreisvorsitzende Gabriele Bayer bleibt bei ihrem Vorwurf der mangelhaften Beratung durch den Bauernverband.Es gehe ihr aber nicht um die Beratung bei Buchhaltungs- oder Rechtsfragen, heißt es in einer Pressemitteilung zum Bauernverband, der entsprechende Formulierungen der Grünen als "unredlichen Wahlkampf auf Kosten anderer" zurückgewiesen hatte (wir berichteten).
Beratungen zum operativen Geschäft der Bauern stelle sie nicht in Frage, erklärte Bayer. Sie kritisiere die strategische Zukunftsberatung des Bauernverbandes in die Richtung, mehr auf Masse und Spezialsisierung zu setzen. Zuletzt sollten die Bauern auch noch Gentechnik anbauen.
Der Bauernverband sei mit verantwortlich, dass die Bauern heute abhängig von der Großindustrie seien und die Preise verfallen, so dass die Bauern teilweise ihre riesigen Investitionen nicht mehr tilgen können, hieß es. Die nächsten Generationen würden für diese Fehler bezahlen müssen.
Die CSU und der Bauernverband hätten sich zu "Handlangern der Großindustrie gemacht, die den Nahrungsmittelsektor komplett kontrollieren wollen", erklärte Bayer.
18.09.09
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