MdB Alois Karl

"Fair bleiben"

NEUMARKT. Was MdB Karl als CSU-Verdienst hinstelle, sei Ergebnis gemeinsamer Bemühungen, erklärte seine Bundestags-Kollegin Marianne Schieder.

Das Zustandekommen des Kompromisses zur Besteuerung von Biokraftstoffen begrüße auch sie, "denn damit haben wir für die nächsten Jahre für die Landwirtschaft und den Markt der Biokraftstoffe eine günstigere Persepktive geschaffen, als dies nach dem Koalitionsvetrag und der bisher vorgesehenen Regelung zu erwarten gewesen wäre".

Allerdings legt die agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landesgruppe Wert darauf, daß dies "nicht das Alleinverdienst der CSU" sei, wie es MdB Alois Karl in seiner Pressemitteilung dargestellt habe (wir berichteten).

Fairerweise sollte MdB Karl diese positive Entwicklung nicht einseitig für parteipolitische Zwecke missbrauchen, erklärte Schieder. Die jetzt erzielte Lösung beruhe auf einem "gemeinsamen Bemühen der Umwelt- und Agrarpolitiker von SPD und Union, die sich gegen die Finanzpolitiker beider Koalitionsfraktionen durchgesetzt haben", teilte die Abgeordnete mit, die auch Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beim Deutschen Bundestag.

29.06.06

Vorerst steuerfrei

NEUMARKT. Pflanzenöl bleibt als Kraftstoff vorerst steuerfrei - durch Druck der CSU, wie MdB Alois Karl mitteilte.

Karl hatte sich bei Besuchen verschiedener Rapsproduzenten, Rapsmühlenbetreibern und Biokraftstoffnutzern dafür eingesetzt, heißt es in einer Presse-Mitteilung des Abgeordneten. "Heute ist durch unseren massiven und hartnäckigen Einsatz der CSU ein großer Erfolg für Biokraftstoffe erreicht worden", schreibt Karl. Die Pläne von Bundesfinanzminister Steinbrück, die Biokraftstoffe in hohem Maße zu besteuern, seien "durch unseren massiven Widerstand unterbunden" worden. Damit habe die Bioenergiebranche eine viel versprechende Zukunftsperspektive erhalten.

Pflanzenöl bleibe bis Ende 2007 definitiv steuerfrei. Damit könnten vor allem die Betreiber von Rapsmühlen in der Region aufatmen. Und auch die Bauern und Autofahrer, die auf Pflanzenöl als Kraftstoff setzten, würden weitere Planungssicherheit erhalten.

Auch bei der Besteuerung von Biodiesel habe man einen "tragbaren Kompromiss" erreicht. Reiner Biodiesel werde bis 2006 und 2007 nur mit 9 Cent pro Liter besteuert. Dies bedeute für alle Autofahrer eine Ersparnis von 40 Millionen Euro pro Jahr. Ab dem Jahr 2008 erfolge eine stufenweise jährliche Anhebung der Biodieselbesteuerung um 6 Cent pro Liter.

Außerdem habe die CSU durchgesetzt, dass für Pflanzenöl und reinen Biodiesel ab 2008 nicht der volle Steuersatz von 47 Cent pro Liter anfalle, sondern erst bis 2012 stufenweise auf 45 Cent angehoben werde. Beim Biodiesel in Beimischungen bleibe der geplante Satz von 15 Cent pro Liter für 2006 und 2007 erhalten.

"Die CSU-Landesgruppe ist und bleibt ein verlässlicher Partner für die Landwirtschaft", teile Karl mit. Es seien bislang bereits bedeutende Ziele erreicht worden. Für den gesamten Bereich der Landwirtschaft bleibe es "durch den starken Einsatz der CSU-Landesgruppe" bei der völligen Steuerbefreiung für reine Biokraftstoffe ohne zeitliche Beschränkung. Karl: "Außerdem konnten wir die Anhebung der Vorsteuerpauschale für Landwirte von 9 auf 10,7 Prozent und für Forstwirte von 5 auf 5,5 Prozent durchsetzen".

Damit habe man besonders für kleine und mittlere Unternehmen unverzichtbare Rahmenbedingungen geschaffen, der Biodieselproduktion mehr Investitionssicherheit zu geben. So werde eine größere Unabhängigkeit in der Energieversorgung erreicht und ein unverzichtbarer Beitrag zum Klimaschutz geleistet.

28.06.06

Merkel zu Gast

NEUMARKT. MdB Alois Karl traf im Kabinettssaal des Bundeskanzleramtes mit Kanzlerin Angela Merkel zu einem Gespräch zusammen.

"Es ist ein Zeichen großer Wertschätzung, dass sich Angela Merkel 90 Minuten Zeit für ein Gespräch mit uns neuen Bundestagsabgeordneten genommen hat", sagte Karl nach dem Treffen. Die intensive und offene Diskussion nach ihrem kurzen Einführungsstatement habe gezeigt, dass sie "unsere Anliegen und Einschätzungen sehr ernst nimmt".

Gleich zu Beginn des Besuches dankte Angela Merkel Alois Karl für dessen Initiative, die zu dieser Begegnung der Bundeskanzlerin und der Gruppe der 33 im Jahr 2005 erstmals in den Bundestag gewählten Unionsabgeordneten in der Regierungszentrale geführt hatte. Angela Merkel ging auf die wichtigsten Projekte ein, die seit dem Regierungswechsel auf dem Weg gebracht wurden und teilweise schon umgesetzt wurden.

Merkel zeigte sich entschlossen, die großen Herausforderungen, vor denen die Bundesregierung, vor allem im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, stehe, anzunehmen. "Auch wenn es manchmal schwierig ist: Regieren macht trotzdem Spaß. Wir konnten bereits einiges bewegen und werden in den nächsten Monaten Deutschland noch wettbewerbsfähiger machen", bilanzierte die Kanzlerin nach gut 200 Tagen an der Spitze der schwarz-roten Bundesregierung.

Alois Karl nutzte die Gelegenheit, mehrere Punkte anzusprechen, die aus seiner Sicht von hoher Bedeutung sind. Insbesondere waren ihm der sparsame Umgang mit Steuermitteln, eine Sanierung der öffentlichen Haushalte, die Förderung des Mittelstandes und die damit verbundene Belebung am Arbeits- und Ausbildungsmarkt wichtig.

Angela Merkel zeigte sich sehr interessiert an den Fragen, die die neu gewählten Abgeordneten bewegen. Zum Abschluss des intensiven Gespräches dankte Alois Karl der Bundeskanzlerin mit einer Kiste Wein, die er eigens von einem Lieblingsweingut Merkels aus der Südsteiermark mit dem besten Empfehlungen des Winzers mit nach Berlin gebracht hatte.

21.06.06

...vor einem Jahr: Auszeichnung für „Dehn“ Mit Messer am Hals verletzt Messerstich im Park ? Betrunken im Graben E-Scooter war zu schnell

ISSN 1614-2853 23. Jahrgang