MdB Alois Karl

Rücken gestärkt

NEUMARKT. MdB Alois Karl hat das "engagiertes Eintreten" von Angela Merkel für Menschenrechte bei ihrem China-Besuch gewürdigt.

"Die Bundeskanzlerin hat im Rahmen ihres Antrittsbesuches in der Volksrepublik China dem Thema Menschenrechte und insbesondere Fragen der Religionsfreiheit eine zentrale Rolle eingeräumt. Dies ist ein wichtiges Signal an die chinesische Führung, dass Menschenrechte unteilbar sind und ihrer Wahrung eine wesentliche Rolle im deutsch-chinesischen Dialog zukommt", analysierte MdB Alois Karl in seiner Funktion als Berichterstatter für Glaubensfreiheit in der AG Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die China-Reise vom 22. und 23. Mai 2006.

Bundeskanzlerin Merkel habe in ihrem Zusammentreffen mit der chinesischen Staatsführung und Vertretern der Zivilgesellschaft die Bedeutung von Demokratie und Freiheit für die Fortentwicklung einer Gesellschaft betont.

Mit ihrem Treffen mit dem katholischen Bischof Aloysius Jin, einem hohen Vertreter des christlichen Glaubens in China und prominentes Opfer der Kulturrevolution habe sie ein deutliches Signal für die Glaubensfreiheit gesetzt und der katholischen Kirche einer schwierigen Zeit den Rücken gestärkt, verdeutlichte Alois Karl den Stellenwert dieses Termins.

25.05.06

Umschichtungen nötig

NEUMARKT. Auf Initiative von MdB Alois Karl trafen sich die 32 neuen Unionsabgeordneten des Deutschen Bundestages zu einem intensiven Meinungsaustausch mit dem CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, Joachim Herrmann.

Im Mittelpunkt des Gespräches in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin standen Wege zur Konsolidierung der Haushalte auf Bundes- und auf Länderebene.

In seiner Einführung betonte MdB Alois Karl, der zusammen mit einem CDU-Abgeordneten diese Parlamentariergruppe ins Leben gerufen hat, die Bedeutung solider Haushalte. Als "ehemaliger Oberbürgermeister einer mittelgroßen Stadt" kenne er die Vorteile einer sparsamen aber effektiv arbeitenden Verwaltung und die Vorteile ausgeglichener Haushalte, die kommunalpolitischen Spielraum für Zukunftsinvestitionen und damit Zukunftssicherung gäben.

"Die oft geradezu ungehemmte Anhäufung von Schulden, die dann in den nächsten Generationen abgetragen werden müssen, ist auch ein Ausdruck von Unethik in der Politik", waren sich mit MdB Alois Karl die anwesenden Abgeordneten einig. Gerade die neuen Abgeordneten würden mit großer Sorge sehen, wie im Bund und auch in den Bundesländern "über Haushaltsdefizite hinweggegangen" wird. Hier würde nur ein grundsätzliches und gravierendes Umsteuern helfen. Bayern habe heuer ein erstes ganz bedeutsames Ausrufezeichen gesetzt, waren sich die Jungparlamentarier einig.

Der Fraktionsvorsitzende Joachim Herrmann griff diesen Faden auf und betonte, daß der bayerische Landshaushalt 2006 erstmals seit vielen Jahren keine neuen Schulden ausweise. Dies sei kein Selbstzweck", sagte Joachim Herrmann, "ihm liegt vielmehr die Erkenntnis zugrunde, dass wir in Deutschland über viele Jahre hinweg über unsere Verhältnisse gelebt haben"

Der Freistaat werde konsequent in die Bildung investieren und deshalb auch künftig Mittel aus anderen Bereichen umschichten müssen", kündigte der Landtagsparlamentarier an.

Im anschließenden Dialog standen vor allen die erfolgreichen Schritte zur Konsolidierung der bayerischen Staatshaushalts, ihre Übertragbarkeit auf den Bund und andere Länder, eine ausreichende Versorgung mit Kindergarten- und Kindertagesstättenplätzen, sowie die Reform der Hochschulen im Mittelpunkt. Weitere Themen waren der zunehmende Standortwettbewerb und Ansätze, wie die Bildung von "Clustern" und die Umsetzung der EU-Antidiskrimierungsrichtlinie in nationales Recht.

Zum Abschluss des Gespräches dankte MdB Hans-Werner Kammer dem Chef der CSU-Landtagsfraktion für seine offenen Worte und seinem Kollegen Alois Karl für die Vermittlung dieses Treffens. Abschließend führte Alois Karl seine Kollegen aus den anderen Bundesländern durch die Räume der Repräsentanz des Freistaates Bayern beim Bund, die sich in Berlin großen Zuspruch erfreue.

22.05.06

"Wer bestellt, der bezahlt"

NEUMARKT. MdB Alois Karl diskutierte mit dem dem Geschäftsführer des Deutschen Städtetages über die Finanzausstattung von Städten und Gemeinden.

Karl war in Berlin mit dem geschäftsführenden Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, zu einem Hintergrundgespräch zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Gespräches standen die künftige Finanzausstattung der Kommunen und die anstehende Steuerreform.

"Wir brauchen starke und leistungsfähige Städte und Gemeinden, dazu gehört eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten genauso, wie ein angemessene, verstetigte und sichere Finanzausstattung für die Kommunen", betonten MdB Alois Karl und Dr. Articus Der Föderalismusreform komme dabei eine Schlüsselfunktion zu. Mit ihr werde ein wichtiger und von den Städten, Gemeinden und Landkreisen lange geforderter ordnungspolitischer Meilenstein gesetzt.

Künftig werde eine direkte Aufgabenzuweisung durch Bundesgesetze an die Kommunen ausgeschlossen sein. Kostenfolgen für die Kommunen würden dann nur noch über das Konnexitätsprinzip des Freistaates Bayern geregelt, wobei dann der jetzt verfassungsrechtlich festgesetzte Grundsatz "wer bestellt, der bezahlt auch" angewendet werden müsse.

Gesprächsinhalt war auch die Forderung an die kommunalen Spitzenverbände, auch künftig eine wirtschaftsbezogene kommunale Unternehmensbesteuerung mit eigenem Recht der Städte und Gemeinden beizubehalten.

MdB Alois Karl und Dr. Articus, die sich aus ihrer gemeinsamen Tätigkeit beim Deutschen Städtetag seit langen Jahren kennen, waren sich einig darüber, dass den Kommunen nicht nur staatliche Zuweisungen zustehen dürften, sondern dass gerade aus der kommunalen Selbstverwaltung das Recht erwachsen müsse, auch eigene, unternehmensbezogene, Steuern zu erheben.

Unabdingbar ist für Alois Karl und Dr. Articus auch, dass der Bund sich auch weiterhin seiner Verantwortung bei den Kosten für Unterbringung nach den Hartz IV-Gesetzen bewusst sein muss. Gerade Neumarkts Landrat Löhner hatte in den letzten Monaten immer wieder auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Es ist ausschließlich für das Jahr 2006 dadurch gelöst, dass der Bund 29,1 Prozent der Unterbringungskosten für Bezieher von Arbeitslosengeld II bezahlt.

Auch hier sei es notwendig, diese für die Städte und Landkreise unabdingbar notwendige Einnahme für die nächsten Jahre festzuschreiben, ansonsten würden unabsehbare finanzielle Belastungen und Folgen auf die Kommunen zukommen, die auf Grund einer "völlig übereilten und verfehlten Sozialgesetzgebung" nach Hartz IV den Städten und Landkreisen aufgezwungen worden sei.

MdB Alois Karl und Dr. Articus vereinbarten, weiter in einen stetigen Gedankenaustausch zu treten, insbesondere deshalb, weil MdB Karl als früherer Oberbürgermeister die Sorgen und Anliegen des Städtetages "von der Pieke her kennt" und sich in diese Materie besonders einschalten möchte.

19.05.06

...vor einem Jahr: Auszeichnung für „Dehn“ Mit Messer am Hals verletzt Messerstich im Park ? Betrunken im Graben E-Scooter war zu schnell

ISSN 1614-2853 23. Jahrgang