SPD Neumarkt
"Schuldenlasten drücken"
NEUMARKT. Von der Reduzierung der Bezirksumlage müsse mehr an die Gemeinden weitergegeben werden, hieß es von der Kreis-SPD."Es zahlt sich heuer aus, dass alle Fraktionen und besonders die SPD in den vergangenen Jahren in mehreren Bereichen der Selbstverwaltung des Landkreises auf eine kostenreduzierende Entwicklung hinwirkten", sagte Carolin Braun, SPD-Sprecherin im Kreistag, bei der Erörterung des Kreishaushalts 2006. Das Kreisklinikum sei dank richtiger Wahl der Geschäftsform und des Managements auf dem Weg, schwarze Zahlen zu schreiben. Im Kreis Neumarkt werde dank eines motivierten Personals bayernweit eine der niedrigsten Kreisumlagesätze erhoben. Damit würden die Gemeinden entlastet, so Carolin Braun.
Kreiskämmerer Hans Ried hatte die SPD Fraktion vorher eingehend über das Zahlenwerk informiert. Überhaupt nicht zu diesem Bemühen um Kostenentlastung für die Gemeinden passe es, dass von der Reduzierung der Bezirksumlage von 16,7 auf rund 14 Millionen Euro nur 350.000 Euro an die Gemeinden weitergegeben werde, hieß es von der SPD.
Josef Mayer, Stadtrat aus Berching, wies darauf hin, dass es neben den umlagestarken Gemeinden des Landkreis-Nordens auch solche gebe, die "unter ihrer Schuldenlast ächzen". Man müsse nur an Breitenbrunn und Berching denken. Er vermisse den Protest der Bürgermeister.
Erwin Jung aus Parsberg stimmte zu und wies darauf hin, dass die Belastung durch neue Bundesgesetze für die Grundsicherung von Erwerbsunfähigen oder die Hartz-IV-Bezieher nicht mehr drücke. Dies wurde bisher als Grund für eine erhöhte Kreisumlage genannt. Mit den neuen Ausgleichszahlungen von Bund und Land werde Kostendeckung erreicht. Probleme bereite immer wieder die bayerische Staatsregierung, die die Landkreise zwinge, Maßnahmen vorzufinanzieren. Heuer schlage das mit 444.000 Euro allein beim Klinikumbau zu Buche.
Kein Verständnis gab es zur Finanzierung der Mittags-Mensen bei den Gymnasien in Neumarkt und Parsberg. Erbost ist man über Landrat Löhner, der in einer der letzten Kreistags-Sitzungen einen SPD-Antrag mit dem Ziel, einen hundertprozentigen Finanzierung der Mensa-Bauten durch den Freistaat Bayern durch Klage zu erzwingen, umformulieren ließ. Die SPD will darauf bestehen, dass die im Zuge der Einführung des achtjährigen Gymnasiums G8 nötigen Anbauten gemäß Konnexitätsprinzip (kurz gesagt: Wer anschafft, zahlt auch.) in voller Höhe aus Mitteln der Landesregierung bezahlt werden. Nun droht der Kreis auf Eigenkosten von 600.000 Euro hängen zu bleiben.
Weiteres Einsparungs-Potenzial erkennt Erwin Jung beim "Bus-Tourismus" für die an zu vielen Standorten untergebrachten M-Klassen. Auch bei der Kreis-Verwaltung habe man in den Vorjahren hierin ein Problem erkannt. Offensichtlich scheue man davor zurück, dem einen oder anderen Gemeindeoberhaupt weh zu tun.
Wenig Begeisterung entlockte den SPD-Kreisräten die Tatsache, dass der Kreis beim Büchergeld offensichtlich ein "erkleckliches Plus" mache. Die Ausgaben für lernmittelfreie Bücher, die sich im Schnitt der letzten Jahre in allen Landkreisschulen auf rund 150.000 Euro beliefen, werden seit 2005 von den Eltern eingeholt. Nun habe sich herausgestellt, daß man mit 313.000 Euro doppelt so viel einnehme, wie man brauche. Robert Zeller nannte es einen Skandal, dass die "ach so familienbewusste christliche Staatsregierung" mit der jährlichen 40-Euro-Büchersteuer den Familien, die ohnehin für Kopien oder Nachschlagewerke, Fahrtkosten und Nachhilfe aufzukommen haben, eine weitere Belastung aufbürdet.
29.03.06
"Kein Mobbing mehr"
NEUMARKT. Das "interne Mobbing" in der Stadtverwaltung hat nach Meinung der SPD "durch den Wachwechsel im Rathaus ein jähes Ende gefunden"."Jetzt kommt Bewegung in die Sache", nachdem die SPD jahrelang auf die angespannte Personaldecke im Rathaus hingewiesen habe, sagte Fraktionsvorsitzender Lothar Braun bei der Fraktionssitzung Seine Partei habe einige Anträge durchsetzen können, wie zum Beispiel zusätzliche Planstellen für die Stadtverwaltung, Ausbildungsplätze am Bauhof und in der Verwaltung oder die Einstellen einer Sozialpädagogin für die Mädchenarbeit. Ohne die Zähigkeit der SPD-Stadtratsfraktion würden solche Errungenschaften in Neumarkt "noch im tiefsten Mittelalter feststecken".
Stadtrat Karl-Heinz Brandenburger kritisierte, daß der von der SPD geforderte Generalverkehrsplan bis heute noch nicht erstellt worden sei. Die verkehrstechnischen Defizite "werden uns noch große Probleme bereiten", sagte er.
Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Initiative der Ärzteschaft, ein Gesundheitszentrum auf dem Areal Unteres Tor entstehen zu lassen, erklärte Stadträtin Ursula Plankermann. Neue Fakten würden Perspektiven und Alternativen zeigen, den Bereich Areal Unteres Tor neu zu gliedern: "Diese Möglichkeit müssen und wollen wir nutzen". In diesem Zusammenhang stellt die SPD-Stadtratsfraktion an die Stadtverwaltung die Frage, wie es mit dem angedachten Hotel als "Grundvoraussetzung für eine funktionierende Stadthalle" stehe.
Vielleicht biete sich hier nach einem Abriss des Aldi-Marktes eine Möglichkeit an, hieß es. Die SPD-Stadtratsfraktion verlange, dass das ehemalige Aldi-Parkhaus auf den Prüfstand komme. Den Erhaltungs- und Folgekosten müsse man die Kosten einer Tiefgarage mit zwei Ebenen und 900 Stellplätzen gegenüberstellen.
Die SPD fordert die Stadtverwaltung außerdem auf, sich für einen Wellnessbereich einzusetzen - gerade in Hinsicht auf das entstehende Gesundheitszentrum wäre dies eine sinnvolle Bereicherung.
Ein zentrales Thema stellt für die Fraktion die Verkehrsplanungen dar, sagte Brandenburger. Die SPD begrüße den geplanten Kreisverkehr an Altdorfer Strasse/Berliner Ring. Man sollte in diesem Zusammenhang auch einen möglichen Kreisverkehr an der Dammstrasse/Amberger Strasse prüfen. Neue Erkenntnisse wären durch die baulichen Planungen gegeben.
Ein Kreisverkehr als Variante bei Pölling ist aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion denkbar, hieß es. Schade sei, dass man "wieder im Vorfeld nicht geprüft hatte - soviel zum Thema Stückwerk." Die CSU müsse alles dreifach machen und lähme dabei Stadtverwaltung und städtischen Gremien. Bevor man den Mund aufmacht, sollte man "das Gehirn einschalten", hieß es von der SPD wörtlich in diesem Zusammenhang.
Eine Autobahn-Ausfahrt Frickenhofen wird von der SPD-Stadtratsfraktion nach wie vor abgelehnt. "Ohne Not das Lengenbachtal zu zerstören" sei aus SPD-Sicht "unverantwortlich".
20.03.06
Initiative begrüßt
NEUMARKT. Die künftige medizinische Versorgung der Landkreisbevölkerung, geplant mit einem Ärztehaus in Neumarkt und einem Medizinischen Versorgungszentrum beim Klinikum Neumarkt, wurde im Kreisvorstand der SPD ausgiebig diskutiert.Die Initiative von 14 niedergelassenen Ärzten, am Unteren Tor in der Kreisstadt in Eigenregie ein Ärztehaus zu bauen (wir berichteten), wird begrüßt und nach Möglichkeit unterstützt, hieß es. Lothar Braun, Neumarkter SPD-Sprecher, wies auf die erhebliche Unterstützung des Ärztehauses durch städtische Mittel in Form subventionierter Grundstückspreise hin.
Positiv an den Absichten der Kreisverwaltung und des Klinikum-Managements, in Reichweite des Klinikums ein Versorgungszentrum zu errichten, sei aus Sicht der SPD ebenso alles, was die medizinische Versorgung im Landkreis optimieren, den Bestand des Klinikums sichern und Defizite vermeiden helfe.
Es sei richtig, durch die Möglichkeit zu ambulanten Eingriffen im Versorgungszentrum die Operationssäle des Krankenhauses besser auszulasten und so auch die Kosten im Gesundheitswesen dämpfen zu helfen. Das Versorgungszentrum biete dem Klinikum-Management außerdem die Möglichkeit, bisher in Neumarkt nicht vertretene Fachärzte, beispielsweise einen Kinderarzt oder einen Neurologen, anzustellen und diesen eine berufliche Existenz zu sichern. Für Utha Lippmann, Kreisrätin aus Pyrbaum, sei dies sehr wichtig, da in Sachen Kinder-Notversorgung am Wochenende die Situation "äußerst unbefriedigend" sei. Auch ein in Krankenhaus-Nähe angesiedelter Neurologe sei unverzichtbar für die Sofort-Versorgung von Schlaganfall-Patienten, bei der es auf jede Minute ankomme.
Robert Zeller, Vertreter der SPD im Krankenhaus-Ausschuss, stellte klar, daß am Klinikum keine Situation geschaffen werden solle, durch die ein "ungleicher Wettbewerb" zwischen den niedergelassenen Ärzten in Neumarkt und vor allem in den Landgemeinden entstehe. Ungleich deswegen, weil Ärzte im Versorgungszentrum günstig Einrichtungen der kommunalen Klinik mitbenutzen könnten, während die niedergelassenen Ärzte draußen die Folgen dieser Zentralisierung hinzunehmen hätten. Zeller sieht aber der eingeschlagenen Entwicklung optimistisch entgegen.
Das neue, sich aufgeschlossen und kooperativ verhaltende Management am Klinikum habe die Einrichtung zweier Abteilungen, die Herzkatheter-Station und die Abteilung für Endoprothetik, mit Erfolg vorangetrieben. Die Fallzahlen in diesen Abteilungen lägen weit über der Prognose, was aufgrund der "eigenartigen Abrechnung" mit der Kassenärztlichen Vereinigung zwar zunächst zu einem schmerzlichen Jahresdefizit führe, was aber nach einem Anerkennungsverfahren langfristig den Bestand es Klinikums und diese in Neumarkt angesiedelte Therapieformen sichere. Er gehe davon aus, dass sich die Ansiedlung eines Medizinischen Versorgungszentrum einvernehmlich mit den niedergelassenen Ärzten in der Kreisstadt und in den Landgemeinden lösen lasse.
17.03.06
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